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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Makler, Bauträger, Baubetreuer » Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Achtung Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Moin Moin

Das BMWI hat den Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum veröffentlicht >

Schwerpunkte der Änderungen sind:
  • Einführung einer Erlaubnispflicht für die gewerbliche Fremdverwaltung von Wohnungseigentum
  • Einführung des Nachweises der Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung für Immobilienmakler und Wohneigentumsverwalter

zur Info des BMWI >

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1 26.07.2015 07:08 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Moin Moin aus Thüringen,

das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung
für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen, welcher wieder für uns jede Menge zusätzlicher Arbeit bringen wird …

PM des BMWI: http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitte...did=778654.html
Der Gesetzentwurf ist zu finden unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand...did=720448.html

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2 01.09.2016 13:23 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Blackhunter Blackhunter ist männlich
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Hallo in die Runde

da rollt ja wieder "etwas" Arbeit auf uns zu.
Bin mal gespannt, wie sich das alles umsetzen lässt.

erst der 34 i dann der 34 a und jetzt der erweiterte 34 c, da kann man nur Danke sagen.
Noch einen schönen Rest-Schlado

Grüße aus dem sonnigen
Main-Taunus-Kreis
3 01.09.2016 15:36 Blackhunter ist offline E-Mail an Blackhunter senden Homepage von Blackhunter Beiträge von Blackhunter suchen
Rheinhesse   Zeige Rheinhesse auf Karte Rheinhesse ist männlich
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Moin aus Rheinhessen,
dazu eine Info aus dem Newsletter InfoRecht 09/2016 des DIHK
Zitat:
Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen

Das Kabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

DIHK-Position:

Aufgefallen ist, dass in § 161 in allen Absätzen die Übergangsfrist ab Verkündung berechnet wird statt ab Inkrafttreten. Nach der Gesetzesbegründung soll die Übergangsfrist erst mit Inkrafttreten zu laufen beginnen, so dass es sich hier um ein Redaktionsversehen handeln muss. Das BMWi hat dem DIHK gegenüber bestätigt, dass die Übergangsfristen von 12 Monaten für bereits im Markt tätige Gewerbetreibende erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (nach Artikel 2 tritt das Gesetz 9 Monate nach Verkündung im BGBl. in Kraft) und nicht ab dem Zeitpunkt der Verkündung gelten sollen.


__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.

Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham Formulier
4 20.09.2016 09:44 Rheinhesse ist offline E-Mail an Rheinhesse senden Homepage von Rheinhesse Beiträge von Rheinhesse suchen
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Moin Moin aus Thüringen,

@ Rheinhesse

… auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sieht Änderungsbedarf am Gesetzesentwurf

Die darin enthaltene Position des GDV, den IHK’s die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen:
Zitat:
Dagegen führt die Zuständigkeit der Gewerbeämter – wie bspw. die Erfahrungen mit § 34f GewO zeigen – nicht zuletzt bei den Berufshaftpflichtversicherern zu erheblicher Rechtsunsicherheit und zusätzlichem administrativen Aufwand. Denn üblicherweise ist die zuständige Stelle im Sinne des § 117 VVG die Erlaubnisbehörde. Gemäß § 117 Abs. 2 VVG bleibt der Vermögenschadenhaftpflichtversicherer (z. B. nach einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer) gegenüber dem geschädigten Dritten leistungspflichtig. Seine Leistungspflicht endet erst vier Wochen nachdem er der (örtlich) zuständigen Stelle die Beendigung des Vertrages angezeigt hat. Bei der kleinteiligen Struktur und entsprechend großen Zahl der zuständigen Stellen (allein in Brandenburg sind bspw. bzgl. der Erlaubnis gemäß § 34f GewO rund 200 Ämter für die Anzeige gemäß § 117 Abs. 2 VVG zuständig) ist es für die Versicherer jedoch in den automatisierten Verfahrensabläufen extrem schwierig, Adress- und Zuständigkeitsänderungen dieser Stellen laufend nachzuvollziehen und abzubilden. Die Versicherer tragen daher ein erhebliches Risiko nach Beendigung des Versicherungsvertrages für unbestimmte Zeit leistungspflichtig zu bleiben, weil die Anzeige an die örtlich falsche Stelle gerichtet wurde.
überzeugt mich nicht wirklich, den über das Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info/recherche) ist die zuständige Erlaubnisbehörde mit kompletter Anschrift mit vertretbaren Aufwand für die Berufshaftpflichtversicherer ermittelbar. Auch der Umstand, dass Versicherungsbestätigungen z. T. auf die Wohnanschriften des Erlaubnispflichtigen ausgestellt werden, die wiederum von der örtlichen Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde (egal ob IHK oder Gewerbeamt) abweichen kann, ist wohl ein „hausinternes“ automatisiertes Verfahren, dass der Übermittlung der Angaben nach § 117 Abs. 2 VVG an die richtige Behörde gewährleisten soll, eher in Frage zu stellen. Inwieweit ein automatisierter Abruf der Daten der Erlaubnisbehörden i. S. des § 11a Abs. 2 GewO aus dem Vermittlerregister für die Versicherer praktikabel ist, wäre m. E. vielmehr im Bereich der IT-Organisation zwischen Registerbehörde und Versicherern zu prüfen und hat in der Frage der sachlichen Zuständigkeitsregelung durch die Länder bzw. ggf. den Bund keine wirkliche Relevanz.

