 Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis während Insolvenzverfahren |
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Mit dem Insolvenzrecht stehe ich auch auf Kriegsfuß.
Ich habe ein Widerrufsverfahren nach dem GastG eingeleitet. Dann kam "Sicherungsmaßnahmen" angeordnet. Ich habe dann das Verfahren zunächst eingestellt.
Heute schaue ich wieder in die Insolvenzbekanntmachungen und dort steht jetzt: Sicherungsmaßnahmen aufgehoben.
Ist das Insolvenzverfahren jetzt vollständig abgeschlossen? Ich kann es auch in der "normalen" Suche nicht mehr finden.
Kann ich mein Widerrufsverfahren fortführen?
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| Thema: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister |
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Bevor ich lange suche, da die Kollegin der Gewerbemeldestelle erkrankt ist.
Eine GmbH braucht einen GZR-Auszug zur Vorlage zur "Qualifizierung". Welche Version muss ich nehmen? ich weiß, dass die Kollegin mehrfach was zurückbekommen hat, weil was falsch war......
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| Thema: Schulkiosk |
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Wir haben jetzt einen Hausmeister und einen Förderverein mit einer Gewerbeanmeldung. Sicherlich gibt es entsprechende Verkäufe auch in anderen Schulen. Bevor ich jetzt einen Aufruf starte, wüsste ich gerne, ob ihr inzwischen weitere Erfahrungen in diesem Zusammenhang gemacht habt.
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| Thema: von Amts wegen |
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Abmeldung von Amts wegen kommt ja immer mal wieder vor und man schaut so selten in den Kommentar. Heute habe ich es aber getan und bin ein wenig gestolpert:
Landmann/ Rohmer sagt in Rd. 48 a zu § 14 GewO:
erstmal Bußgeldbescheid etc. und dann als letzter Satz: "Abschließend noch darauf hingewiesen werden, dass die Zwangsabmeldung ein Verwaltungsakt (mit Gebührenfolgen) ist, dessen Berechtigung vom Betroffenen mit Rechtsmitteln angefochten werden kann".
Bislang habe ich eine "Einfache Gewerbeabmeldung" vorgenommen und diese dem Ex-Gewerbetreibenden übersandt. Kurzes Anschreiben dabei, meistens mit Hinweis darauf, dass er noch das Bußgeld von vorher zahlen muss, und dann war gut. Keine Gebühr, kein Rechtsbehelf.
Muss ich das machen? Rechtsbehelf könnte ich mir noch vorstellen, aber Gebühr?
Achja und warum ich eigentlich in den Kommentar schaute: Gewerbetreibender meldet nach GU nicht ab. Einen Bußgeldbescheid habe ich erlassen, aber ich kann auch nicht hundertprozentig sagen, ob er der GU auch wirklich gefolgt ist. Stehe da auch noch ein wenig in der Luft.
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| Thema: Branchenschlüssel |
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Ich habe jetzt ganz "Migewa" abgesucht, aber Schlüssel sind bei mir gar nicht hinterlegt. Schon putzig. In den Stammdaten gibt es zwar Branchenschlüssel und eine Vorzugsliste, aber die sind gänzlich leer.
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| Thema: Branchenschlüssel |
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Dann ist ja man gut, dass wir immer noch in der guten alten Papierform versenden. unsere EDV meinte, dass das mit dem Datenträgeraustausch alles nicht datenschutzsicher wäre.
Ich habe wirklich keine Lust, diese Branchenschlüssel "für andere" Nutzer heraussuchen ins Programm einzupflegen und vielleicht nachher noch Schelte zu bekommen, wenn man einer beim Zuordnen nicht passt oder fehlt.
Ich frage mich immer noch, wo steht, dass die Gewerbebehörde das überhaupt machen müssen / sollen.
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| Thema: Branchenschlüssel |
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Sagt mal, benutzt ihr eigentlich bei den Gewerbemeldungen Branchenschlüssel? Ich weiß, dass es die früher mal gab, wir sie aber nie eingesetzt haben und m. E. dazu auch keine Verpflichtung besteht. In Migewa finde ich sie auch gar nicht mehr als Eingabemöglichkeit.
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| Thema: Schulkiosk |
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Ich habe mich erst einmal dazu entschlossen, dass ganze laufen zu lassen. Die SV möge sich aber an das LMÜA wenden.
Mein Chef wünscht jetzt aber fundierte Rechtsgründe. Mmmh.
Selbständig (+)
Gewinnerzielungsabsicht (+)
auf Dauer angelegt - ja da bin ich am Zweifeln. Der Förderverein, wer ist das? Jährlich wechselnde Verantwortliche. Keine Ahnung. Bei den Schülern denke ich auch, dass es an der Dauer liegt, die ich verneinen muss. Dazu kommt noch, dass die Schüler minderjährig sind und für eine selbständige Tätigkeit ja das ok des Vormundschaftsgerichts bräuchten.
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| Thema: SE in Migewa |
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Bei uns hat die erste SE ein Gewerbe angemeldet. Wir nutzen für die Eingaben Migewa. Wenn man bei Rechtsform die SE auswählt, kommt aber immer der Hinweis, dass ein deutsches HR (A, B) nicht eingetragen werden kann. Die Firma ist aber im HR (B) Essen eingetragen. Wie handhabt ihr das?
