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Pit Pit ist männlich
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Vegünstigungsverbot

Hallo,

die Regelung des Vergünstigungsverbot (§9 Absatz 2 der Spieleverordnung) wird
in NRW nun auch auf Speisen und Getränke ausgedehnt.
In unserer Kommune sollen wir unseren Service jetzt auf ein Begrüßungsgetränk und Bonbons reduzieren.
Dieses "Angebot" darf kostenlos erfolgen.
In den Spielverwaltungsvorschriften finde ich unter 5.2 (Seite 24/25) folgenden Satz......" Sinngemäß bezieht sich §9 Abs. 2 SpielV nur auf spielbezogene Vergünstigungen. Nicht betroffen ist daher die Gewährung von unentgeltlichen Verköstigungen, wie Kaffee, Brötchen, Kuchen u.ä. ...".

Meine Fragen an die mitlesenden OA Beamten:

Gibt es eine neuere Spielverwaltungsvorschrift?

Liegt es im Ermessen der Kommune was ich im Service kostenlos anbieten darf?

Darf ich gegen Entgelt alles anbieten ( Brötchen, Kuchen, Pizza etc.)?

Ich weiß, dass ich das mit dem ansässigen OA klären kann, aber mich
interessiert wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen.

Gruß der Pit
1 01.03.2017 08:47 Pit ist offline E-Mail an Pit senden Beiträge von Pit suchen
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petergaukler petergaukler ist männlich
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RE: Vegünstigungsverbot

Zitat:
Original von Pit
Hallo,

die Regelung des Vergünstigungsverbot (§9 Absatz 2 der Spieleverordnung) wird
in NRW nun auch auf Speisen und Getränke ausgedehnt.
In unserer Kommune sollen wir unseren Service jetzt auf ein Begrüßungsgetränk und Bonbons reduzieren.
Dieses "Angebot" darf kostenlos erfolgen.
In den Spielverwaltungsvorschriften finde ich unter 5.2 (Seite 24/25) folgenden Satz......" Sinngemäß bezieht sich §9 Abs. 2 SpielV nur auf spielbezogene Vergünstigungen. Nicht betroffen ist daher die Gewährung von unentgeltlichen Verköstigungen, wie Kaffee, Brötchen, Kuchen u.ä. ...".

Meine Fragen an die mitlesenden OA Beamten:

Gibt es eine neuere Spielverwaltungsvorschrift?

Liegt es im Ermessen der Kommune was ich im Service kostenlos anbieten darf?

Darf ich gegen Entgelt alles anbieten ( Brötchen, Kuchen, Pizza etc.)?

Ich weiß, dass ich das mit dem ansässigen OA klären kann, aber mich
interessiert wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen.

Gruß der Pit



hallo

bei uns in BW. liegt es seit kurzem im ermessen der stadt ob man darf oder nicht !

wen man ca. 1,-€ pro drink ua. nimmt ist es ok !

gruss pg.


p.s. kein begrüssungsgetränk o.ä.erlaubt !
2 01.03.2017 09:56 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
Solon
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chinchilla chinchilla ist männlich
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sei doch froh das die ein riegel für die free drinks vorschieben. zieht nur nassauer an Heul
3 01.03.2017 18:42 chinchilla ist offline E-Mail an chinchilla senden Beiträge von chinchilla suchen
Pit Pit ist männlich
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Hallo,

möchte das Thema nochmals anschneiden.
Wenn ich Getränke und Snacks in der Spielhalle verkaufen möchte, muß ich
das dann als weiteres Gewerbe anmelden oder kann ich das so einfach tun?

Das gehört jetzt nicht zum Thema.

Mir wurde vom OA ein Gerät stillgelegt an dem der Münzprüfer defekt war.
Das Gerät war mit Scheinen bespielbar.
Die Begründung war "das nicht mehr ordnungsgemäß funktionierende Gerät".
Ist das rechtens?

Gruß der Pit
4 20.03.2017 17:06 Pit ist offline E-Mail an Pit senden Beiträge von Pit suchen
rosebud rosebud ist männlich
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hi pit,

hat bei mir auch einmal ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemacht.
Das gerät stand ausgesteckt wg. eines Defektes.

Der Mann wurde inzwischen zum Friedhofsamt versetzt.


grüsse
5 20.03.2017 18:30 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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JA.
Defektes Gerät.
§ 7 SpielV.

Grüße

__________________
gmg
6 20.03.2017 22:14 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Pit Pit ist männlich
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Hallo,

und wenn Scheinannahme defekt und der Münzprüfer funktioniert?
7 21.03.2017 14:34 Pit ist offline E-Mail an Pit senden Beiträge von Pit suchen
petergaukler petergaukler ist männlich
Kaiser


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Zitat:
Original von Pit
Hallo,

möchte das Thema nochmals anschneiden.
Wenn ich Getränke und Snacks in der Spielhalle verkaufen möchte, muß ich
das dann als weiteres Gewerbe anmelden oder kann ich das so einfach tun?

Das gehört jetzt nicht zum Thema.

Mir wurde vom OA ein Gerät stillgelegt an dem der Münzprüfer defekt war.
Das Gerät war mit Scheinen bespielbar.
Die Begründung war "das nicht mehr ordnungsgemäß funktionierende Gerät".
Ist das rechtens?

Gruß der Pit


die sache ist ok denke ich ,
da ja das gerät der ptb.- zulassung nicht mehr entspricht
(das gilt auch für den akz.)muss es ausser betrieb gesetzt werden !


pg.
8 21.03.2017 14:43 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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