Ungeachtet der noch zu erwartenden Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren anbei eine Synopse zum derzeitigen Stand.

Dateianhang:
pdf Synopse_Änderung_§_34c_GewO.pdf (105 KB, 218 mal heruntergeladen)


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5 25.09.2016 08:23 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Servus,

ich werde dieses Gefühl einfach nicht los, dass unsere Tätigkeiten immer umfangreicher werden, aber kein Personal nachgesteuert wird. Dass es irgendwann zu Unschärfen in der jeweiligen Überwachung der einzelnen Erlaubnisinhaber kommen wird, wird doch irgendwie billigend in Kauf genommen. Wo gibt es denn noch den Sachbearbeiter der sich ausschließlich mit den Erlaubnissen des 34er-Bereichs auseinandersetzt?
Will ja nicht motzen, kann aber die Äußerung von Blackhunter voll unterstreichen.

Grüße
6 26.09.2016 11:29 sme40 ist offline E-Mail an sme40 senden Homepage von sme40 Beiträge von sme40 suchen
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Hallo aus Helmstedt,

ich habe gerade folgendes auf den Tisch bekommen:

Veröffentlichung der ÄndVO zur ZustVO-Wirtschaft vom 20.09.2016 im Nds. GVBl. vom 27.09.2016.

Darin wird veröffentlicht, dass ab 01.04.2017 die IHK u.a. für den Restbereich des § 34 c GewO als Erlaubnisbehörde und auch Überwachungsbehörde nach MaBV zuständig sein wird.

Mit Grüßen aus Helmstedt
7 29.09.2016 09:50 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
LKKS LKKS ist männlich
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Ist bei Euch ja nur folgerichtig, da die IHKen ja bereits für 34 f h und i zuständig geworden sind.
8 29.09.2016 10:09 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
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Hallo aus Helmstedt,

ich weiß nicht so recht. Bei dieser Art von Zuständigkeitsverlagerungen habe ich immmer ein bißchen Bauchgrummeln.

Für mich prsönlich hätte eine Verlagerung, auch der anderen Vorschriften 34 f und i, auf die BAFIN mehr Sinn gemacht.

Mit Grüßen aus Helmstedt
9 30.09.2016 08:15 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
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Hallo

ob eine Verlagerung auf die IHKen sinnvoll ist, wage ich ebenso zu bezweifeln, weswegen ich die vorhergehenden niedersächsischen Entscheidungen nicht nachvollziehen kann.

Allerdings halte ich die BAFIN auch für die falsche Stelle.
10 30.09.2016 08:42 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
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Hallo aus Helmstedt,

wer auch immer besser geewesen wäre.
Ich habe nächsten Mont eine Besprechung bei der IHK in der Sache. Mal sehen, wie die dortige Darstellung der Aufgabenverlagerung sich gestaltet.

