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 Thema: Vollmacht zur Gewerbeanmeldung |
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Wir lassen uns bei nicht persönlicher Vorsprache eine Vollmacht aushändigen und verlangen eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) des anzumeldenden Gewerbetreibenden. Die GewA wird dann von dem Bevollmächtigten i.V. unterschrieben.
Das hat bisher immer prima geklappt.
Christiane
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| Thema: Apotheken anmeldepflichtig? |
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Und bei der Anmeldung lassen wir uns auch den Handelsregisterauszug vorlegen, denn Apotheken sind eintragungspflichtig. Auch wenn eigentlich nur der Einzelhandel mit zusätzlichem Kram anzeigepflichtig ist.
Christiane
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| Thema: GbR = (Gewerbe-)Rechtsform ? |
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Also ich muss mich jetzt mal als Andersdenkender outen.
Unsere Fachaufsicht hat Anfang der 90-er Jahre beim Aufbau der Gewerbebehörden folgendes festgelegt und so handhaben wir das heute noch:
Bei Änderung der Rechtsform (Umwandlung einer GbR in ein Einzelunternehmen) ist die GbR ab- und das Einzelunternehmen neu anzumelden (GewAnzVwV 3.3). Das gilt natürlich nur, wenn die GbR aus zwei Personen besteht und sich auflöst. Bei mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern kann ein Einzelner austreten (mit Gewerbeabmeldung).
Unser Gewerbeprogramm lässt eine GbR mit nur einem (verbliebenen) Gesellschafter gar nicht zu, es müssen mindstens zwei sein.
Wir verfahren nun schon über 20 Jahre so, und es hat bei dieser Verfahrensweise bisher keine Probleme gegeben.
Christiane
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| Thema: Gaststättenerlaubnis für GmbH |
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Wir lassen uns schon immer den Miet-/Pachtvertrag vorlegen um prüfen zu können, ob der Gewerbetreibende auch tatsächlich berechtigt ist, diese Räume zu nutzen. Es hat nicht viel Sinn, wenn wir eine Erlaubnis für die geeigneten Räume auf dem Grundstück z.B. des Oberbürgermeisters erteilen, und der davon nichts weiß. Ich denke, das hat auch mit Verbraucherschutz zu tun.
Christiane
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| Thema: Überwachung gem. § 38 GewO |
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Hallöchen,
wir lassen uns bei der Anmeldung einer ZN oder uZst immer die Anmeldung der HN zeigen.
Bei einem überwachungsbedürftigen Gewerbe fragt doch erstman bei der für die HN zuständigen Gewerbebehörde nach, ob dort die Zuverlässigkeit überprüft wurde und wann das war.
Eine nochmalige Prüfung kann u.U. sehr interessant sein.
Christiane
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| Thema: Hauptniederlassung wird Betriebsstätte |
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Hallöchen,
nach § 14 Abs. 1 GewO ist jede Betriebsstätte anzuzeigen. Wenn also eine HN besteht und eine uZst im selben Ort betrieben wird, müssen auch zwei GewA1 gemacht werden.
Bei Ihnen müsste also die HN neu angezeigt werden (gebührenpflichtig) und wir würden die alte Betriebsstätte kostenfrei von HN in uZst ändern.
Christiane
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| Thema: Änderung der GewO, HwO, IHKG, SchfHwG - Änderung § 14 GewO |
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Hallöchen,
wir waren letzten Monat zur Stellungnahme aufgefordert worden.
Dank der freundlichen Mithilfe anderer Forenmitglieder habe ich ein 9 Seiten langes Schreiben zum LK geschickt. Ob das aber überhaupt jemand liest auf dem beschwerlichen Weg
Landkreis - Landesverwaltungsamt - Wirtschaftsministerium Land - irgendwo ganz oben
und ob es da auch ankommt, sei dahingestellt. 
Christiane
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| Thema: Auskunft über eigenes Gewerbe |
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Hallöchen,
mit diesem Ansinnen werden wir auch öfter konfrontiert. Wir haben es uns abgewöhnt derartige Bestätigungen zu erstellen. Wir machen höchstens auf die Rückseite der Originalgewerbeanzeige einen Stempel mit Datum und Unterschrift.
Wer ein Gewerbe angemeldet hat, hat auch die entsprechende Empfangsbescheinigung.
