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 Thema: Dozent bei der Dekra |
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Halllo,
habe eine Frage zur Tätigkeit als Dozent.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Person, gegen welche eine rechtskräftige GU besteht. Gewerbegegenstand der ehemaligen Firma war die gewerbliche Verkehrssicherung.
Nun taucht der Mann plötzlich als Dozent bei der DEKRA auf. Dort gibt er Schulungen i. S. Verkehrssicherheit und für Staplerfahrer.
§ 6 GewO schließt das Unterrichtswesen von der Pflicht zur Gewerbeanmeldung aus.
Nun meine Frage: ist die geschilderte Tätigkeit tatsächlich dem "Unterrichtswesen" zuzuordnen oder versucht der "Gute" nur, die gegen ihn bestehende GU zu umgehen (was ich vermute).
Danke, Gruß und besinnliche Feiertage
Pfälzer
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| Thema: 6. Bundesfachtagung Gewerberecht in Wetzlar |
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Hallo und noch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015 an die Forengemeinde!!
Unsere Gewerbeämter sollen ja ab 2015 die Antragsteller auf Gewerbe bzgl. evtl. Scheinselbständigkeit abchecken.
Hierzu wurde in Wetzlar auch die Vorgehensweise anhand eineer Checkliste besprochen.
Der diesbezüglich angekündigte Download ist leider noch nicht erfolgt.
Wer aus dem Forum kann uns dahingehend unterstützen?? Vielleicht gibt es ja schon eine entsprechende Arbeitsanweisung etc.
Würden uns über jegliche Hilfestellung freuen!!!!
Gruß aus der Pfalz und
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| Thema: Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen |
Pfälzer
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Hallo,
wir haben ein marodes Wohnhaus, welches von osteuropäischen Wohnsitzlosen behaust wurde, aufgrund einer baunutzungsrechtlichen Untersagung geräumt. Seitens der Bauaufsicht wurde jegliche Nutzung des Objektes untersagt.
Im Wohnhaus sind noch ein Beherbergungsbetrieb und eine Bar gewerblich gemeldet. Diese Gewerbe können dort jedoch aufgrund baulicher Mängel und hygienischer Missstände (Ratten, Kakerlaken, kein Wasser, Strom und Gas) nicht ausgeübt werden.
Einer Aufforderung, die Gewerbe abzumelden, kommt die Gewerbetreibende nicht nach.
Frage: kann trotz Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden das Gewerbe auf Grund deren Verweigerung sowie der Gesamtumstände
von Amts wegen unter der geschilderten Androhung von Zwangsgeld abgemeldet werden?
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| Thema: Erreichbarkeit der Forum-Homepage * Antwortzeiten |
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na ja, Guckloch lässt sich nicht öffnen und ansonsten ist der Zugang mehr als lahm. Hatte gestern bei Tigirs angerufen, die wollten sich auch um das Problem kümmern. Aber wie schon geschrieben, schnell ist anders 
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| Thema: Kreislaufwirtschaftsgesetz: Was für folgen für Schrotthändler? |
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Hallo in die Runde,
nach dem mir vorliegenden Merkblatt (-blätter) unserer Umweltbehörde ist zukünftig eine Altmetallsammlung im Rahmen des Reisegewerbes bei privaten Haushalten nicht mehr zulässig. Allenfalls der Ankauf von Altmetall durch den Gewerbetreibenden von Privathaushalten nach vorherigem Kontakt seitens des Privathaushaltes (=stehendes Gewerbe) wäre noch zulässig. Nun stellt sich uns die Frage: Was geschieht mit den in den letzten Jahren unbefristet ausgestellten Reisegewerbekarten zum Sammeln von Altmetall? Werden diese für Sammlungen bei Privathaushalten (typisches Glocke läuten und durch die Straßen fahren=ohne vorherige Bestellung) nunmehr ungültig? Es kann ja nicht sein, dass man Neuantragstellern mit dem Argument kommt: Du darfst nicht mehr klingeln - und die "Alten" ziehen weiter Glocke läutend durch die Straßen.
