 Ladenöffnungsgesetz NRW |
BeBo56
Jungspund
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 Ladenöffnungsgesetz NRW |
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Einen fröhlichen Montag aus Ostwestfalen,
nun haben wir das neue Ladenöffnungsgesetz und schon Fragen.
Wer kann mir den § 5, II enträtseln. Meint der Gesetzgeber hier, dass leicht verderbliche Waren in Verkaufstellen angeboten werden dürfen, die zum Verzehr ausserhalb von diesen dienen? Oder sollen hier verderbliche Waren nur ausserhalb von Verkaufsstellen angeboten werden (wie? z.B. an der Haustür?, im Reisegewerbe?).
Der Grund für meine Frage ist das Interesse eines dörflichen Fleischereibetriebes zum Verkauf am Sonntag.
Ich bin für jeden Hinweis dankbar.
Bebo56
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BB aus M
Auch der älteste Dom hilft nicht bei den neuesten Fragen.
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1
20.11.2006 09:18 |
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Solon
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4X4
Doppel-As
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| RE: Ladenöffnungsgesetz NRW |
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In der Begründung zu dem Gesetzesentwurf wird es so erläutert:
Gemäß § 5 Abs. 2 ist es darüber hinaus auch außerhalb von Verkaufsstellen zulässig, ausschließlich die dort genannten Waren zu verkaufen.
Damit entfällt die Öffnungsmöglichkeit der Metzgerei am Sonntag, da diese nicht im Abs. 1 aufgeführt wird.
(Es sei denn, die Frikadellen zählen dort als Brötchen..;-)
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2
20.11.2006 09:50 |
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