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 Thema: Betreiben einer türkischen Bäckerei |
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danke für die Hilfe! Unsere HWK vertritt auch die Auffassung, dass die Herstellung von Fladenbrot ohne Eintragung möglich ist... das Problem ist aber, dass mittlerweile nicht nur Fladenbrot, sondern auch Gebäck etc. hergestellt wird....
die HWK hat auf ein Urteil von Saarlouis verwiesen, welches ich bislang aber noch nicht gefunden habe... werde aber weitersuchen...
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| Thema: Betreiben einer türkischen Bäckerei |
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ich muss das Thema noch ein Mal aufgreifen... das Urteil vom VG Neustadt habe ich gefunden... es soll aber auch noch eine Entscheidung aus Saarlouis zu dieser Problematik geben... hat zufälligern weise jemand diese Entscheidung zur Hand ? leider habe ich keine näheren Angaben...
Danke!
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| Thema: Gewerbeummeldung wg. neuem Geschäftsführer? |
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also wir ändern dies quasi von Amts wegen ab- die Firma als Gewerbetreibende (jurist. Person) bleibt ja unverändert bestehen- ein anzeigepflichtiger und kostenpflichtiger Vorgang nach § 14 GewO ist dies nicht...als Formular dafür können sie ja ein Ummeldeformular verwenden mit dem entsprechenden Vermerk...
Gruß und schönes Wochenende
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| Thema: Feuershows |
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das hatten wir so zwar auch noch nicht, aber ich würde es dem Reisegewerbe ("Schausteller") zuordnen und eine Versicherung verlangen. Vermutlich würde ich im Vorfeld unsere Abt. vorbeugender Brandschutz einbeziehen
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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in diesem Zusammenhang gibt es ein interessantes Urteil des VG Arnsberg aus dem Jahre 2001 (1 K 5028/01), darin geht es um eine Gewerbeuntersagung für eine Firma, die Adressbuchschwindel betrieben hat...
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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in diesem Zusammenhang gibt es ein interessantes Urteil des VG Arnsberg aus dem Jahre 2001 (1 K 5028/01), darin geht es um eine Gewerbeuntersagung für eine Firma, die Adressbuchschwindel betreibt...
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| Thema: Modedesign mit Verkauf |
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hm... so aus dem hohlen Bauch heraus würde ich die Tätigkeit als "Damen- und Herrenschneider" subsumieren und die Dame daher zunächst an die zuständige Handwerkskammer verweisen... als Designerin würde ich sie wohl nur anerkennen, wenn sie eine entsprechende Ausbildung hat, was ich aus ihrem Sachverhalt aber nicht entnehmen kann....
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| Thema: Unterhaltungsspielgeräte in einer Videothek |
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wir hatten eine Anfrage von einem Videothekenbetreiber, der in seinem Erwachsenenbereich Geldspielgeräte aufstellen wollte... dies haben wir abgelehnt... nun hatte er die Idee, dort Unterhaltungsspielgeräte aufzustellen....jetzt überlegen wir, ob dies zulässig ist, sind uns aber offen gestanden nicht ganz sicher... wie sehen dies die Kollegen?
im Voraus
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| Thema: Schankerlaubnis - Lärmauflagen |
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wir haben in Rheinland-Pfalz das Landesimmissionsschutzgesetz und danach würden wir dem Veranstalter für die Musikwiedergabe im Freien eine Ausnahmegenehmigung erteilen...
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| Thema: Lagerverkauf über einen kurzen Zeitraum |
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die Fa. Q.. aus D. hat auf unsere Anhörung inzwischen reagiert...sie hat angegeben, dass sie in Baden-Württemberg auch bereits solche Lagerverkäufe durchgeführt hätten und ihnen dort gesagt worden sei, sie bräuchten keine seperate Anmeldung als Wanderlager...
kann dies ein/e Kollege/in aus Baden-Würtemberg bestätigen?
kann dies daran liegen, dass in den Räumlichkeiten bereits ein "Restpostenhandel" nach § 14 GewO angemeldet ist? Ich habe inzwischen im Kommentar (Landmann/Rohmer, Randnummer 23 zu § 56 a GewO) etwas entsprechendes gefunden...das Angebot des Wanderlagers muss demnach im Umkehrschluss von dem regulären Warenangebot abgegrenzt werden könne... oder habe ich da was falsch verstanden? Bräuchte dringend Denkhilfe!
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| Thema: GewAnzVwV |
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ein Kollege/eine Kollegin hatte vor nicht allzu langer Zeit Ausführungen zu der Anwendbarkeit der GewAnzVwv in allen Bundesländern gemacht... ich kann diese auf Anhieb nicht finden... kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
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| Thema: Finanzamttaugliche Quittungen durch Stempel, ehem. § 15b GewO |
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wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat das FA tatsächlich eine Handhabe...mir fällt nur spontan die genaue Bestimmung nicht ein... bei Bedarf mache ich mich aber gerne morgen auf die Suche...(oder einfach mal das FA anrufen...)
schönen Feierabend..
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| Thema: Lagerverkauf über einen kurzen Zeitraum |
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in der Tageszeitung haben wir eine Anzeige entdeckt für einen Lagerverkauf über 14 Tage... habe dann sofort an ein nicht angezeigtes Wanderlager gedacht...
da es sich um eine bekannte Firma aus D.....dorf handeln dürfte, hätte mich vorab ein Mal interessiert, ob diese Firma bei euch auch schon in Erscheinung getreten ist...
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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bei uns war die Fa. auch aktiv... wir haben die IHK und die Wettbewerbszentrale angeschrieben....
Ergebnis: man muss das Kleingedruckte lesen... Abmahnung wird derzeit nicht für erforderlich gehalten...
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| Thema: Eisverkäufer |
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ja, ich denke er braucht: eine Reisegewerbekarte, eine Ausnahmegenehmigung nach dem Ladenöffnungsgesetz sowie ggf. eine Sondernutzungserlaubnis (je nach Standort) und was ich beinahe vergessen habe... das Fahrzeug wird bei uns von den Lebensmittelkontrolleuren "abgenommen"
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| Thema: Welches Datum bei einer Abmeldung von Amts wegen |
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also wenn ich es recht weiß, lässt unser Meldeamt vor Ort Kontrollen durchführen... wird bekannt, dass die Person dort nicht mehr wohnt, wird auch melderechtlich eine Abmeldung vorgenommen... das kommt bei uns wohl öfters vor...
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| Thema: Welches Datum bei einer Abmeldung von Amts wegen |
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also wir nehmen meist das Datum vom Meldeamt... ihre Person wird ja auch beim Meldeamt abgemeldet.. da oftmals die Betriebsanschrift mit der Wohnanschrift identisch ist bzw. war , nehmen wir einfach das Datum...
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