Wem hierzu etwas einfällt möge es bitte ins Forum einstellen, denn ich glaube, dieses Problem wurde in Bezug auf das KrWG etwas verkannt.
Gruß
Pfälzer
PS: bei Bedarf kann ich das Merkblatt gerne einstellen.
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| Thema: Reisegewerbe versus Kreislaufwirtschaftsgesetz |
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So,
nun habe auch ich eine Rückmeldung bekommen. Sie deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen des Kollegen Frank 
Bin mal gespannt, wer da so alles der Anzeigepflicht nachkommt, ohne im Besitz einer Gewerbeerlaubnis zu sein 
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| Thema: Reisegewerbe versus Kreislaufwirtschaftsgesetz |
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Na da sind wir ja schon einen Schritt weiter :-) Unsere IHK hat heute Mittag eine Sitzung bzgl. der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Denen war unsere Fragestellung bislang unbekannt. Sie wird jedoch als Diskussionspunkt aufgenommen.
Ich werde über den Ausgang der Sitzung berichten.
Gruß
Pfälzer
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| Thema: Reisegewerbe versus Kreislaufwirtschaftsgesetz |
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Moin Jowe,
auch mich beschäftigt diese Thematik, weshalb ich unsere IHK und die Kollegen der Abfallbehörde zur Stellungnahme aufgefordert habe. Sollte mir das Ergebnis vorliegen werde ich dieses im Forum einstellen.
Gruß
Pfälzer
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| Thema: Ankündigung Altmetallsammlung |
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Hallo,
ich habe eine Frage zu Altmetallsammlungen. Normalerweise ziehen unsere Altmetall-Junkies mit läutender Glocke durch die Stadtteile und sammeln im Reisegewerbe Schrott.
Wenn nun eine solcher Reisegewerbetreibender eine Sammlung von Altmetall zu einem bestimmten Wochentag unter Angabe seiner Telefonnummer per Flyer im Vorfeld in den Briefkästen der Einwohner verteilt, ist er dann nicht im stehenden Gewerbe tätig?? Das Argument "ohne vorherige Bestellung" läge dann ja nicht mehr vor, oder ??
Schon mal vielen Dank
Gruß vom (Kur)-Pfälzer
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| Thema: Novo Line Casino Admiral |
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Hallo Forengemeinde ;-)
wer kann mir Auskunft darüber geben, ob der Automat Typ "Novo Line Casino Admiral" als Geld- oder Unterhaltungsspielgerät einzustufen ist.
Gruß und Danke
Pfälzer
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| Thema: Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme ?? |
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und vielen Dank für die Info 
Das Schaubild wäre nicht schlecht. Würde mich über ein entsprechendes Fax freuen 
Hier die Fax-Nr: 0621/5043932.
Nochmals
für die Unterstützung!
Gruß
Pfälzer
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| Thema: Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme ?? |
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Hallo zusammen.
habe folgende Frage einer Bausparkasse zum § 34c erhalten:
- Anlageberatung (obligatorisch bei Vermittlung oder Verkauf von
jeglichert Anlageart).
Entspricht diese Öffnung unserer Forderung nach folgender Erlaubnis:
- Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme des §2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8
des Kreditwesengesetzes ?
Bin kein 34c - Experte, bearbeite den auch nur aushilfsweise 
und habe deshalb auch nicht das notwendige Hintergrundwissen, um diese Frage beantworten zu können.
Wer kann mir bei der Beantwortung der Frage helfen ??
Ich sag schon mal herzlich
!
Gruß
Pfälzer
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| Thema: an alle Pfälzer ! altuelles Urteil VG Neustadt/Wstr. |
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Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier ein aktuelles Urteil des VG Neustadt/Wstr. zum Thema Flohmarkt an Sonntagen:
Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen
Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag begehrt. Nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt worden war, rief er das Gericht an. Er wollte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Zulassung des Flohmarktes erreichen.
Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Die beabsichtigte Marktveranstaltung verstoße gegen das Landesfeiertagsgesetz. Danach seien an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen und dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen würden. Dies sei bei gewerblichen Veranstaltungen indessen der Fall. Hauptzweck eines Flohmarktes sei es, Ware zu verkaufen, wenn auch ein gewisser Unterhaltungszweck der Marktbesucher nicht zu leugnen sei. Das Gewinnstreben der Marktbeschicker stehe aber im Vordergrund der Veranstaltung. Ein Flohmarkt unterscheide sich damit jedoch nicht von anderen an Werktagen von gewerbsmäßigen Händlern durchgeführten Marktveranstaltungen. Eine solche gewerblichen Zwecken dienende Veranstaltung widerspreche dem Wesen des Sonn- und Feiertages.
Das Feiertagsgesetz für Rheinland-Pfalz lasse – anders als die gesetzlichen Regelungen z.B. in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – auch keine Ausnahme zu.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt,
Beschluss vom 10. Juni 2009 – 4 L 562/09.NW –
Gruß
Pfälzer
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| Thema: Widerruf § 34c |
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Hallole zusammen,
hab da nen aktuellen Fall, bei dem ein Makler wg. Veruntreuung von ca. 1,7 Mio. EURO z.Zt. in U-Haft sitzt.
Ich möchte nun diesem Menschen den ihm erteilten 34c widerrufen. Hat jemand von Euch schon mal so ein Verfahren durchgeführt ? Gibt es da zufällig
einen Musterbescheid ?
Wäre schön, wenn ihr mir helfen könntet.
Gruß und schon mal
aus LU
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| Thema: AVON vs. Krebsgesellschaft |
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Wie ich jetzt nachträglich erfahren habe sollen die Produkte in unserer Fußgängerzone von einem "Promotion-Stand" aus verkauft werden.
Inwieweit dabei die Einnahmen tatsächlich der Stiftung zufließen kann wohl keiner kontrollieren. Werde mal mit AVON direkt korrespondieren.
Schönes WE an ALLE
K.Kullmann
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| Thema: AVON vs. Krebsgesellschaft |
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zusammen !
Folgende Anfrage auf Erfordernis einer Reisegewerbekarte erreichte mich:
ich bin Bezirksleiterin bei Avon Cosmetics.
Avon engagiert sich mit dem Verkauf von Solidaritätsprodukten im Kampf
gegen Brustkrebs. Der Reinerlös der verkauften Produkte wird der
Deutschen Krebsgesellschaft gespendet.
Gibt es bei Euch dahingehend schon Erfahrungen bzw. fällt die beabsichtigte Tätigkeit unter die Kategorie "Gemeinnützigkeit" ?
Gruß und
K.Kullmann
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| Thema: Imbisswagen einer Behindertenwerkstatt |
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Hallo Kollege Schwarzer,
vielen Dank für die prompte Antwort. Ich hab da nur noch eine Frage: Wie kann/muss sich die Behindertenwerkstätte bei Kontrollen durch auswärtige Dienststellen legitimerien ? Reicht da eine sogenannte steuerliche Freistellungsbescheinigung ?
Gruß
K. Kullmann
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| Thema: Imbisswagen einer Behindertenwerkstatt |
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Hallo Kolleginnen und Kollegen,
eine Behindertenwerkstatt möchte mit einem Imbisswagen durch die Lande ziehen. Eine Gewinnerzielungsabsicht läge nicht vor. Wie ist so eine Tätigkeit einzustufen ? Reisegewerbe scheidet da wohl aus. Welche Erfordernisse müsste die Werkstatt erfüllen, um mit einem Imbisswagen durch die Lande ziehen zu können ?
Vielen Dank für Eure Hilfe.
Gruß aus dem sonnigen Ludwigshafen
K.Kullmann
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