 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Pe |
Bulldog 
Mitglied
Dabei seit: 24.10.2007
Beiträge: 26
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 27 [?]
Erfahrungspunkte: 156.565
Nächster Level: 157.092
 |
|
 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Pe |
|
Hallo in die Runde,
ich hoffe mir kann jemand weiter helfen, im § 5 Abs.1 des oben genannten Gesetzes soll die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person innerhalb von 5 Werktagen eine Anmeldebescheinigung ausstellen. Weiß jemand wie so eine Bescheinigung auszusehen hat? Gibt es einen Vordruck?
Im § 6 Abs. 1 steht das das Lichtbild untrennbar mit der Anmeldebescheinigung verbunden sein muss. Wie oder in welcher Form soll dass Lichtbild auf/an der Anmeldebescheinigung befestigt werden.
Hat Irgendwer schon Erkenntnisse diesbezüglich oder eventuell einen Vordruck einer Anmeldebescheinigung.
Mit den Besten Grüßen und Dank im voraus
|
|
1
10.11.2016 12:49 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Maliklaus
Routinier
Dabei seit: 05.04.2011
Beiträge: 435
Bundesland:
Saarland
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 2.071.752
Nächster Level: 2.111.327
|
|
Hallo,
wir haben die Auskunft erhalten, dass zumindest im Saarland vor der kommenden Landtagswahl im März keine Entscheidungen bezüglich der zuständigen Behörden und der Ausführungsbestimmungen getroffen werden.
Wir werden wohl wieder bis kurz vor knapp warten müssen und schauen dann mal, wie wir es hinkriegen.
__________________
Viele Grüße aus dem Saarland
Klaus
|
|
|
2
10.11.2016 15:37 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Franzose
Doppel-As
Dabei seit: 07.07.2010
Beiträge: 116
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 34 [?]
Erfahrungspunkte: 584.007
Nächster Level: 677.567
|
|
| RE: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätige |
|
Hallo zurück, Herr Kollege!
Also mit Vordrucken an sich kann derzeit sicher niemand dienen.
Das Gesetz an sich tritt doch erst zum 01.07.2017 in Kraft, lediglich § 36 (Verordnungsermächtigung) ist am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten. Schau mal in Absatz 2 dieses Paragraphen, dann beantwortet sich Deine Frage nach Vordrucken, etc., da ja das BMFSFJ dazu erst entsprechende Rechtsverordnungen erlassen muss.
Hinzu kommt ja, dass bei uns in Brandenburch noch gar nicht die Frage der Zuständigkeit geregelt ist...(obwohl ich befürchte, dass es mal wieder bei der örtl. OB landen wird) 
!
Schönen Restarbeitstag noch, ´nen prima Feierabend und freundliche Grüße aus´m Oderbruch, der
__________________
Franzose
|
|
|
3
10.11.2016 15:38 |
|
|
Bulldog
Mitglied
Dabei seit: 24.10.2007
Beiträge: 26
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 27 [?]
Erfahrungspunkte: 156.565
Nächster Level: 157.092
Themenstarter 
|
|
| Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Pe |
|
Besten Dank für Deine Antwort. Es hätte ja sein können das andere Ämter schon mehr Input haben. Schönen Arbeitstag und ein ebenso schönes Wochenende.
Gruß aus dem kalten Hennigsdorf
Bulldog
|
|
|
4
11.11.2016 09:15 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 64.915 | Views gestern: 386.970 | Views gesamt: 887.934.539
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
Wichtig: