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Zum Ende der Seite springen Änderung Thüringer Gaststättengesetz
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Pfeil Änderung Thüringer Gaststättengesetz

Moin Moin aus Thüringen,

in den Landtag wurde nun als Drucksache 6/3684 vom 31. März 2017 das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gaststättengesetzes eingebracht >

Neben längst überfälligen redaktionellen Korrekturen enthält der Entwurf u. a. die Einführung einer Abschaltzeit für Gewinnspielgeräte in Gaststätten analog der Sperrzeitregelung für die Thür. Spielhallen und einen OWi-Tatbestand, wenn ein Gaststättenbetreiber „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Gaststätte oder beim Aufenthalt in einer Gaststätte eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt“.

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 20.04.2017 06:02 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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