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 Thema: Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gleichzeitige Untersagung jeglichen Gewerbes |
Kira
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Hallo Forummitglieder, wir machen es folgendermaßen:
1. Wird eine Zuverlässigkeitsprüfung eingeleitet! Hier werden alle Sozialversicherungen und Soziale Träger Angeschrieben ob es Hinweise einer Unzuverlässigkeit gibt ( Schulden die nicht bezahlt werden können )
2. Die Verfahren Widerruf und GU werden parallel geführt, also gleichzeitig.
3. Wenn eine Unzuverlässigkeit bekannt gewerden ist, dann Schreiben wir den Gewerbetreibenden an. Folgende Tatsachen sind mir bei der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit : ........." bekannt geworden:.....
Hiermit erhalten Sie bis zum ..... die Möglichkeit sich mit den Gläubigern in Verbindung zu setzen um Zahlungsvereinbarungen abzuschließen.
Abfrage an die Gläubiger
eventuelle Einleitung der GWU.
Abfragen, Sanierungskonzept abfordern und auf Tragfähigkeit prüfen!
Bringt das alles Nichts GWU aussprechen.
Kira
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Es ist schon interessant wie unterschiedlich gearbeitet wird. Da bestätigt sich wieder das Sprichwort " Der Weg ist das Ziel "
Ich wünsche allen eine tolle Zeit. Hier ist das Wetter so, dass man eigentlich Außentermine machen müßte. Aber nein, man sitz hier und schreibt Einleitungen zum Gewerbeuntersagungsverfahren.
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Das Problem hatten wir schon in Berlin. Da ich die Fälle bearbeiten muß ist es für mich in Berlin so nicht händel bar.
Deshalb gibt es seitens des Senates/ Landesregierung die Vorgabe diese Sammeladressen grundsätzlich an die Zollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit abzugegen. Diese kommen dann nach Prüfung der Adressen wieder zurück mit dem Hinweis "Mißbrauch der Gewerbefreiheit ist von Amts wegen abzumelden". Und das wird dann in der Regel auch gemacht, da die angegebenen Adressen entweder leerstehende Häuser sind oder privatanschriften von denen die Eigentümer oder Mieter nichts wissen, dass dort noch jemand angemeldet ist. In Berlin ist es auch schon vorgekommen, dass das SEK
anrückte und die eigendlichen Mieter wie von Socken waren wie unsanft sie aus dem Schlaf gerissen wurden für Nichts und Wiedernichts. Wie gesagt kann sich ja jeder überall Anmelden ohne Nachweis/ Mietvertrag. Und im übrigen auch unsere ausländischen Bürger müssen irgendwann Büroarbeit machen. Rechnungen schreiben, Steuererklärungen Angebote schreiben und und . Ansonsten sind wir schon wieder in einem anderen Gebiet angekommen der "Scheinselbstständigkeit" !!!!!!!!!!
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Aber wie setze ich mich mit dem ausländischen Bürger zustellmäßig in Verbindung. Hier ein Beispiel:
Das zuständige Finanzamt teilt mir erhebliche Rüpckstände mit !Nach Zuverlässigkeitsprüfung leite ich eine GWU ein. Zustellung mit Zustellungsurkunde. Wenn die Adresse eine Sammeladresse ist die Einleitung nicht ordnungsgemäß zugestellt!!!!
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Richtig können beide Wege sein, je nach Einzelfall.
Das sind ja alles die sog. Handwerker (also Holz- und Bautenschutz, Trockenbau usw.), die ja alle außer Haus auf Baustellen tätig sind und keine Ladenlokale haben. Der Schriftverkehr läuft halt immer entweder über die Wohnungsanschrift und die bearbeiten ihn entweder selbst oder bringen ihn zu so einem "Dienstleister", oder aber er läuft direkt über einen solchen "Dienstleister".
