unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (3): « vorherige 1 [2] 3 nächste »
Zum Ende der Seite springen Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen 2 Bewertungen - Durchschnitt: 4,50
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
SE-Schwarzarbeit   Zeige SE-Schwarzarbeit auf Karte SE-Schwarzarbeit ist männlich
Routinier


Dabei seit: 06.02.2006
Beiträge: 359
Bundesland:
Schleswig-Holstein

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.471.012
Nächster Level: 1.757.916

286.904 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







HALLO!
Das OWi-Verfahren ist doch kein Druckmittel. Dafür gibt es die Verwaltungszwangsmittel!
    - Also erstmal freundlich zur Abmeldung auffordern.
    - Wenn keine Reaktion in verschärfter Form unter Androhung eines Zwangsgeldes auffordern.
    - Wenn weiter keine Reaktion in noch verschärfter Form mit Festsetzung und unter erneuter Androhung eines Zwangsgeldes auffordern.
    - Wenn immer noch keine Reaktion in noch verschärfter Form mit neuer Festsetzung und unter erneuter Androhung eines Zwangsgeldes auffordern... und immer so weiter.


Die Zwangsgelder erhöhen sich von Schreiben zu Schreiben und sollten auch zeitnah von der Kasse durchgesetzt werden, weil ja mit der Gewerbeabmeldung die Zwangsgelder nicht mehr vollstreckbar sind.

Das OWi-Verfahren sollte nach meiner Ansicht dann erst nach tatsächlich erfolgter Abmeldung durchgezogen werden. Bei der Bußgeldhöhe kann und sollte dann der Kooperationswille mit berücksichtigt werden und so kann der tatsächliche vermeidbare Verwaltungsaufwand beim Verursacher refinanziert werden.

__________________
-- 8< --- 8< --- Tradition ist nicht die Aufbewahrung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers --- >8 --- >8 --

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SE-Schwarzarbeit: 13.05.2014 09:40.

21 13.05.2014 09:39 SE-Schwarzarbeit ist offline E-Mail an SE-Schwarzarbeit senden Homepage von SE-Schwarzarbeit Beiträge von SE-Schwarzarbeit suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Madeleine Madeleine ist weiblich
Mitglied


Dabei seit: 15.04.2013
Beiträge: 33
Bundesland:
Mecklenburg-Vorpomme rn

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 22 [?]
Erfahrungspunkte: 48.599
Nächster Level: 49.025

426 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Madeleine


www.Fiat-126-Forum.de







Danke für die Antwort - habe so jetzt auch verfahren
22 13.05.2014 09:50 Madeleine ist offline E-Mail an Madeleine senden Beiträge von Madeleine suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

SörenB.   Zeige SörenB. auf Karte SörenB. ist männlich
Doppel-As


images/avatars/avatar-291.gif

Dabei seit: 21.06.2007
Beiträge: 126
Bundesland:
Schleswig-Holstein

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 32 [?]
Erfahrungspunkte: 453.266
Nächster Level: 453.790

524 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Moin Moin ,

kann mir bitte jemand ein Muster für eine Zwangsgeldandrohung und auch -Festsetzung zur Verfügung stellen?

:-)

Danke

__________________
ARBEIT IST SCHÖN!!!!! Deshalb immer was für morgen übrig lassen!!! :-)
23 05.09.2014 10:07 SörenB. ist offline E-Mail an SörenB. senden Beiträge von SörenB. suchen
Blackhunter Blackhunter ist männlich
Foren As


images/avatars/avatar-447.jpg

Dabei seit: 06.12.2007
Beiträge: 93
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 318.935
Nächster Level: 369.628

50.693 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo in die Runde,

bei der Festsetzung von Zwangsgeldern habe ich so im Hinterkopf, dass ein erneutes Zwangsgeld erst angedroht und festgesetzt werden kann, wenn das Vorherige bezahlt wurde.
Oder liege ich das falsch???

