| Forum-Gewerberecht wird Ihnen zur Verfügung gestellt von TIGRIS-SOFTWARE |
|
 Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe? |
sunflower
Grünschnabel
Dabei seit: 23.04.2010
Beiträge: 4
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 12 [?]
Erfahrungspunkte: 2.617
Nächster Level: 2.912
 |
|
| Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe? |
|
und ich habe noch eine Frage....
kann man für den Widerruf einer Reisegewerbekarte auch Gebühren erheben?
In der Allgemeinen Gebührenordnung in der Tabelle ist nichts zu finden.
Oder ergibt sich dies allein daraus, dass der Inhaber der Reisegewerbekarte durch sein Verhalten Anlass zu diesem Verfahren gegeben hat?
Wie hoch wären die Gebühren?
|
|
1
28.04.2010 10:42 |
|
|
|
|
TIGRIS-Werbung
|
|
|
|
Christiane
Tripel-As
Dabei seit: 17.06.2008
Beiträge: 217
Bundesland:
Sachsen-Anhalt
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 288.420
Nächster Level: 300.073
|
|
| RE: Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe? |
|
Der Widerruf der RGK geht m.E. nur mit § 49 Abs. 2 VwVfG und dafür kann man auch Gebühren nach AllGO (Rücknahme einer Amtshandlung) erheben.
Christiane
__________________
Viele Grüße aus dem Harz!
|
|
|
2
28.04.2010 12:30 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Stadtverwaltung Frankenthal
Routinier
Dabei seit: 20.04.2006
Beiträge: 431
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 912.958
Nächster Level: 1.000.000
|
|
also wir in Rheinland-Pfalz haben dafür einen Gebührentatbestand in unserem Gebührenverzeichnis
|
|
|
3
28.04.2010 13:39 |
|
|
Blotenberg
Grünschnabel
Dabei seit: 17.03.2009
Beiträge: 1
Bundesland:
Mecklenburg-Vorpomme
rn
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 10 [?]
Erfahrungspunkte: 1.057
Nächster Level: 1.454
|
|
 RE: Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe? |
|
Moinsen von der sonnigen verschneiten Ostseeküste.
Auch wenn die Frage schon Lichtjahre her ist, möchte ich noch meinen Senf zur Rechtslage in MeckPom dazugeben, eventuell stolpert ja auch ein anderer User so spät wie ich über die Frage:
Auch bei uns gibt es keinen konkreten Gebührentatbestand für den Widerruf der RGK.
Trick: Gemäß § 15 Abs. 5 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwKostG M-V) i. V. m. §§ 1 und 2 der Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Gewerbes (GewKostVO M-V) werden für den Widerruf eines kostenpflichtigen Verwaltungsaktes, sofern der Betroffene dazu Anlass gegeben hat, eine Verwaltungsgebühr bis zur Höhe der für die Amtshandlung selbst festgesetzten Gebühr und die Auslagen erhoben.
Da es für die Erlaubnis sehr wohl einen Gebührenrahmen von 51,00 bis 293,00 € gibt, kann hier für den Widerruf auch etwas gezogen werden. Der "Anlass" ist das Verhalten des Erlaubnisinhabers, das den Widerruf trägt.
Vielleicht ist es ja in anderen Bundesländern ähnlich.
|
|
|
4
30.01.2012 14:36 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 68.402 | Views gestern: 114.006 | Views gesamt: 48.765.812
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