Man kann ja auch als Alternative die Anmeldung, also die Betriebsstätte über die Wohnungsanschrift laufen lassen und dann als interne Notiz im PC eingeben, dass der Schriftverkehr ausschließlich an den "Dienstleister" geschickt werden soll. Mit einer Vollmacht des Gewerbetreibenden wäre das ja auch kein Problem. Das einzige Problem in diesem Fall wäre, dass die dann auch den anderen Behörden entsprechend Bescheid geben müssten, da diese Notiz ja nicht auf der Gewerbemeldung und somit auch nicht in den Durchschriften auftaucht. Aber ein bißchen Eigeninitiative des Gewerbetreibenden müsste ja wohl möglich sein.
aus Berlin
Die Variante ist für mich nachvollziehbar.
Aber wie stellt Ihr dann z.b. Bußgelder bzw. Belastende Verwaltungsakte zu ? Die Zustellung muss ja bekanntlich eindeutig adressiert sein! 
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Ja so einfach geht das!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der § 1 der GewO definiert eindeutig Gewerbe . Somit ist nach § 14 der GewO auch eine Anzeige mit einer Betriebsanschrift zu fertigen. Und nicht auf Sammeladressen. Der Dienstleister kann ja für die ausländischen Bürger arbeiten das ist ja unstrittig, aber bitteschön mit einer GewA 1 und eigenständiger Betriebsanschrift.
Ich wünschen allen ein erholsamen Feierabend
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| Thema: Teilabmeldung eines Gewerbes |
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ja ja so ist es eben manches kann man schlecht oder gar nicht erklären.
Allen einen schönen Feierabend. In Berlin 28 Grad und blauer Himmel. Nichts wie weg ins Grüne oder ans Wasser. 
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| Thema: Postadresse für selbständige Polen |
Kira
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Hallo, das ist eindeutig was für den Zoll ( Schwarzarbeit) . Mißbräuchliche Ausnutzung der Gewerbefreiheit. Wir haben hier in Berlin ebenfalls derartige Sammeladressen von ausländischen Mitbürgen.
Meist sind dass Grundstücke oder Häuser die leer stehen und wo ein Briefkasten angebracht wird. Oder man meldet sich bei privaten Adressen an, wovon die eigentlichen BEwohner meißt nichts wissen. ( Neues Melderecht- kein Nachweis von Mietverträgen mehr, jeder kann sich anmelden wo er will) Wir sind angehalten derartige Adressen unverzüglich den Zoll mitzuzeilen. 
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| Thema: Nach mehrmalige Aufforderung keine Gewerbeabmeldung |
Kira
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Steffen:
Bei uns handhaben wir es folgender Maßen:
Der Gewerbetreibende wird zweimal aufgefordert sein Gewerbe abzumelden. In der zweiten Abmeldung ist bereits eine Androhung zur Festsetzung eines Zwangsgeldes enthalten und weiterhin keine Abmeldung wird durch den Außendienst festgestellt ob Gewerbe tatsächlich nicht vor handen ist.
Dann Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500 €.
Wird weiterhin nicht abgemeldet, dann erfolgt Vollstreckung. Nach Vollstreckung und immer noch keine Abmeldung( in den meisten Fällen) wird von Amts wegen abgemeldet und Bußgeld von mindestens 500 € erlassen. (Gericht geht mit)
Im übrigen ist eigentlich die Abmeldung von Amts wegen ein Verwaltungsakt und somit Gebührenpflichtig. Landmann R 
ohmer § 14 RdNr. 48 a letzter Satz.
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| Thema: Teilabmeldung eines Gewerbes |
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Wir nehmen in jedem Falle Gebühren, da die Gebühren den Verwaltungsaufwand abdecken. In Berlin sind das pro GewA 2 ; 20.00 €.
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| Thema: Teilabmeldung eines Gewerbes |
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Hallo Forum- Nutzer,
ich stehe da vor ein Problem. Folgendes Bespiel: Ein Gewerbetreibender hat folgende gewerbliche Tätigkeiten angezeigt " Vermittlung von Sportwetten, Kaffee- Lounge"
Nun hat ihm die zustände Behörde mit Bescheid die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Im Landmann -Rohmer steh zu diesem Themaunter RdNr. 47 dass er zwar jede Erweiterung mit der GewA 2 anzeigen muß.Was ist aber mit der Teilaufgabe? Muß er anzeigen oder muß er nicht. Kann ich ihn mit Zwangsgeld notfalls zwingen ? Was meint ihr ?
Schönes Wochenende alle miteinander !
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