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Inkassobüros

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Sabine Küch

Eroberer

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Inkassobüros

Ein fröhliches Hallo aus Hamm,

heute tat sich mal wieder eine große Frage bei mir auf.
Von welcher Seite wird die Erlaubnis für Inkassobüros erteilt.
Hat jemand schon mal einen solchen Fall gehabt.

Gruß

Sabine Küch
verwirrt

09.08.2005 15:44

Solon

Kramer-Cloppenburg

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Hallo, Frau Küch! ..... und ein freundliches Moin

aus Cloppenburg!

Beim Inkasso handelt es sich m. W. um die "geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsgeschäfte", die entweder eine Zulassung als Rechtsanwalt, Rechtsbeistand oder speziell als" Inkasso-Unternehmen" erforderlich macht.

Diese Erlaubnis erteilt in Niedersachsen m. W. der Präsident des jeweils zuständigen Landgerichts. So war es wenigstens bei den hier angemeldeten Inkasso-Büros.

Dürfte in NRW ähnlich sein.

__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kramer-Cloppenburg: 09.08.2005 15:56.

09.08.2005 15:54

Solon

Sabine Küch

Eroberer

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Themenstarter Thema begonnen von Sabine Küch

Hallo Herr Kramer-Cloppenburg,

Sie sind ja schneller als die Feuerwehr. Respekt

Danke schön für die schnelle Auskunft.

Schöne Grüße aus Hamm

Sabine Küch

Danke

09.08.2005 16:05

Gewerbeamt Dreieich

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Habe dazu folgendes von der IHK Frankfurt am Main gefunden.

Inkassobüro

Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bereich der
außergerichtlichen Einziehung von Forderungen bedarf der Erlaubnis, ohne Unterschied zwischen
haupt- oder nebenberuflicher oder entgeltlicher/ unentgeltlicher Tätigkeit.

Rechtsquelle: § 1 Rechtsberatungsgesetz

Voraussetzungen: Mindestalter soll 25 Jahre betragen, Zuverlässigkeit, geordnete
Wirtschaftsführung, Sachkunde und Eignung

zuständige Stelle: Landgerichtspräsident bzw. jeweiliger Amtsgerichtspräsident

__________________
Magistrat der Stadt Dreieich Gewerbe und Gaststätten Hauptstraße 45 63303 Dreieich

10.08.2005 12:54

Stadtverwaltung Frankenthal

Kaiser

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Inkassobüro

hallo, zusammen,
zunächst allen noch einmal ein frohes neues Jahr...
ich suche mir gerade einen Hirsch, oder wie das heißt.. ich bin mir sicher, irgendwo gelesen zu haben, dass ein Inkassounternehmen kein anzeigepflichtiges Gewerbe darstellt. Gefunden habe ich bis jetzt nur die Seite 25 aus der 88. Tagung des Bund-Länder Ausschusses aus dem Jahre 2000, wo dies bestätigt wird, ich bin mir aber sicher, das auch später noch einmal gelesen zu haben...aber wo? vor meinem geistigen Auge sehe ich die Seite ganz deutlich... kann jemand helfen?
Danke im Voraus!
Gruß aus Frankenthal (Pfalz)

09.01.2007 16:31

E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden

Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen

René Land

Administrator

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Hallo nach Frankenthal,

nach meiner Ansicht besteht Anzeigepflicht nach § 14 GewO. Mehr dazu gibt's im Foren-Lexikon.

Trotz des Bearbeitungsstandes 01/2005 müsste der Eintrag inhaltlich noch aktuell sein.

Freundliche Grüße

R. Land

EDIT: 10.01.2006, 11:00 Uhr
Unter Beachtung der unten gegebenen Hinweise muss ich meine Meinung revidieren: Gewerbe liegt zwar vor, jedoch wegen § 6 Abs. 1 GewO keine Anzeigepflicht nach § 14 GewO

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...

09.01.2007 16:42

pmcolonia

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Ich gehe auch mal von einer Anzeigenpflicht aus. Aufgrund welcher Rechtsvorschrift sollten Inkassobüros nicht anzeigepflichtig sein?

10.01.2007 07:59

Stadtverwaltung Frankenthal

Kaiser

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Inkassobüro

früher war ich auch immer dieser Auffassung, aber ich bin mir sicher, eine schlüssige Begründung gelesen zu haben, dass es kein anzeigpflichtiges Gewerbe ist..die Argumentation war sinngemäß, dass die Erlaubnis ja nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt wird und bspw. Rechtsbeistände auch nicht anzeigepflichtig sind...ich bin aber immer noch auf der Suche nach dem neueren Schreiben... und werde daher zu gegebener Zeit (schönes Beamtendeutsch!!!) erneut berichten...
schönen Start in den Tag und Gruß aus Frankenthal (Pfalz)

10.01.2007 08:05

Antonia Thien

König

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RE: Inkassobüro

Moin,

@Frankenthal:

Ich muss zugeben, dass auch ich immer der Ansicht war, dass Inkassounternehmen anmeldepflichtig nach § 14 GewO sind, habe aber auf Grund Ihrer Eingabe folgendes gefunden:

GewArch 2001/153 sinngemäß:
Bei der Tätigkeit eines Inkassounternehmens handelt es sich zwar um ein Gewerbe, also nicht um einen freien Beruf, gleichwohl ist aber weder die Anzeigepflicht nach der GewO anwendbar noch sonstige Vorschriften der GewO, da der Inkassounternehmer eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz benötigt und von daher an der Privilegierung für die in § 6 GewO aufgeführten Rechtsbeistände teilnimmt.

