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 Glücksspielgesetz SH - Denn sie wissen nicht was sie tun!  |
bandick
König
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81
26.03.2012 08:38 |
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gmg
Foren Gott
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| Wettanbieter bwin zahlt 100.000 Euro Steuern in Schleswig-Holstein |
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Überraschende Entwicklung in Schleswig-Holstein
Wie ich heute der aktuellen Presse entnehmen konnte, zahlt der Wettanbieter bwin 100.000 Euro Steuern in Schleswig-Holstein.
"bwin bezahlt monatlich rund 100.000 Euro", sagte bwin-Direktor Jörg Wacker in Kiel der Nachrichtenagentur dapd...Er rechne mit einer kurzfristigen Erteilung einer Lizenz für bwin durch das Kieler Innenministerium.
Soweit die Pressemeldung.
Wahrscheinlich stehe ich mal wieder auf der Leitung:
Da zahlt dieses Unternehmen schon an Schleswig-Holstein Steuern, obwohl dieses Unternehmen noch keine "Lizenz" durch das Kieler Innenministerium erhalten hat und somit scheinbar ohne die erforderlichen Papiere arbeitet??
Was soll das sein ?
Eine Selbstanzeige??
Steuern bezahle ich doch nur, wenn es eine Steuerpflicht gibt.
Eine Steuerpflicht kann aber nur entstehen, wenn ich arbeite.
Arbeiten darf ich aber nur, wenn ich über die erforderliche Genehmigung verfüge.
Jetzt zu meiner Eingangsfrage:
Wie geht das ???
Da sollte doch das mitlesende Kieler Innenministerium mal prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist...
Grüße
__________________
Neufassung der SpielVO
"die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche erforderlichen Daten für steuerliche Erhebungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu dokumentieren.“
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82
20.04.2012 10:00 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo gmg,
mal abgesehen von der sonderbaren Vorauszahlung,
so hoffe ich sehr, dass es eine entsprechende Geldwäscheverdachtsanzeige zu der Steuerzahlung gab,
denn der §284 StGB in der gewerbsmäßigen Ausführung ist eine Katalogstraftat des §261 StGB und wenn
der Text so stimmt, müsste das Finanzministerium schreiben, oder nicht?
VG
Meike
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83
21.04.2012 07:50 |
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Bierkönig
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"Eine Steuerpflicht kann aber nur entstehen, wenn ich arbeite."
Das wäre der Traum jedes Privatiers 
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84
21.04.2012 15:11 |
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räubertochter
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Das umstrittene Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein bleibt vorerst in Kraft. Anträge der Opposition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zur Aufhebung des Gesetzes und zu einem Verzicht auf Lizenzvergaben vor der Landtagswahl am 6. Mai wurden am Mittwoch vom Landtag in den Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen. Außerdem hatte die Opposition gefordert, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg beendet und dem Glücksspiel-Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitritt. In der teils polemischen Debatte vom Mittwoch wurde deutlich, dass die Regierungsmehrheit von CDU und FDP an ihrem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz festhalten will. Innenminister Klaus Schlie (CDU) ließ offen, ob er noch vor der Landtagswahl am 6. Mai Lizenzen an Glücksspielanbieter vergeben wird. Bislang ist das nicht der Fall. SPD, SSW und Grüne warnten davor, dass bei der Vergabe von Lizenzen möglicherweise Regressansprüche drohen könnten. Denn bei einem Wahlsieg will die SPD das Glücksspielgesetz unverzüglich aufheben und dem Glücksspiel-Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten.
Quelle: dpa
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85
26.04.2012 09:01 |
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bandick
König
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ich glaube, sh wusste ganz genau, was es tut. immerhin hat man durch die lockerung des glücksspielgesetzes und die damit einhergehenden einnahmen durch sportwetten, roulette und online-poker bereits im ersten quartal 260.000 euro an steuereinnahmen eingenommen. da ist es doch nur eine frage der zeit, bis die ersten nachahmer auf dem plan stehen und einknicken.
http://www.abendblatt.de/region/stormarn...sche-Karte.html
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86
30.04.2012 08:46 |
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Meike
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Hallo bandick,
wie kommst Du denn zu der Information?
Zitat:
"immerhin hat man durch die lockerung des glücksspielgesetzes und die damit einhergehenden einnahmen durch sportwetten, roulette und online-poker bereits im ersten quartal 260.000 euro an steuereinnahmen eingenommen"
Trotz intensiver Recherche und Nachfragens bei entsprechenden Stellen wurden mir diese Zahlen nicht genannt.
Im Gegenteil hieß es, dass noch keine einzige Lizenz verkauft worden sei.
Auch auf intensive Nachfragen und Recherchen nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu einem Lizenzerwerb, fand sich nix. - Ich erhielt keine.
Also woher sollen denn die angeblichen Steuereinnahmen kommen? Hat Schleswig Holstein die Illegalen etwa so gut im Griff, dass die freiwillig Steuern zahlen?
Bis jetzt bejubeln sich nur die Macher und potentiellen wirtschaftlichen Nutznießer den Glücksspielgesetzes SH.
Irgend welche Nachweise zu angeblich sprudelnden Steuertöpfen sind nicht auffindbar, oder hast Du sie?!!
VG
Meike
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87
30.04.2012 17:23 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
da bandick seine "Quellen" nicht bekannt gibt zu den angeblichen Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein
anbei der Link zu den PM des Finanzministeriums http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/S..._table2012.html
Da findet sich nichts.
Auch auf der Seite des Landtags findet sich nichts, außer, dass man mit ca. 3 Mio € Mindereinnahmen durch die Spielbanken rechnet.
Also bis jetzt nur Mindereinnahmen in Sachen Glücksspiel in Schleswig-Holstein.
VG
Meike
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88
03.05.2012 05:11 |
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gmg
Foren Gott
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| 2012-05-03 Ministerium vergibt erste Lizenzen an Sportwettenanbieter |
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Doch noch geschafft: 
Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das CDU-geführte Innenministerium die ersten Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Firmen dürfen von sofort an bis zum April 2018 den Schleswig-Holsteinern im Internet Sportwetten anbieten, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte....
Meldung
Die SPD will es bei einem Wahlsieg am Sonntag rückgängig machen und fürchtet Regressansprüche.
Das war jetzt noch notwendig ????
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Neufassung der SpielVO
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89
03.05.2012 13:21 |
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Meike
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Hallo zusammen,
nun der zweite Kriminologe nach, Prof.Dr. Feltes der sich zu Wort meldet und hier auch auf die Problematik Schleswig-Holstein hinweist
http://www.abendblatt.de/region/stormarn...Spielsucht.html
…
Seine These: Die Jungen ziehen sich vor dem Computer aus dem sozialen Leben zurück, einige schaffen ihren Schulabschluss nicht. Oftmals ist dann die kriminelle Karriere programmiert.
Der Staat stehe dieser Entwicklung machtlos gegenüber, "fördert sie sogar, indem er der Glückspiellobby viel Freiraum lässt", so der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN).
…………
Zudem ist Schleswig-Holstein laut Pfeiffer das Musterland für eine katastrophale Glückspielpolitik. Wie berichtet, hatte das Land im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet und war damit aus dem Länderverbund ausgeschert. Die Regelung in Schleswig-Holstein ist deutlich liberaler als der geplante Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder.
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90
06.05.2012 06:28 |
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