Freundliche Grüße aus dem Main-Taunus-Kreis
24 05.09.2014 10:25 Blackhunter ist offline E-Mail an Blackhunter senden Homepage von Blackhunter Beiträge von Blackhunter suchen
Rheinhesse   Zeige Rheinhesse auf Karte Rheinhesse ist männlich
König


images/avatars/avatar-214.gif

Dabei seit: 02.11.2010
Beiträge: 886
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 2.097.600
Nächster Level: 2.111.327

13.727 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Moin aus Rheinhessen,
stimmt - steht in § 13 VwVG. Demnach ist die erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn das zuvor angedrohte Zwangsmittel erfolglos geblieben ist. Eine weitere Zwangsmittelandrohung ist rechtswidrig, wenn nicht das zuvor angedrohte Zwangsgeld beigetrieben oder beizutreiben versucht wurde. Die Vollzugsbehörde muss also zunächst abwarten, ob das bereits angedrohte Zwangsmittel zum zeitgerechten Erfolg führt.

__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.

Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham Formulier
25 05.09.2014 10:41 Rheinhesse ist offline E-Mail an Rheinhesse senden Homepage von Rheinhesse Beiträge von Rheinhesse suchen
Ingo Hupens   Zeige Ingo Hupens auf Karte Ingo Hupens ist männlich
Tripel-As


images/avatars/avatar-239.gif

Dabei seit: 11.09.2008
Beiträge: 228
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 718.108
Nächster Level: 824.290

106.182 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Rheinhesse
Moin aus Rheinhessen,
stimmt - steht in § 13 VwVG. Demnach ist die erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn das zuvor angedrohte Zwangsmittel erfolglos geblieben ist. Eine weitere Zwangsmittelandrohung ist rechtswidrig, wenn nicht das zuvor angedrohte Zwangsgeld beigetrieben oder beizutreiben versucht wurde. Die Vollzugsbehörde muss also zunächst abwarten, ob das bereits angedrohte Zwangsmittel zum zeitgerechten Erfolg führt.


Moin zusammen,

ich glaube, ich kann nicht lesen. Wo genau steht das im § 13 VwVG? Ich kenne es hier aus der Praxis auch so, dass mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleich das nächste (mit höherem Betrag) angedroht wird.

MfG - Ingo H.
26 05.09.2014 12:18 Ingo Hupens ist offline E-Mail an Ingo Hupens senden Beiträge von Ingo Hupens suchen
HBinder HBinder ist männlich
Routinier


Dabei seit: 08.08.2013
Beiträge: 373
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 506.353
Nächster Level: 555.345

48.992 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







So handhaben wir das auch.

Zitat aus beck-online: "§ 13 Abs 6 S 2 VwVG stellt klar, dass erst nach Erfolglosigkeit des zunächst angedrohten Zwangsmittels eine neue Androhung zulässig ist. Erfolglosigkeit in diesem Sinne ist bereits dann anzunehmen, wenn der Pflichtige seiner Handlungspflicht bis zum Ablauf der in der Androhung gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, bzw. einer Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt hat. Nach hM ist dagegen nicht erforderlich, dass das zuvor angedrohte Zwangsmittel auch erfolglos festgesetzt oder angewandt worden ist."
27 05.09.2014 12:55 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
Kewi   Zeige Kewi auf Karte Kewi ist weiblich
Routinier


Dabei seit: 13.07.2009
Beiträge: 302
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 859.026
Nächster Level: 1.000.000

140.974 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Jo, so machen wir das auch.

__________________
In unserer Jugend schuften wir wie Sklaven, um etwas zu erreichen, wovon wir im Alter sorgenlos leben könnten: Und wenn wir alt sind, sehen wir, dass es zu spät ist, so zu leben.
Alexander Pope (1688-1744)

28 05.09.2014 14:12 Kewi ist offline E-Mail an Kewi senden Beiträge von Kewi suchen
Pfälzer   Zeige Pfälzer auf Karte Pfälzer ist männlich
Foren As


images/avatars/avatar-22.gif

Dabei seit: 29.05.2006
Beiträge: 91
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 31 [?]
Erfahrungspunkte: 362.680
Nächster Level: 369.628

6.948 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Abmeldung aufgrund Nutzungsuntersagung

Hallo,

wir haben ein marodes Wohnhaus, welches von osteuropäischen Wohnsitzlosen behaust wurde, aufgrund einer baunutzungsrechtlichen Untersagung geräumt. Seitens der Bauaufsicht wurde jegliche Nutzung des Objektes untersagt.

Im Wohnhaus sind noch ein Beherbergungsbetrieb und eine Bar gewerblich gemeldet. Diese Gewerbe können dort jedoch aufgrund baulicher Mängel und hygienischer Missstände (Ratten, Kakerlaken, kein Wasser, Strom und Gas) nicht ausgeübt werden.

Einer Aufforderung, die Gewerbe abzumelden, kommt die Gewerbetreibende nicht nach.

Frage: kann trotz Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden das Gewerbe auf Grund deren Verweigerung sowie der Gesamtumstände
von Amts wegen unter der geschilderten Androhung von Zwangsgeld abgemeldet werden?
29 09.09.2014 09:54 Pfälzer ist offline E-Mail an Pfälzer senden Homepage von Pfälzer Beiträge von Pfälzer suchen
Raindancer   Zeige Raindancer auf Karte Raindancer ist männlich
Routinier


images/avatars/avatar-45.jpg

Dabei seit: 14.12.2005
Beiträge: 272
Bundesland:
Berlin

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.129.107
Nächster Level: 1.209.937

80.830 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Abmeldung aufgrund Nutzungsuntersagung

Guten Tag,

... wenn die beiden Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb und Bar) ihre Tätigkeit eingestellt und die Räume geschlossen haben, auf eine Aufforderung zur Abmeldung indes nicht reagieren, dann kann die Behörde die Gewerbeabmeldung von Amtswegen vornehmen.
Zitat:
§ 14 Abs. 1 GewO: ... Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen. ...
Damit wäre der Vorgang beendet, Zwangsgeld ist nicht gegeben.
Die Erzwingung einer Abmeldung mit Zwangsmitteln, wenn die Aufgabe des Betriebes eindeutig belegt ist, halte ich für höchst unsinnig.

Falls in Ihrem Fall indes die Gewerbetätigkeiten noch ausgeübt werden, die Betriebe also nicht aufgegeben wurden, dann wäre m.E. ersteinmal die Baubehörde aufgrund deren Nutzungsuntersagung am Zuge.

Raindancer

__________________
Hallo Forum

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Raindancer: 09.09.2014 17:14.

30 09.09.2014 17:04 Raindancer ist offline E-Mail an Raindancer senden Beiträge von Raindancer suchen
Anni Weiler   Zeige Anni Weiler auf Karte Anni Weiler ist weiblich
Routinier


Dabei seit: 19.10.2010
Beiträge: 397
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 945.462
Nächster Level: 1.000.000

54.538 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Abmeldung aufgrund Nutzungsuntersagung

Ich stimme Raindancer zu und würde als Bauaufsicht dann ein ZG für jeden Fall der Zuwiderhandlung androhen. Dann geht festellen, festsetzen, feststellen, festsetzen, feststellen, festsetzen usw.. Das geht bei Abmeldungen aber nicht, da man kein aktives Unterlassen verlangt.

__________________
"Und Du stehst im Regen und Du wirst nicht nass, denn es regnet an Dir vorbei"
31 10.09.2014 13:39 Anni Weiler ist offline E-Mail an Anni Weiler senden Beiträge von Anni Weiler suchen
VoPi   Zeige VoPi auf Karte VoPi ist männlich
Tripel-As


Dabei seit: 25.07.2007
Beiträge: 240
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 855.277
Nächster Level: 1.000.000

144.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Abmeldung aufgrund Nutzungsuntersagung

