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Zum Ende der Seite springen Erzwingungshaft
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C. Schröder   Zeige C. Schröder auf Karte C. Schröder ist weiblich
König

früher: Claudia Komnick

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Sehe gerade wir sind im öffentlichen Teil. Kann das wohl verschoben werden. Nicht, dass die Gefängnisse demnächst voll sind.
41 12.04.2017 11:06 C. Schröder ist offline E-Mail an C. Schröder senden Beiträge von C. Schröder suchen
Solon
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Runge   Zeige Runge auf Karte Runge ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 24.04.2006
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Hallo aus Bad Fallingbostel,

"Bußgeld mit Androhung von Zwangsgeld"?

M.E. dürfte das so nicht gehen, da es sich um zwei völlig voneinander unabhängige Verfahren handelt.

1. Aufforderung zur An-/Abmeldung als VA mit Zwangsgeldandrohung im Falle der Nichtbefolgung und
2. Anhörung OWiG, dann Bußgeld zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit.

Vermischen kann man diese Verfahren nicht.

Regina Runge
42 12.04.2017 12:04 Runge ist offline E-Mail an Runge senden Beiträge von Runge suchen
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