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Zum Ende der Seite springen Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe?
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sunflower sunflower ist weiblich
Grünschnabel


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Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe?

und ich habe noch eine Frage....

kann man für den Widerruf einer Reisegewerbekarte auch Gebühren erheben?
In der Allgemeinen Gebührenordnung in der Tabelle ist nichts zu finden.
Oder ergibt sich dies allein daraus, dass der Inhaber der Reisegewerbekarte durch sein Verhalten Anlass zu diesem Verfahren gegeben hat?
Wie hoch wären die Gebühren?
Danke
1 28.04.2010 10:42 sunflower ist offline E-Mail an sunflower senden Beiträge von sunflower suchen
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Christiane   Zeige Christiane auf Karte Christiane ist weiblich
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RE: Gebühren für den Widerruf einer Erlaubnis für Reisegewerbe?

Der Widerruf der RGK geht m.E. nur mit § 49 Abs. 2 VwVfG und dafür kann man auch Gebühren nach AllGO (Rücknahme einer Amtshandlung) erheben.

Christiane

__________________
Viele Grüße aus dem Harz!
2 28.04.2010 12:30 Christiane ist offline E-Mail an Christiane senden Beiträge von Christiane suchen
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also wir in Rheinland-Pfalz haben dafür einen Gebührentatbestand in unserem Gebührenverzeichnis
3 28.04.2010 13:39 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
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