Hallo ins Forum,
ich stimme Raindancer ebenfalls zu.
Die Unsinnigkeit wurde bereits im Jahr 1992 durch das VG Berlin festgestellt (hier: eine Abmeldung mit Zwangsgeld zu erzwingen, wenn die Aufgabe des Betriebes endgültig ist und/ oder eindeutig feststeht.
Das Verwaltungsgericht hat in einem derartigen Fall wie folgt entschieden (Beschluss vom 11. März 1992 AZ VG 4 A 334.91):
" Die Erstatzzwangshaft als Folge eines uneinbringlichen Zwangsgeldes ist erst dann zulässig, wenn andere Zwangsmittel nicht gegeben sind. Dabei ist es an sich richtig, wie der Antragsteller (d. h. das Gewerbeamt) geltend macht, dass ein Zwangsgeld in der Regel das mildere Mittel gegenüber dem unmittelbaren Zwang ist. Dadurch aber, dass die Zwangshaft an die Stelle des uneinbringlichen Zwangsgeldes tritt, verliert sie nicht ihren Charakter als in die Rechte des Betroffenen am stärksten eingreifendes Mittel, dem gegenüber der Grundsatz der Verhätnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Im vorliegenden Fall kann der der Antragsteller (also das Gewerbeamt) die verlangte Anzeige selbst vornehmen. Deshalb ist er gehalten, zur Vollstreckung der entsprechenden Verpflichtung des Antraggegners (also des Gewerbetreibenden) zunächst unmittelbaren Zwang durch Selbstvornahme anzuordnen und den aufgegebenen Gewerbebetrieb sodann ggf. selbst abzumelden, ehe er um Anordnung von Ersatzzwangshaft ersucht."
Das VG Berlin verweist in diesem Zusammenhang auf Nr. 5.1 der GewAnzVwV, wo die Möglichkeit einer Gewerbeabmeldung von Amts wegen ausdrücklich vorgesehen ist.
Das Verwaltungsgericht geht dann noch einmall darauf ein, dass die Abgabe einer Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz Nr. 3 GewO nur dann angeordnet werden kann, wenn die Betriebsaufgabe eindeutig fessteht. Ist dies der Fall, kann eine Abmeldung von Amts wegen auch in Betracht gezogen werden, wenn der Betroffene sich weigert, die Anzeige selbst vorzunehmen.
Sofern zweifelhaft sein sollte oder sogar feststünde, dass das Gewerbe weiter ausgeübt wird, kann die Behörde nicht ohne weiteres die Anzeige der Betriebsaufgabe verlangen (dieser Gerichtsbeschluss liegt mir leider nicht vor - nur die Info hierzu).

Beste Grüße und Wünsche für den Tag/ das Wochenende (bei uns sind Landtagswahlen...) mailt VoPi aus Struceberch.
32 12.09.2014 15:57 VoPi ist offline E-Mail an VoPi senden Homepage von VoPi Beiträge von VoPi suchen
Christoph Günther   Zeige Christoph Günther auf Karte Christoph Günther ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 26.06.2009
Beiträge: 37
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 105.882
Nächster Level: 125.609

19.727 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Da ich einen Bußgeldkatalog mit Rahmensätzen fertigen darf... Gibt es so etwas zum Thema verspätete Gewerbean-, -ab-, -ummeldung in anderen Städten bereits?

Den Bußgeldkatalog zu diesem Thema des Kollegen der Stadt Ingolstadt habe ich bereits.

Vielleicht kann mir ja jemand hierzu noch etwas mailen.

Danke Danke
33 30.01.2015 09:00 Christoph Günther ist offline E-Mail an Christoph Günther senden Beiträge von Christoph Günther suchen
Lausi Lausi ist männlich
Grünschnabel


Dabei seit: 23.03.2015
Beiträge: 1
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 9 [?]
Erfahrungspunkte: 766
Nächster Level: 1.000

234 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ein herzliches Hallo ins Forum von einer schönen Nordseeinsel,

nach Umsetzung bin ich neu im Geschäft und habe im Moment Schwierigkeiten mit dem Aufsetzen eines Schreibens zur Zwangsgeldandrohung (Niedersachsen) hinsichtlich einer noch nicht erfolgten Anmeldung eines Gewerbes. Da möchte ich mal nachfragen, ob mir jemand hier textlich weiterhelfen kann, auch hinsichtlich Rechtsgrundlagen Vielen Dank für Eure/Ihre Hilfe!
34 25.03.2015 13:03 Lausi ist offline E-Mail an Lausi senden Beiträge von Lausi suchen
VoPi   Zeige VoPi auf Karte VoPi ist männlich
Tripel-As


Dabei seit: 25.07.2007
Beiträge: 240
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 855.277
Nächster Level: 1.000.000

144.723 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo,

im Forum-Board-Menü (Formularpool/ Musterbescheide) findet sich bestimmt was (siehe hier: Aufforderung zur Erfüllung der Meldepflicht § 14 GewO). Müsste nur auf Ihren Bedarf geändert werden (z.B. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO usw.).

Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Restwoche mailt VoPi aus dem noch sonnigen "Struceberch" smile
35 25.03.2015 16:28 VoPi ist offline E-Mail an VoPi senden Homepage von VoPi Beiträge von VoPi suchen
Anni   Zeige Anni auf Karte Anni ist weiblich
Routinier


Dabei seit: 10.02.2009
Beiträge: 283
Bundesland:
Schleswig-Holstein

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 848.379
Nächster Level: 1.000.000

151.621 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Kann mir jmd. mit einer Verfügung zur Abmeldung von Amts wegen aushelfen?

Das wäre sehr nett. smile
36 14.04.2015 07:10 Anni ist offline E-Mail an Anni senden Beiträge von Anni suchen
Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.164
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.679.920
Nächster Level: 5.107.448

427.528 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Guten Morgen aus Bad Fallingbostel,

eine Verfügung dürfte es in diesem Fall m.E. nicht geben. Das Gewerbe wird ja "vom Amt" abgemeldet. Den eigentlich Verpflichteten gibt es gar nicht mehr, oder er ist nicht greifbar, um die Abmeldung selbst zu tätigen. Zumindest wird von ihm aber ja kein Tun oder Unterlassen gefordert; bestenfalls erhält er eine Mitteilung darüber, was die Behörde gemacht hat.
Einen Gebührentatbestand stellt die Abmeldung von Amts wegen zumindest hier in Niedersachsen meines Wissens auch nicht dar.

Regina Runge
37 14.04.2015 07:53 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
Ingo Hupens   Zeige Ingo Hupens auf Karte Ingo Hupens ist männlich
Tripel-As


images/avatars/avatar-239.gif

Dabei seit: 11.09.2008
Beiträge: 228
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 718.108
Nächster Level: 824.290

106.182 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von Runge

Einen Gebührentatbestand stellt die Abmeldung von Amts wegen zumindest hier in Niedersachsen meines Wissens auch nicht dar.

Regina Runge



Nr. 40.1.3 AllGO Nds.?
38 14.04.2015 08:22 Ingo Hupens ist offline E-Mail an Ingo Hupens senden Beiträge von Ingo Hupens suchen
Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
Beiträge: 1.164
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.679.920
Nächster Level: 5.107.448

427.528 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Oh, O.k. Ein Blick ins Gesetz...
39 14.04.2015 08:44 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
SE-Schwarzarbeit   Zeige SE-Schwarzarbeit auf Karte SE-Schwarzarbeit ist männlich
Routinier


Dabei seit: 06.02.2006
Beiträge: 359
Bundesland:
Schleswig-Holstein

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.471.012
Nächster Level: 1.757.916

286.904 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Beitrag nachträglich gelöscht, habe mich im Forum verlaufen und an der falschen Position gepostet...

__________________
-- 8< --- 8< --- Tradition ist nicht die Aufbewahrung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers --- >8 --- >8 --

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von SE-Schwarzarbeit: 17.04.2015 10:40.

40 17.04.2015 10:35 SE-Schwarzarbeit ist offline E-Mail an SE-Schwarzarbeit senden Homepage von SE-Schwarzarbeit Beiträge von SE-Schwarzarbeit suchen
Seiten (3): « vorherige 1 [2] 3 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Australien vor Verbot von Online-Poker Spielrecht   24.03.2017 08:50 von räubertochter     24.03.2017 08:50 von räubertochter   Views: 239
Antworten: 0
Ein Schaden von zehn Millionen Euro Spielrecht   16.03.2017 09:17 von räubertochter     16.03.2017 09:17 von räubertochter   Views: 225
Antworten: 0
In der Hand von Casinogiganten Spielrecht   26.02.2017 09:21 von bandick     26.02.2017 09:21 von bandick   Views: 181
Antworten: 0
Glücksspiel im Visier von Italiens Regierung Spielrecht   15.02.2017 09:06 von räubertochter     15.02.2017 09:06 von räubertochter   Views: 181
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über d [...] Spielrecht   15.02.2017 09:01 von räubertochter     15.02.2017 09:01 von räubertochter   Views: 240
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 10.442 | Views gestern: 54.822 | Views gesamt: 282.287.772


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 237 | Gesamt: 0.124s | PHP: 99.19% | SQL: 0.81%