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 Thema: OHG wird zur GmbH & Co KG |
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Auch nach 30 Jahren Gewerberecht gibts noch was neues für mich:
Derzeit ist hier die E. OHG bestehend aus zwei Gesellschaftern gemeldet.
Diese oHG wurde geändert und ist nun im HR eingetragen als E. GmbH & Co. KG. Ausgeschieden sind die pers. haftenenden Gesellschafter (die natürlichen Personen) und eingetreten als phG ist die D. GmbH.
Die neue D. GmbH macht neben ihrer Funktion als phG auch noch eigene Geschäfte
So nun meine Frage:
Welche Gewerbeanzeigen müssen vorgenommen werden?
Ich denke derzeit, dass die E. OHG bzw. ihre Gesellschafter abgemeldet werden muss (die Gesellschafter sind ja ausgeschieden)
und dann die D. GmbH in ihrer Eigenschaft als phG der KG wieder angemeldet werden muss.
Eine zweite Anmeldung würde ich für die GmbH anmelden.
Da ich mir aber nicht so ganz sicher bin, bitte ich Euch um Unterstützung, da ich weiss, dass sich hier viele Gesellschaftsrechtsexperten tummeln.
Liebe Grüße
aus dem sonnigen Südhessen
Gaby
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| Thema: Gaststättenerlaubnis für GmbH |
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Auch wir lassen uns einen Pachtverlag vorlegen, wenn eine Gaststättenerlaubnis beantragt wird - wohlwissend, dass wir keine Rechtsgrundlage dafür haben und keinen Versagungsgrund, wenn er nicht vorgelegt wird.
Ich habe allerdings heftige Bedenken, die Informationen, die ihr als Behörde habt, an den Eigentümer weiterzugeben. Da schrillen alle meine Datenschutzglocken und das kann so richtig Ärger geben.
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| Thema: Gewerbemeldung nach 40 Jahren fordern |
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Eine Anmeldung von Amts wegen ist leider nicht möglich, da die gesetzliche Grundlage fehlt.
Die Anmeldung müsste also vom Apotheker erfolgen, es sei denn er kann nachweisen, dass er das Gewerbe schon angemeldet hat (durch Vorlage seiner Bescheinigung).
Viele stolpern bei Apotheken über die Regelung in § 6 wonach die Errichtung und Verlegung von Apotheken nicht unter die Gewerbeordnung fallen. Der Betrieb der Apotheke dagegen ist anzeigepflichtig.
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| Thema: Betreiben einer türkischen Bäckerei |
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Die für uns zuständige Handwerkskammer vertritt die Auffassung, dass eine Gewerbeanmeldung für "Herstellung von Fladenbrot" ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig ist , weil es sich um kein zulassungspflichtiges Handwerk handelt.
Schönen Endspurt zum Wochenende Euch Allen.
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| Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage |
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Sehr interessant die Auffassung des Mainzer Ministeriums. Ob sich da die Kollegen aus dem Klimaschutz mit denen aus der Wirtschaft überhaupt abgesprochen haben?
/ironiemodus on/
Klingt nach netter Arbeitsbeschaftungsmaßnahme für unausgelastete Gewerbeanzeigenentgegennehmer.
Wir sollten künftig noch genauer die Tätigkeiten im "Prosafeld" beschreiben z.B. Speisewirtschaft mit der Abgabe von Jägerschnitzel und Wiener Schnitzel. Wehe jemand verkauf dann ein Zigeunerschnitzel. Der kriegt gleich eins übergebraten. Nein kein Schnitzel, ein Bußgeldverfahren.
/ironiemodus off/
Ich schließe mich aber trotzdem voll inhaltlich der Ansicht von Thomas an.
Schönen Feierabend
und Winker über den Rhein
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| Thema: mobile Pflegediesnste |
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Einkaufsdienst und Hol- und Bringdienste sind schon mal Tätigkeiten, die mit Pflege nichts zu tun haben. Oftmals werden die Kranken oder Senioren auch nur betreut. Diese Tätigkeiten müssen angemeldet sein, insbesondere für die Personenbeförderung ist zudem eine Erlaubnis erforderlich.
"Richtige" Pflegedienste brauchen m.W. eine Zulassung der Krankenversicherung und die Tätigkeit gehört zu Heilhilfsberufen und muss nicht angezeigt werden.
Gruß
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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sag ich auch einfach mal für eine überaus gelungene und informative Veranstaltung. Ich nehme viele neue Ideen, Informationen und Anregungen mit und freue mich auch, überaus nette Kolleginnen und Kollegen kennengelernt zu haben.
Ich hoffe es haben einigen Leuten (insbesondere die nicht so an der Basis arbeiten) die Ohren geklingelt und ich geb verdammtnochmal die Hoffnung nicht auf, dass wir was bewegen können.
Glück auf - bis bald in Berlin
Gaby
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| Thema: Tapezierarbeiten |
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Wir haben von der HWK die Mitteilung erhalten, das "Tapezieren von Raufasertapete und überstreichen mit weißer Farbe" ist kein zulassungspflichtiges Handwerk.
Deswegen haben wir hier jetzt ca. 100 Raufasertapezierer aus den Staaten der EU-Osterweiterung.
