 Thema: ept berlin mit mehr spielfläche |
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Lodermuölch schrieb weiter oben:
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| ...der typische spielhallenkunde hat ein nettoeinkommen von 500€ bis vielleicht knapp 5000 € pro monat, und die kann er problemlos, schnell, diskret und zeitsparend in der halle unterbringen - da ist es schon nach ein, zwei sitzungen SCHEISSegal, ob er im casino 10.000, 100.000 oder 1.000.000 am tag oder in der stunde verlieren kann - DIE FRAGE STELLT SICH DOCH GAR NICHT ERST!!!!! der hallen-süchtel ist nach den ersten hallenbesuchen des monats pleite und bekommt auch von der bank keinen kredit mehr, verdammt - wir müssen ihn also !!!!NICHT!!!!!! vor den millionen-risiken der völlig unregulierten glitzercasinos schützen.... in die er sich sowieso nicht reintraut, weil er gar keine vernünftigem klamotten mehr besitzt und weil überdies für 95% der bevölkerung das nächste casino viel zu weit ist (sprit ist teuer...)... |
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Gibt es hier irgendwo einen "Gefällt-mir-Button"? - Denn es stimmt. Ständig werden im Glücksspielbereich zu Täuschungszwecken Apfelsinen mit Birnen verglichen.
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| Thema: Ist Schrotthandel mit Reisegewerbe verboten? |
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Allerdings hörte ich, dass sich da dieses Jahr noch etwas ändern soll. Wer Müll einsammelt, benötigt dann eine besondere Erlaubnis nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz o.ä. Warten wirs ab.
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| Thema: Testkäufe durch Jugendliche im stehenden Gewerbe |
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Wenn die Testeinkäufe mit Jugendlichen machen, müssen die Jugendlichen ja minderjährig sein. Minderjährige stehen aber unter dem besonderen Schutz der Arbeitsschutzaufsicht, hier in NRW die Bezirksregierung. Ich würde da auch noch einmal nachfragen,w as die davon halten.
Viele Grüße aus dem sonnigen und flachen Bergheim
Kay Löffler
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| Thema: Beitragsnummer |
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Zu Hause habe ich den Firefox, hier im Rathaus den Windows IE. Bei beiden das gleiche Problem. Mail kommt dann.
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| Thema: Beitragsnummer |
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Wieso sehen offensichtlich eigentlich alle eine Durchnummerierung der Beiträge, nur ich nicht? Bei mir steht immer nur eine Nummer ("Permalink zum 1. Beitrag").
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| Thema: Doppeltes Bußgeld bei Umzug |
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Hallo Kölnerin,
es findet keine zweimalige Bestrafung einer Tat statt. "Bestraft" wird einmal der Verstoß in Hürth, da dort das Gewerbe aufgegeben, aber nicht abgemeldet wurde. Und dann in Köln, da dort ein Gewerbe angefangen, aber nicht angemeldet wurde. Das sind zwei verschiedene Taten, zwei Sachverhalte, zwei Zuständigkeiten, zwei Strafen.
Ob ein Einspruch etwas bringt, kann ich nicht sagen. Dass wäre Kafeesatzleserei ;-) Es hängt halt vom Richter ab. Ich gewinne fast jeden Prozess dieser Art, weil der Sachverhalt zumeist sehr eindeutig ist, aber oft wird das Bußgeld heruntergesetzt. Da der Verurteilte aber dann in der Regel die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, gleicht sich das wieder aus. Hat man eine Rechtschutzversicherung, dann am besten dort mal nachfragen.
Dennoch ein gutes neues!
Kay Löffler
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| Thema: BIG CASH und das Spiel mit § 9 der Spielverordnung |
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Aus aktuellem Anlass dieses alte Thema noch einmal nach vorne: Hat jemand zwischenzeitlich rechtskräftuge Urteiel im Bußgeldverfahren wegen Big Cash Club in Spielhallen, Verstoß § 9 Abs. 1, 2 SpielV? Wie hoch waren denn da die Bußgeldsummen?
Viele Grüße
Kay Löffler
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| Thema: Klare Worte des OVG NRW, 22.03.2011 |
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Gestern muss wohl eine neue Verhandlung in Sachen Sportwetten vor dem OVG Münster stattgefunden haben (Verfajhren aus Mönchen-Gladbach?).
Kennt jemand den Ausgang? Ich habe nichts gefunden...
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| Thema: Geruchsbelästigung durch Bäckerei / Cafè |
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Und: Sorry rnschmid, für die späte Beantwortung Deiner Anfrage. Ich hoffe, wir konnten noch helfen.
Hier der interessante http://www.stuttgart.de/item/show/52183der Stadt Stuttgart. und der Text:
Zitat:
Geruch "...durch Anlagen
Auslöser für Geruchs- und Rauchsbelästigungen können beispielsweise fehlende bzw. defekte Abluftanlagen sein, die zur ordnungsgemäßen Abluftführung einer Bäckerei, eines Supermarktes, einer Metzgerei etc. notwendig sind. Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) handelt es sich hierbei um sogenannte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die zum Teil auch baurechtlich genehmigt sein können.
Bundes-Immisionsschutzgesetz (BlmSchG)
Nach § 22 BImSchG sind diese so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Aber auch immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen können ursächlich für eine Geruchs- und Rauchbelästigung sein. In solchen Fällen wird zusätzlich überprüft, ob die Anlage (Maschine etc.) genehmigungskonform betrieben wird.
Für den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen ist ebenfalls der Stand der Technik maßgebend (§ 3 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie die Geruchsimmissionsrichtlinie. In Abhängigkeit von den topografischen Verhältnissen und der vorhandenen Bebauung in der Umgebung kann eine zu geringe Höhe eines Kamins oder eines Abluftrohres oder eine zu geringe Austrittsgeschwindigkeit des Abgases (wegen zu geringer Temperatur oder eines zu großen Querschnitts) die Ursache für Belästigungen sein."
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| Thema: Geruchsbelästigung durch Bäckerei / Cafè |
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Auf der Seite der Stadt Stuttgart ist das schön beschrieben:
"... Wenn es keine konkreten öffentlich-rechtlichen Grundlagen gibt, kann das Amt für Umweltschtuz (Anmerkung: oder eine andere Behörde) nicht helfen.
Konflikte und Ansprüche sind im Wege der Privatklage durchzusetzen. Als Nachbar steht Ihnen nach den §§ 906 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Unterlassungsanspruch zu, wenn Sie durch den Geruch und Rauch in der Nutzung Ihres Grundstückes bzw. Ihrer Wohnung wesentlich beeinträchtigt werden. Die Beurteilung obliegt dann letztendlich dem Richter..."
Also: Ist behördlich alles in Ordnung (sei es baurechtlich, lebensmittelrechtlich, gewerberechtlich) bleibt tatsächlich immer noch der Weg zum Rechtsanwalt, um seine Ansprüche nach dem BGB durchzusetzen, wenn -wichtig!- eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Die zu beweisen kann schwierig sein, aber sicherlich hilfreich ist eine Listenführung, wann konkret wir lange es nach was gerochen hat und wer das als Zeuge bestätigen kann.
Viel Glück
wünscht
Kay Löffler
aus dem flachen Bergheim
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| Thema: Antwort nicht möglich |
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Heureka, es klappt!!! Und endlich kann ich meine Antworten auch lesen, von der Schriftbildgröße her, meine ich 
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| Thema: Antwort nicht möglich |
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Chache geleert - nicht geholfen
Aktuelle Version - ist drauf
Firefox deeinstalliert und neu drauf - nichts geholfen
AföO, wie hilft man sich denn, wenn java-script oder der flash-player sich verabschieden? (Wobei Facebook bei mir problemlos läuft)
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| Thema: Antwort nicht möglich |
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Liebe Kollegen, wenn ich zu Hause im Firefox auf einen Beitrag antworten möchte, bricht er komplett zusammen. Bei anderen Foren habe ich dieses Problem nicht. Liegt es am Firefox oder am Forum?
Vorab mein Dank
Kay Löffler
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