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Zum Ende der Seite springen Steuer für Wettbüros geplant
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räubertochter räubertochter ist weiblich
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Steuer für Wettbüros geplant

Vier Wettbüros existieren bereits in Gronau, zwei weitere stehen kurz vor der Eröffnung, und es gibt bei der Stadtverwaltung mehrere Anfragen, weitere Wettbüros in der Stadt betreiben zu dürfen. „Sie schießen wie Pilze aus dem Boden“, kommentierte am Mittwoch Bürgermeisterin Sonja Jürgens vor der Presse. Darum will sie dem Rat vorschlagen, eine Wettbürosteuer einzuführen.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Bork...tbueros-geplant
1 25.07.2014 07:48 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
Solon
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Meike
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Hallo zusammen,

wenn man sich den Artikel durchliest, fragt man sich, ob das ernst gemeint ist, denn dort steht tatsächlich:


"...........Pro angefangene 20 Quadratmeter Grundfläche sollen die Vermittler von Sportwetten ab 2015 jeweils 200 Euro pro Monat zahlen. Zusätzlich zur Gewerbesteuer. Pro Jahr 70.000 Euro an Einnahmen erwartet Kämmerer Jörg Eising durch die neue Abgabe. Aber der finanzielle Aspekt spielt bei dem Vorschlag nur eine Nebenrolle, wie Jürgens und er deutlich machen. Letztendlich gehe es um Bedürfnisse der Bürger: Die hohe Anzahl an Wettbüros trage nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern, so die Bürgermeisterin.

„Durch die Steuer können wir die Lage etwas steuern“, sagt sie. Die gleiche Absicht verfolgte der Rat mit den Beschlüssen, die Spielstättensteuer zu erhöhen und die „Sexsteuer“ einzuführen.
.................................................................."


Es gibt sicherlich viele Steuerungsmöglichkeiten für eine Kommune das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, aber die Besteuerung von illegalen Wettbuden ist sicherlich nicht dabei.


Illegalität mit Steuern zu "steuern" ist genauso Augenwischerei wie Illegalität mit Konzession einzudämmen - siehe Rivalo.-


Besonders niedlich war der Satz mit der Gewerbesteuer,

oha, welche illegale Wettbude kennt denn jemand, die Gewerbesteuer zahlt?


Hier der Gewerbesteuerrechner der IHK Frankfurt

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/s...und/berechnung/


Wie ich gestern noch von einer zuständigen Stelle gehört hatte, gibt es Städte, in denen illegale Wettbuden tatsächlich geschlossen und versiegelt werden.


Die Vergnügungssteuer als "Lenkungsinstrument" sind Märchen, die schon bei den Spielhallen erzählt wurden.

Das nächste Märchen waren die Vergnügungsstättenkonzepte, die angeblich den Kommunen helfen würden.

Aber letztlich ist es wie immer, nur konsequentes Durchgreifen und das Nutzen aller rechtlichen Möglichkeiten hilft, wenn man den Schutz der Menschen und der Rechtsordnung ernst nimmt.


VG
Meike

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Meike: 26.07.2014 07:26.

2 26.07.2014 07:25 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
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räubertochter räubertochter ist weiblich
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Sie soll das boomende Sportwettengeschäft eindämmen und stellt darüber hinaus aber auch eine zusätzliche Einnahmequelle für die klamme Stadtkasse dar: Die Verwaltung möchte Wettbüros im Stadtgebiet künftig besteuern. Dazu hat sie eine Satzung vorbereitet, die dem Hauptausschuss in seiner kommenden Sitzung am 12. März zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt wird.

Vorreiter in NRW bezüglich seiner solchen Besteuerungsart ist die Stadt Hagen, die diese – nachdem das NRW-Innenministerium grünes Licht gegeben hatte – Mitte vergangenen Jahres eingeführt hat. Zwar gebe es auch danach noch gewisse rechtliche Unsicherheiten, die auf eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung hinauslaufen könnten, wird die Auffassung von Bürgermeister Andreas Hoge in der Vorlage zum Ausschuss wiedergegeben. Der Verwaltungschef hält die Einführung der Steuer dennoch für sinnvoll. Es sei keinesfalls sicher, dass es überhaupt zu Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang kommen werde.

Grundlage der Besteuerung soll nicht der Wetteinsatz sein, sondern die Fläche der genutzten Räume. So sollen monatlich bei Vermittlung von Pferdewetten 100 Euro je angefangene 20 Quadratmeter, bei Sportwetten 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter sowie bei einer Kombination beider Wettarten ebenfalls 200 Euro fällig werden.

Bei einem Wettbüro mit einer Nutzfläche von 75 Quadratmetern würde die jährliche Steuerschuld somit 9600 Euro betragen. Die Steuersätze entsprechen denen der Stadt Hagen. Wie hoch die Einnahmen durch die Einführung einer Wettbürosteuer sein werden, lässt sich für die kommenden Jahre indes noch nicht abschätzen, so die Verwaltung in ihrer Vorlage weiter. Der zusätzliche organisatorische Aufwand sei indes als gering einzustufen. Die Satzung soll zum 1. April in Kraft treten. Zuvor muss indes auch der Rat noch sein Okay geben.

Bereits 2012 hatte es einen ersten Vorstoß gegeben, eine Wettbürosteuer in Steinfurt einzuführen, war aber aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen und der damaligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht umgesetzt worden. Dies hatte insofern keine Auswirkungen vor Ort, weil das seinerzeit einzig im Stadtgebiet existierende Wettbüro kurzfristig wieder schloss. Derzeit gibt es in Steinfurt ebenfalls nur ein Wettbüro.

Der nun anvisierte erneute Anlauf zur Einführung einer Steuer soll auch präventiven Charakter entfalten.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Stei...uer-soll-kommen
3 03.03.2015 07:15 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
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