Leider hat er diese natürlich immer noch, wenn er das Gewerbe schon längst abgemeldet hat. Hier klafft eine große Lücke im Gesetz. Aber wir haben ja nur gewissenhafte Gewerbetreibende (siehe Begründung zum Wegfall der §§ 15 a und b GewO).
Christiane
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| Thema: Änderung der GewO, HwO, IHKG, SchfHwG - Änderung § 14 GewO |
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Hallöchen,
ist eigentlich jemandem schon mal aufgefallen, dass bei der Neufassung des § 14 GewO zwar die Nummerierungen der Absätze geändert wurde, aber die Verweise in den neuen Absätzen sich auf die Absätze der alten Fassung beziehen?
Hier ein Beispiel:
Absatz 4 n.F. Satz 3: "Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend"
Absatz 6 n.F. Satz 1 2. Halbsatz: ... Absatz 6 Satz 1 unterliegenden Daten ....
und so zieht sich das von Absatz zu Absatz . . . . 
Christiane
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| Thema: Mitteilung bei Reisegewerbe |
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Danke für den Hinweis.
Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen wo es steht!
Aber auf die VwV hätte ich eigentlich auch kommen können.
Christiane
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| Thema: Mitteilung bei Reisegewerbe |
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Hallöchen,
das ist wirklich eine gute Frage.
Wir schicken die Mitteilungen über die Erteilung oder Rückgabe einer RGK an die IHK und wenn nötig, an das Lebensmittelüberwachungsamt. Das Finanzamt bekommt seit einem Jahr keine Mitteilung mehr nachdem uns auf einer großen Beratung bei der IHK von dem Vertreter der OFD gesagt wurde, dass die FÄ das nicht bräuchten.
Aber wo der Verteiler steht weiß ich auch nicht. Das hat sich so eingeschliffen und man macht sich darüber keine Gedanken. Aber richtig ist es wohl irgendwie nicht.
Christiane
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| Thema: Finanzamt versagt die Vergabe einer Steuernummer |
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Das habe ich hier noch nie gehört, dass das FA jemandem die Steuernummer versagt. Bei uns ist eigentlich der umgekehrte Fall präsent:
Das FA vergibt eine Steuernummer, egal ob eine Gewerbeanzeige vorliegt oder nicht. Und man weigert sich hartnäckig, uns darüber zu informieren. "Steuergeheimnis"!
Christiane
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| Thema: Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts |
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Danke für den Link, aber das trifft es hier nicht.
Es handelt sich nicht um eine GmbH oder die Stadtwerke (die sind seit 20 Jahren schon angemeldet).
Hier bezieht es sich speziell auf "BgA des Landes S-A Energielieferung Hochschule Harz" mit der entsprechenden Betriebsstättenanschrift.
Christiane
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| Thema: Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts |
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Hallöchen ins Forenland,
unser Stadtsteueramt fragte bei mir nach, ob für den BgA (Betrieb gewerblicher Art) des Landes S-A denn eine Gewerbeanmeldung vorliegt. Das Finanzamt hat einen Gewerbesteuermessbescheid geschickt.
Als Tätigkeit steht da: Elektrizitätsverteilung
Mein Studium in Wikipedia und im Körperschaftssteuergesetz hat mich nicht wirklich weitergebracht.
Hat das schon mal jemand gehabt?
Und wenn ja, wie gehe ich damit um? 
Christiane
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
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Was ist denn nun die Quintessenz dieser Diskussion?
Müssen die Dinger weg, auch wenn nur ein Teil ausgezahlt wird und der Restbetrag von der Aufsicht als Dienstleistung ausgegeben wird? Und wenn ja, wer verfügt die Entfernung?
Christiane
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| Thema: Änderung der Rechtsform - Gewerbeummeldung? |
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Hallöchen,
das sehe ich etwas anders (ohne den Link verfolgt zu haben).
Es war schon vorher ein Einzelunternehmen und ist es nach der Handelsregistereintragung immer noch. Also eine Gewerbeab- und -anmeldung kommt hier eher nicht in Frage.
Wir machen dann eine (kostenfreie) Gewerbeummeldung genau wie bei Namensänderung durch Heirat oder Haupterwerb zu Nebenerwerb.
Christiane
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| Thema: Gewerbeuntersagung Widerspruchsbescheid |
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Hallöchen,
Vorsichtig, vorsichtig! 
Wenn Sie dem Widerspruch nicht abhelfen muss der Vorgang zur Entscheidung an die Fachaufsicht abgegeben werden und von dort kommt der Widerspruchsbescheid!
Siehe VwGO § 73
Christiane
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