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Anwendbarkeit des Titels IV GewO auf nach Satzung geregelte Märkte Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.275 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 20.473.100 Nächster Level: 22.308.442 Anwendbarkeit des Titels IV GewO auf nach Satzung geregelte Märkte Werte Forenmitglieder, eine kreisangehörige Gemeinde plant einen Wochenmarkt zu etablieren. Sie will ihn per Satzung regeln. Ich kann auf keinerlei Erfahrung im Verhältnis des Titel IV GewO zu kommunalen Satzungen zurückgreifen, gehe aber von Folgendem aus: Die Satzung berührt die Notwendigkeit von Festsetzungen nicht, wobei mir natürlich klar ist, dass ein Wochenmarkt unter Wegfall der Marktprivilegien auch ohne Festsetzung stattfinden kann. Sehe ich das richtig? Kommentierung, VV usw. haben mir nicht weitergeholfen. Gruß MI 1 18.04.2013 15:28 Solon wyhlmaus50    Tripel-As Dabei seit: 06.12.2012 Beiträge: 180 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 747.417 Nächster Level: 824.290 Veranstaltet den Markt die Gemeinde selbst, dann ist dies zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit steuerbar im Sinnne des UStG, aber kein Gewerbe. Die Markltsatzung fußt auf der Gemeindeordnung und regelt die Nutzung der gemeindlichen Einrichtung "Märkte". Die Festsetzung eines Wochenmarktes, ... verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung (§ 69 Abs. 2 GewO). Also: Ohne Gewerbe keine Festsetzung und keine Durchführungsverpflichtung. Mit Gewerbe: Wahlmöglichkeit des gewerbl. Veranstalters. Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von wyhlmaus50: 19.04.2013 09:02. 2 19.04.2013 08:58 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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