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| Thema: Café in Bäckerei |
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Wir haben hier Filialen einer Bäckereikette, welche als Gewerbe "Verkauf von Backwaren" angemeldet haben. Dort wird auch eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betrieben. Wohl schon seit "immer".
Verlangt ihr eine Konkretisierung des Gewerbegegenstand, also mit Café oder ist es für euch bei Bäckerein auch eine Selbstverständlichkeit, dass man dort auch (im Sitzen) essen und trinken kann und ist damit in der Gewerbeanzeige "Verkauf" enthalten?
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| Thema: Schulkiosk |
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Folgende Frage wurde an mich herangetragen:
Hallo Claudia,
es werden immer mehr „Verkaufsstellen“ für Getränke, Süßes, kleine Speisen etc. in Schulen eingerichtet. Während diese zumindest früher oftmals vom Hausmeister betrieben wurden und ihm „ein Zubrot“ verschaffte, finden sich heute diverse Betreibermodelle (z.B. als eine Art Schülerselbstverwaltung bzw. durch den Förderverein, welcher auch eine Mensa betreibt). Wie sind solche Einrichtung gewerberechtlich zu sehen (Bedarf es dazu einer Gewerbeanmeldung)?
Wie seht ihr das? Da auch Brötchen mit Belag angeboten werden, habe ich zunächst an das Lebensmittelüberwachungsamt verwiesen. Gewerbe, für mich recht fraglich, denn wer ist Gewerbetreibender? Wechselt doch ständig.
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| Thema: Integrations- und Bildungsverein |
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Bei uns kam hier auch die Frage auch. Was ist mit den Kioskbetrieben in Schulen? Früher machten das die Hausmeister und verkauften Süßigkeiten etc. Heute z.B. eine Schülerselbstverwaltung oder ein Förderverein, der gleichzeitig auch die Mensa betreibt.
Ist hier eine Gewerbemeldung erforderlich? Ich meine mal nein, weil ich Zweifel an der Gewinnerzielungsabsicht und die Nachhaltigkeit habe. Wer ist Mitglied, immer wechselnd - oder?
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| Thema: §13 a GewO |
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Gibt es denn zwischenzeitlich auch eine geänderte Verwaltungsgebührenordnung, in der die 20,00 € stehen. Hier kommt irgendwie nichts an.
Der 01.01.2010 steht kurz vor der Tür. Keine Ahnung von nichts. Ich habe gerade bei Migewa gesurft, ob es da was zur Anzeige nach § 13 a gibt. Nichts gefunden.
Dazu kämpfe ich gerade noch wegen dieser Schnittstelle zum BZR. Auch dann kann mir keiner was sagen. Unsere EDV hat gestern ein Update eingespielt, aber Änderungen diesbezüglich habe ich nicht gesehen.
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| Thema: Nebengewerbe ummelden in Hauptgewerbe bzw. umgekehrt |
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Nachdem wir hier eine ganze Zeit Ruhe hatten in Sachen Neben in Hauptgewerbe und umgekehrt. Geht die Rennerei jetzt wieder los. Schreiben, die wir den Gewerbetreibenden mitgeben, werden vom AA nicht anerkannt. Also machen wir jetzt die Sache mit Ab- und Anmeldung und Gebühren. Einziges Problem: durch meine längere Erkrankung hat sich mein SGL in die Sache eingebracht und will natürlich nur nach Recht und Gesetz arbeiten. Immer wieder, wenn einer kommt, diese Diskussionen, da er irgendwie über zwei Büros hinweg das mitbekommt.
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| Thema: §13 a GewO |
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Herzlichen Glückwunsch, dass ihr überhaupt was davon gehört habt. Ich komme jetzt nach 4wöchigem Krankenstand wieder zurück ins Büro und finde lediglich ein Schreiben eines Formularverkäufers, welcher mir neue Vordrucke empfiehlt in den Mails.
Da sich mein Schreibtisch gerade recht begraben fühlt, wäre ich dankbar, wenn mir jemand in Kurzen Zeilen sagen könnte, was ich in Kürze noch so machen muss und was sich im Tagesablauf ändert.
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| Thema: Handwerk |
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Im Moment hat unsere Gewerbemeldestelle rege Probleme mit Anmeldungen für Handwerksbereiche. Gerade eben war wieder jemand da, welcher vorab Kontakt zur IHK und Handwerkskammer hatte.
Er wollte ein Gewerbe als "Maler" anmelden, die Flyer wären nach Gespräch mit der HWK auch so gedruckt. Eben nur mit der Einschränkung "nur Anstreicharbeiten, Tapezieren und Bodenverlegung".
Gegen die Eintragung "Maler" in die Gewerbeanzeige habe ich mich gesträubt. Ich habe die Formulierung mit dem Hinweis "ohne Tätigkeiten, für die eine Handwerksrolleneintragung erforderlich ist" versehen lassen.
Gibt es Gesetzesänderungen, dass das alles lockerer zu sehen ist. Wie sollen wir als Gewerbebehörde vorgehen. Einfach nur Abdruck an die HWK?
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