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Antrag Marktfestsetzung für eine Ausstellung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Freese Grünschnabel Dabei seit: 26.04.2012 Beiträge: 3 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 17 [?] Erfahrungspunkte: 13.142 Nächster Level: 13.278 Antrag Marktfestsetzung für eine Ausstellung Hallo zusammen, ich habe einen Antrag auf Marktfestsetzung für eine Ausstellung nach § 69 GewO; Antragsteller ist die Stadt W. Unter anderem möchte die Stadt W., dass am Sonntag auch der Aldi, Edeka und Netto von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffnet. Nach der ordnungsbehördlichen VO über verkaufsoffene Sonntage dürfen Verkaufsstellen an diesem Tag in dieser Stadt von 13.00 Uhr - 20.00 Uhr die Läden geöffnet haben. Ich halte es für bedenklich, Aldi und Co ab 10.00 Uhr mit einzubeziehen, denn die Discounter bieten ja Waren aller Art an. Lege ich hier den Begriff "Ausstellung" zu eng aus? Ria 1 16.03.2015 09:18 Solon Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.145.003 Nächster Level: 10.000.000 Hallo aus Bad Fallingbostel, die Festsetzung eines Marktes bzw. hier einer Ausstellung und die Ausnahme von bestehenden Ladenöffnungszeiten sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das Eine hat mit dem Anderen gar nichts zu tun. Regina Runge 2 16.03.2015 11:45 Solon Freese Grünschnabel Dabei seit: 26.04.2012 Beiträge: 3 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 17 [?] Erfahrungspunkte: 13.142 Nächster Level: 13.278 Themenstarter Ja, stimmt. Mir geht es allerdings darum, ob ich einen Discounter anerkenne. Ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige bzw. eine Gebietsbezogenheit der Waren und Leistungen sind doch beim Discounter nicht gegeben oder? 3 16.03.2015 13:01 SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 605 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.561.982 Nächster Level: 3.025.107 Hallo, Marktteilnehmer und damit unter die Marktfestsetzung kann nur derjenige fallen, der einen Stand auf dem Markt hat. Das gilt auch für Leistungsschauen (Ausstellungen), die dann in der Regel Informationsstände auf dem Ausstellungsgelände haben. Ladengeschäfte sind niemals Teilnehmer eines Marktes oder einer Ausstellung. Sollen diese an einem Sonntag geöffnet haben, dann kommt für diese Geschäfte nur ein Verkaufsoffener Sonntag in Betracht. Grüße SteBa Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SteBa: 16.03.2015 13:18. 4 16.03.2015 13:16 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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