Mit Grüßen aus Helmstedt
11 30.09.2016 09:23 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
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Moin Moin aus Thüringen,

die BR-Ausschussempfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum > BR-Drucksache 496/1/16 vom 4. Oktober 2016 stehen als TOP 23 auf der Tagesordnung des Bundesrates am 14. Oktober 2016.

Die Empfehlungen enthalten u. a.
  • die Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung auch für Immobilienmakler (bislang nur für WEG-Verwalter vorgesehen),
  • die Abkehr von den bisherigen „Alte-Hasen-Regelungen“ zu den Sachkundenachweisen der §§ 34f und 34i GewO, indem ein Nachweis einer ununterbrochenen mehrjährigen Tätigkeit nicht für ausreichend gesehen wird und sich daher alle Erlaubnispflichtigen der Sachkundeprüfung unterziehen sollen,
  • die o. g. Korrektur zu den Regelungen des Inkrafttretens

Bleibt abzuwarten, welchen Empfehlungen der BR in seiner Stellungnahme folgen und was die Bundesregierung bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes in den Bundestag daraus machen wird …

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12 06.10.2016 00:48 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Hallo,

nach meinen Erfahrungen der Zuständigkeitsübertragungen wären die alten Hasen stets froh gewesen, wenn die Zuständigkeit bei den Gewerbebehörden geblieben wäre, weil da die Daten schon alle vorlagen.

Gruß
HBinder
13 13.10.2016 14:02 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
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Moin Moin aus Thüringen,

der Bundesrat ist am 14. Oktober 2016 in seiner Stellungnahme leider nicht allen Ausschussempfehlungen gefolgt > BR-Drucksache 496/16(B)

Anbei dazu eine aktualisierte Sysnopse.

Bleibt zu hoffen, dass sich - anders als beim § 34i GewO - der BLA Gewerberecht mit den Vollzugsfragen zur „Alten-Hasen-Regelung“ rechtzeitig beschäftigt und auf eine einheitliche Verfahrensweise verständigt sowie zeitnah zur Verkündung des Änderungsgesetzes die Musterverwaltungsvorschrift zum § 34c GewO und die MaBV entsprechend anpasst ...

Dateianhang:
pdf Synopse_Änderung_§_34c_GewO_14.10.2016.pdf (107,31 KB, 257 mal heruntergeladen)


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14 17.10.2016 05:50 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Moin Moin aus Thüringen,

der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum steht nun am 10.11.2016 zur ersten Beratung im Bundestag als > BR-Drucksache 18/10190 an.

Auf Seite 30 der Drucksache ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu finden.

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15 06.11.2016 20:12 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Moin Moin

ich habe Ende Januar einen Termin bei der für uns zuständigen IHK bezüglich der Verlagerung der Erlaubniserteilung gem. § 34 c.

Wird in Zukunft auch der Widerruf der 34 c Erlaubnisse von denen erfolgen?

Gruß und allen einen guten Start ins Jahr 2017.
16 03.01.2017 08:33 Emsland ist offline E-Mail an Emsland senden Beiträge von Emsland suchen
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Hallo,

ist Kolleginnen/Kollegen aus Ba-Wü. schon etwas bekannt darüber, wie es sich mit der Zuständigkeit hier verhalten soll?

Grüße
HBinder
17 12.01.2017 10:54 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
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Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Moin Moin aus Thüringen,

das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum ist durch den BT-Wirtschaftsausschuss „ausgebremst“ wurden. Die im Januar vom Ausschuss beschlossene Sachverständigenanhörung findet nun am 29. März 2017 statt, bevor der Ausschuss seine Beschlussempfehlungen für die 2. Beratung des Gesetzentwurfes im BT geben wird.

Siehe dazu die BT-Meldung >

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18 19.03.2017 05:30 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Moin Moin aus Thüringen,

das erste Fazit der gestrigen Sachverständigen-Anhörung des BT-Wirtschaftsausschusses: „Makler-Berufszulassung unter Sachverständigen umstritten“ > lässt offen, welche Beschlussempfehlungen zum Gesetzentwurf nun zu erwarten sind.

Die einzelnen schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind derzeit hier nachzulesen >

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19 30.03.2017 05:54 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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