 Experte: Europäischer Gerichtshof wird Glücksspielstaatsvertrag kippen |
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| Experte: Europäischer Gerichtshof wird Glücksspielstaatsvertrag kippen |
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Lottofans setzen auf Luxemburg
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VON ANNIKA JOERRES
Deutschlands Lottogemeinde hat noch 15 Hoffnungsträger: Alle Bundesländer, die den Glücksspielstaatsvertrag noch nicht ratifiziert haben. Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte am Mittwoch als erstes Land das Werk verabschiedet. "Das bedeutet das Aus unserer Branche", sagte Rüdiger Keuchel, Geschäftsführer des deutschen Lottoverbandes zur Frankfurter Rundschau. Er hofft, dass die anderen Länder "den Holzweg noch verlassen" werden.
Mit dem Vertrag der Länder wird das staatliche Monopol auf Lotterien und Sportwetten weiter verschärft. Ziel ist nach Angaben der Länder die Bekämpfung der Glücksspielsucht. Werbung und Vertrieb im Internet, Fernsehen und per Telefon werden grundsätzlich untersagt. Neben Wettbuden betrifft das Verbot vor allem private Lottovermittler und Anbieter für Online-Systemscheine.
Wettbüros und Sportwettenanbieter wie bwin, die ausschließlich über das Internet werben, bekämpfen das Gesetz. Lottokönig Norman Faber hofft, dass die anderen Länder "diesen Rechtsbruch nicht mitmachen". DFB fürchtet das Aus für Oddset
Aber auch die Nutznießer der privaten Lotterie versuchen noch die Stimmung der Landeskoalitionen zu kippen. Bis auf wenige Ausnahmen lassen alle Länder die Glücksspielsteuern direkt an Vereine, karitative Einrichtungen und die Denkmalpflege auszahlen. Die Landesverbände des deutschen Sportbundes profitieren in zweistelligen Millionensummen vom Einsatz der Spieler. Auch der DFB trommelt deshalb seit Monaten gegen den Staatsvertrag. Die Sportlobbyisten warnen die Politik davor, dass mit der Ausweitung des Monopols gleichzeitig das Ende der staatlichen Lotterien und Sportwetten bevorstehen könnte. Das Werbeverbot dürfte spätestens vor den Gerichten auch gegen die staatliche Fußballwette Oddset und die Lottoziehung am Samstag angewendet werden.
Wahrscheinlich ist auch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Europäische Komission hat schon in mehreren Stellungnahmen an die Länder klar gemacht, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht europarechtskonform sei", sagt der Europarechtsexperte Andreas Rosenfeld zur FR. Für den Luxemburger Juristen ist es nur "eine Frage der Zeit", bis der EuGH gegen das deutsche Werk vorgeht.
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Gefunden unter: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w...?em_cnt=1232991
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27.10.2007 17:33 |
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