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 Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe??? |
Ute Rohrbach
Jungspund
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 Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe??? |
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ich hätte da mal gern ein Problem:
eine unserer Ortsgemeinden hat einen "Wochenmarkt" eingerichtet, oder besser gesagt hat einen Obst- und Gemüsehändler aus der Nachbargemeinde angeheuert, der jeden Samstag ein paar Stunden auf einem gemeindeeigenen Platz seine Waren anbietet. Der Händler hat in der Nachbargemeinde ein stehendes Gewerbe (Obst- und Gemüseverkauf) angemeldet. Eine Marktfestsetzung nach § 69 GeWO kommt m.E. nicht in Frage, da es sich ja um einen einzelnen Anbieter handelt (rein aus Platzmangel können da auch nicht wesentlich mehr dazukommen) und somit § 67 GeWO nicht erfüllt ist (Vielzahl von Anbietern). Da ich mir somit auch ne Menge Arbeit ersparen könnte (Marktsatzung, Festsetzungsbescheid etc.) hab ich den Vorschlag unterbreitet, dem Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis für die genutzte öffentliche Flächen zu erteilen in denen dann die ganzen Regelungen enthalten sind, die wir ansonsten im Festsetzungsbescheid verpackt hätten.
Nun die eigentliche Frage: Braucht der Händler eine Reisegewerbekarte?
für Meinungen, Bedenken, Anregungen
Ute Rohrbach
__________________
Viele Grüsse aus der Pfalz
Ute Rohrbach 
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1
29.09.2010 09:25 |
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TIGRIS-Werbung
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Ute Rohrbach
Jungspund
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Themenstarter 
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Hab gerade die Antwort selbst gefunden. § 55 a, Abs. 1 Ziff. 9, Ausnahme von der RGK-Pflicht.
Richtig????
__________________
Viele Grüsse aus der Pfalz
Ute Rohrbach
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2
29.09.2010 09:38 |
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Solon
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VoPi
Doppel-As
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Hallo Frau Rohrbach,
lt. Kommentar Landmann/ Rohmer § 55a Rnr. 58 zählt Obst und Gemüse zu waren des täglichen Bedarfs und bedarf keiner Reisegewerbekarte, wenn die weiteren Erfordernisse des § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO erfüllt sind. Wer aber als Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde -mit GewA 1-anzuzeigen (§ 55c GewO).
Schöne Grüße und beste Wünsche für den Tag/ die Restwoche mailt VoPi aus der grünen Stadt am See.
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3
29.09.2010 10:11 |
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Kay Löffler
König
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Müsste er dann aber nicht dort an der Stelle des regelmäßigen Verkaufs ein Gewerbe anmelden?
__________________
Ordnungsrecht in der Praxis: Der Roman "Aus einem deutschen Getto\"
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4
29.09.2010 16:16 |
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VoPi
Doppel-As
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Hallo Herr Löffler,
der gewerblichen Anzeigepflicht kommt man zumindest mit dem gleichen Vordruck (Gewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO oder 55c GewO -GewA 1-) nach und diese Anzeigeverpflichtung (nach 55c) gilt in diesen Fall nur für Verkaufswagen ("rollende Läden" als "nicht ortsfeste Verkaufsstelle" im Sinne der Vorschrift), sondern auch für Verkaufsstände ("andere Einrichtung"), die in regelmäßiger Zeitabständen immer wieder am gleichen Ort (z.B. an bestimmten Wochentagen, mitunter auch täglich) zum Verkauf von Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs aufgeschlagen werden.
Schöne Grüße und beste Wünsche für den Tag/ die Restwoche mailt VoPi aus der grünen Stadt am See.
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5
30.09.2010 08:08 |
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