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 Unehrlicher Umgang mit dem Glücksspielmonopol |
Rosewood 
Haudegen
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| Unehrlicher Umgang mit dem Glücksspielmonopol |
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| Zitat: |
Unehrlicher Umgang mit dem Glücksspielmonopol
Die Bayernpartei kritisiert den Ruf aus der Staatsregierung nach Ausweitung des Geschäfts der staatlichen Spielbanken. Im Gegensatz zur öffentlichen Selbstdarstellung gehe es dem Staat bei der Verteidigung seines weitgehenden Monopols nur um die eigenen Gewinne, nicht um den vielbeschworenen Schutz der Bevölkerung.
Als das grundsätzliche Glücksspielmonopol vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof stand, musste sich der Staat etwas einfallen lassen, um seine Sonderstellung in diesem Bereich zu rechtfertigen. Man fand schließlich das Gemeinwohl: Die Spielleidenschaft der Menschen dürfe nicht durch skrupellose Unternehmen ausgenutzt werden. Darum brauche es den verantwortungsvollen Staat, der selbst Glücksspiel anbietet, dem es dabei in erster Linie um den Schutz vor Spielsucht, aber überhaupt nicht ums Geld gehe. So wurde die „Lottospielsucht“ erfunden, die es bis dahin im Gegensatz zu anderen Formen der Glücksspielsucht gar nicht gegeben hatte. Dementsprechend wird heute bei der Werbung nicht nur für staatliche Spielbanken, sondern auch für das Lotto- und Totospiel immer auf das Suchtrisiko hingewiesen, ja man hat sogar ganze Informationskampagnen zur Aufklärung eingerichtet.
Seit der Staat seine Stellung in diesem Gewerbe in Gefahr sah, geht es ihm also nach eigener Darstellung um den fürsorglichen Schutz der Bevölkerung. Umso erstaunlicher ist es daher, dass Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) nun im Haushaltsausschuss des Landtags „Waffengleichheit“ mit den privaten Casino-Betreibern verlangt. Weil das Eintrittsalter dort mindestens 18 Jahre beträgt, solle das Eintrittsalter in die staatlichen Casinos von derzeit 21 Jahren auf 18 abgesenkt werden.
Dass man möglicherweise juristisch volljährige, aber charakterlich noch nicht gefestigte Menschen schützen müsse, darum geht es also gar nicht mehr. Der Staatsregierung geht es ganz einfach ums Geld und nicht um das Wohl der Menschen. Deutliches Zeichen hierfür ist die Forderung Pschierers nach einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten für staatlich betriebene Casinos. Hintergrund für beide Vorschläge ist natürlich, dass die meisten staatlichen Casinos rote Zahlen schreiben und dies natürlich geändert werden soll.
Ein anderes Problem, das direkt mit der Glücksspielsucht zu tun hat, wird überhaupt nicht diskutiert: Der Wildwuchs von Automatenspielstätten. Die bayerischen Gemeinden haben praktisch keine Möglichkeit, ihn einzudämmen, auch dann nicht, wenn solche Spielhallen ganze Straßenzüge dominieren – obwohl die Verfassung den Kommunen explizit das Recht einräumt, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Falle privater Spielcasinos wird dies aber über das bayerische Baurecht geregelt, das solche Einrichtungen in Mischgebieten grundsätzlich erlaubt.
Wenn es der Staatsregierung tatsächlich – wie sie ja vorgibt – um den Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht gehen würde, dann sollte sie den Städten und Gemeinden die rechtlichen Mittel an die Hand geben, ein Überhandnehmen von Spielhallen verhindern zu können. Dass sie das nicht tut und sich zudem für ihre eigenen „Spielhöllen“ neue Absatzmärkte erschließen will, spricht eine deutliche Sprache.
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Quelle: http://landesverband.bayernpartei.de/201...cksspielmonopol
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31.01.2012 15:12 |
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TIGRIS-Werbung
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bandick
König
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das ist wirklich ein armutszeugnis, dass sich die csu da ausgestellt hat. auf der einen seite spielerschutz propagieren, aber auf der anderen seite das eintrittsalter bei spielcasions absenken und für mehr freiheiten bei der glücksspielwerbung eintreten. bei dem piepts wohl.
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2
01.02.2012 07:54 |
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Solon
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Rosewood
Haudegen
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Das ist halt "ehrliche" Politik.....
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3
02.02.2012 20:50 |
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bandick
König
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das ist blödsinn, nichts weiter. dasss die sich nicht selbst schämen und doof vorkommen, solche vorschläge zu propagieren, das will mir nicht in den kopf. und es dann noch als gute idee verkaufen zu wollen, von denen das land profitiert - und das alles unter dem deckmantel der "waffengleichheit" - da hat die csu den christlichen beinamen wohl wortwörtlich genommen: auge um auge, zahn um zahn...
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4
04.02.2012 09:15 |
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Rosewood
Haudegen
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5
04.02.2012 14:01 |
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bandick
König
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dieter pawlik, vizepräsident des vewu, behauptet in einem kommentar, dass länder gutachten gefälscht haben, um das glücksspielmonopol zu erhalten. (siehe anhang)
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08.03.2012 09:26 |
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Stresstest
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| Zitat: |
Original von bandick
dieter pawlik, vizepräsident des vewu, behauptet in einem kommentar, dass länder gutachten gefälscht haben, um das glücksspielmonopol zu erhalten. (siehe anhang) |
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…mein Gott, bandick! Bin fast in Ohnmacht gefallen als ich von „deinem“ aufgehübschten Lotto-Gutachten lesen durfte. Nun, angesichts dieses Skandals ist das staatliche Glücksspielmonopol nicht mehr zu retten und die Lottogesellschaften wird man privatisieren müssen.
Stresstest – „Großraum Krefeld“
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7
08.03.2012 22:11 |
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