Viele Grüße
A. Thien

10.01.2007 08:15

Stadtverwaltung Frankenthal

Kaiser

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Inkassobüro

Hallo, Frau Thien,
danke zunächst für Ihre Unterstützung!
Würden Sie eine Gewerbeanmeldung nun bestätigen oder nicht?
Gruß aus Frankenthal (Pfalz)
und Danke

10.01.2007 08:32

Antonia Thien

König

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RE: Inkassobüro

Nein, würde ich jetzt nicht mehr machen, es sei denn, es gibt zu diesem Thema neuere, anderslautende Ausführungen (mir momentan nicht bekannt).

Viele Grüße
A. Thien

10.01.2007 08:45

René Land

Administrator

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Hallo zusammen,

Frau Thien liegt vollkommen richtig. Respekt

Sowohl Heß in Friauf, Vorbem. vor § 14, RdNr. 14a (Stand: Februar 2006) als auch Marcks in Landmann/Rohmer § 6 RdNr. 27 (Stand: Mai 2003) sehen das Inkassobüro zwar als Gewerbe, dass jedoch wegen § 6 Abs. 1 GewO (Tätigkeit der Rechtsbeistände) vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen ist.

Insofern: keine Anzeigepflicht nach § 14 GewO

Freundliche Grüße

R. Land

P.S. Wir suchen noch immer Mitstreiter für das Foren-Lexikon.

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...

10.01.2007 10:57

Stadtverwaltung Frankenthal

Kaiser

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Inkassobüro

und wo bleibt mein Lob? Immerhin habe ich ja die Spur gelegt...schnief, schnief

10.01.2007 11:25

Antonia Thien

König

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RE: Inkassobüro

Stimmt, das Lob gebührt eigentlich Ihnen! Applaus

Sie haben mich erst mit der Nase drauf gestoßen!

10.01.2007 11:34

René Land

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Hallo zusammen,

hier noch einmal ein offizielles Lob an alle, die dazu beitragen, dass den angesprochenen Problemen auf den Grund gegangen wird.

Danke

Ich habe zwischenzeitlich mal den Lexikon-Eintrag aktualisiert. Falls irgend jemandem noch ein wichtiger Aspekt einfällt - bitte posten.

Es sind übrigens noch weitere Gerix-Online-Beiträge überarbeitungsbedürftig. Wir hatten diese zunächst nahezu unverändert aus der bestehenden Sammlung übernommen.

Falls Ihnen/Euch hier weitere Dinge auffallen, bitte ich diese im Unterforum "Über das Foren-Lexikon" zu posten.

Viele Grüße aus dem Spreewald

R. Land

__________________
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11.01.2007 00:12

4X4

Doppel-As

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Zitat:

Ich habe zwischenzeitlich mal den Lexikon-Eintrag aktualisiert. Falls irgend jemandem noch ein wichtiger Aspekt einfällt - bitte posten.

Gerne,

das Rechtsberatungsgesetz wurde von dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts abgelöst.

Veröffentlicht im BGBl I Nr. 63 vom 17. Dezember 2007

Inkasso unterliegt aber weiterhin nicht der GewO, nur die Grundlage ändert sich.

16.01.2008 13:00

Roland Kissau

Kaiser

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aus dem winterlichen Hückeswagen!

Ich habe soeben von unserem freundlichen Kreisordnungsamt das Kurzprotokoll der Herbstsitzung des BLA Gewerberecht bekommen. Hiernach sind Gewerbeanzeigen von Inkassounternehmen künftig nicht mehr entgegenzunehmen, da sie Rechtsbeistände i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO sind.
Eine schöne Restwoche wünscht

Roland Kissau

Dateianhang:

BLA Gewerbe Herbst 2012 Kurzzusammenfassung.pdf (419,48 KB, 704 mal heruntergeladen)

15.01.2013 15:36

Tommy123 Tommy123 ist männlich

Foren As

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ins Forum

Habe nun eine Gewerbeummeldung von einem Inkassounternehmen wegen einer Betriebsverlegung vorliegen (seit 10 Jahren hier angemeldet). Wie gehe ich jetzt damit um, wenn sie nicht mehr anzeigepflichtig sind???

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Tommy123: 18.02.2013 10:20.

18.02.2013 10:19

Stadtverwaltung Frankenthal

Kaiser

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Inkassobüro

Hallo,
wir würden das wohl ganz "unbürokratisch" lösen... die Firma von Amts aus dem Register löschen und ihr dies mitteilen mit dem Hinweis, dass aufgrund einer Gesetzesänderung keine Ummeldung erforderlich ist..und dies alles im Übrigen ohne Gebühr

18.02.2013 14:00

domar

Haudegen

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Guten Morgen,

die Frage ist schon etwas her und ich wurde hier nicht fündig.

Da ich recherchiert habe, kann ich mitteilen, dass für Hessen mittlerweile das OLG Frankfurt zuständig ist; also Erlaubnisbehörde.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt
Zeil 42
60313 Frankfurt am Main

https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/i...m_Main_Internet

Auch Registrierungsbehörde gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz

Quelle: http://www.rechtsdienstleistungsregister...gkeitsliste.pdf

__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)

05.01.2016 09:16

Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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