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| Thema: Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. |
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Hallo,
da die Gesellschafterin nicht für die Tätigkeit verantwortlich ist, ist sie weder verantwortlich noch ist es ihr möglich die Tätigkeit einzustellen.
Bescheid muss an GmbH, vertreten durch den/die Geschäftführer, erlassen werden.
Ist denn bei Euch die Bürgermeisterin zuständige Behörde?
Viele Grüße und viel Spaß bei der Fall-Lösung
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| Thema: Sitz einer Gesellschaft (GmbH)-Mitteilung v. Amtsgericht |
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Ich finde die Regelung des GmbH-Gesetzes, wonach der Sitz der Gesellschaft an jedem Ort sein kann, seltsam. Da ich sie aber nicht ändern kann, darf ich sie respektieren.
Wir haben das jetzt häufiger, Sitz ist bei irgendeinem Rechtsanwalt oder Steuerberater und die gesamte Tätigkeit wird an der Betriebsstätte ausgeübt.
Die andere Gemeinde muss jetzt prüfen, ob die Firma auch am Sitz der Gesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Erst wenn das feststeht, kann m.E. die Gesellschaft dort zur Anmeldung aufgefordert werden
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| Thema: Gewerbeanmeldung für "Domina"? |
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Auf die Erziehung von Kindern gegen Entgelt ist ja nach § 6 GewO findet die GewO keine Anwendung. Da hat der Gesetzgeber wieder mal nicht an die Erziehung von Erwachsenen gedacht.
*leichtschmunzel*
Bist du sicher, dass sie nur ihre Muskelkraft einsetzt? Ansonsten würde sich sie durchaus unter die gleichen Bestimmungen wie zur Prostitution einordnen.
Die Vermietung des Studios könnte durchaus gewerblich sein, aber schön vorher die Nutzungsänderung genehmigen lassen. Wenn aber keine Zusatzleistungen erbracht werden könnte es aber auch eigene Vermögensverwaltung sein.
Da siehste mal, wieviele Möglichkeiten das gibt :-)
*schwirrende grüße*
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| Thema: Gewerbe anmelden, für Website? |
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Sofern nur eine einzelne Ferienwohnung vermietet wird und keine hotelmäßigen Leistungen angeboten werden liegt kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung vor. Ansonsten muss geprüft werden Zahl der Wohnungen und Betten, durchschnittl. Belegungsdauer, Ausstattung und Zusatzleistungen. Das steht zwar nicht direkt in der Gewerbeordnung, aber in zahlreichen Urteilen.
Ob jetzt die Anforderungen für kommerzielle Websites hier jetzt gelten, kann ich nicht beantworten.
Viele Grüße
g.
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| Thema: Schaustellung von Personen (Men-Strip) |
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Wir hatten solche einmaligen Veranstaltungen schon häufiger (widerspricht sich hier mal nicht) und haben die Veranstaltung für deren Dauer (mehrere Stunden) und für den Ort genehmigt (oder auch abgelehnt). Meistens sind die Jungs und Mädels, die sich zur "Schau" stellen tourneemäßig unterwegs. Der Veranstalter an sich scheint ja wohl auch gewerblich tätig zu sein.
Selbst die hessische Verwaltungskostenordnung kennt die Erlaubnis für die einmalige Vorführung und hat eine Gebühr vorgesehen.
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| Thema: Branchenschlüssel |
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Die Branchenschlüssel sind gewöhnungsbedürftig, aber wir haben uns dran gewöhnt, denn verschlüsseln seit über 10 Jahren damit. Zum Glück benutzen wir ein Programm (ich nenn jetzt keine Namen, aber der steht ja eh ganz oben auf der Seite hier), was inzwischen eine echt gute Suchfunktion hat.
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| Thema: Gewerbeabmeldung erforderlich? |
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Danke für die Antworten, es war mir klar, dass ihr Profis wisst, dass es kein ruhendes Gewerbe gibt. Ich weiss das auch. Mich interessierte vielmehr, woher BärbelBärbel weiß, dass man ein Gewerbe auf "ruhend" stellen kann.
;-)
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| Thema: Gewerbeabmeldung erforderlich? |
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Hallo Bärbel, kannst du mir erklären was ein "ruhendes" Gewerbe ist, und bedeutet es für Gewerbetreibender123, dass er es abmelden muss oder angemeldet lassen kann?
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| Thema: KG in Gründung? |
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Moin,
nach meinem Kenntnisstand kann eine KG in Gründung nicht angemeldet werden. Eine Vorgesellschaft bei Personengesellschaften gibt es im Gegensatz zu juristischen Personen, wo wir ja häufig insbesondere mit der GmbH in Gründung zu tun haben, nicht.
Gruß aus dem grauen Südhessen
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| Thema: Verwertung von Patenten |
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Hallo Kolleginnen und Kollegen,
ich hätte da gern mal ein problem:
Ein Bürger hat eine Erfindung gemacht, meldet diese zum Patent an und möchte das Patent verwerten.
Er fragt jetzt nach, ob er "Verwerten von Patenten" als Gewerbe anmelden kann?
Da ich mir nicht sicher bin, ob das eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ist (oder was auch immer), werfe ich die Frage jetzt mal in die hochgeschätzte Runde und bitte Euch um Eure Einschätzung.
Viele Grüße
Gaby
(die mit dem Hessenfinder tanzt 
)
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