 Thema: Kampfkunstschule |
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Hi,
ausgenommen von der GewO ist das Unterrichtswesen, das der Kulturhoheit der Länder untersteht (siehe Kommentar zu § 6 GewO). Das kann man noch näher und genauer ausführen, ist aber Schmuck am Nachthemd und für vorliegenden Fall uninteressant.
Entscheidend ist, dass der Betrieb einer Kampfsportschule eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit ist.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Verzicht auf Gewerbeanzeigen? |
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Kann ich natürlich nicht 100%ig wissen, dann hätte schon ein bisschen mehr zum Fall angegeben werden müssen.
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| Thema: Verzicht auf Gewerbeanzeigen? |
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Hi,
es handelt sich hier um zwei Personengesellschaften, bei denen der Komplementär anzeigepflichtig ist. Komplementär ist hier im ersten Fall die GmbH, im zweiten Fall die AG, d.h. die ursprüngliche Firma muss abmelden, die neue anmelden.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: 25 jähriges Dienstjubiläum |
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Ich, wir haben bereits einmal eine Weinzeitung gemacht, ein Poesiealbum und zurzeit gerade ein Abschiedsbuch. Was wollen Sie denn wissen? Meine Mailadresse haben Sie ja!
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| Thema: freie Sicht auf Toilette |
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...und wie heißt es sinngemäß so schön im GewA 2005/353:
"Die Bestimmung der Anzahl notwendiger Toiletten erfolgt durch die Baubehörde im Baugenehmigungsverfahren. Die Gaststättenbehörde ist anzuhören und kann aus ihrer Erfahrung Angaben zur notwendigen Toilettenzahl machen."
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| Thema: freie Sicht auf Toilette |
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Hi Frau Bresgen,
ich arbeite natürlich auch mit unserem Bauamt zusammen und werde regelmäßig um Stellungnahmen gebeten. Die letzte Enstcheidung überlasse ich aber den Kollegen.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: freie Sicht auf Toilette |
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Hi Waldfee,
richtig, das ist in Niedersachsen auch so.
Zum Thema: Ob Vorraum oder nicht ist inzwischen eine rein baurechtliche Entscheidung und sollte von den zuständigen Kollegen bestimmt werden, dafür gibt es schließlich die Landesbaugesetze etc..
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Pfandleihgewerbe - Mittelnachweis |
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Moin,
das Thema hatten wir bereits mehrmals. Geben Sie einfach in den Suchbutton "Mittelnachweis" ein, dann werden sie mehrere Beiträge finden, die Ihnen auf jeden Fall helfen.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Berufsgenossenschaften - Fragebogen für Gewerbetreibende |
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Ein Tipp:
Die Industrie- und Handelkammern haben immer super Ausarbeitungen zu den verschiedensten Themen und prima Fragestellungen, die dann auch noch beantwortet werden. Einfach 'mal googlen. Wenn Sie z.B. "Fragen zum Gewerberecht" eingeben, erhalten Sie etliche Seiten von IHK's, die speziell unter "Recht & Fair Play" Fragen abgestellt haben. Ich denke, das ist was für Sie!
Viel Glück und viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Nach mehrmalige Aufforderung keine Gewerbeabmeldung |
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Hi,
Verwarnungen und Bußgelder sind Ahndungsmittel, mit denen in der Vergangenheit liegende Handlungen bestraft werden. Zwangsmittel hingegen sind Beugemittel und dienen der Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Zur Zweckerreichung kann daher vornehmlich nur die Anwendung von Zwangsmitteln dienen.
Viele Grüße
A. Thien
P.S. Zwangsmittel können auch neben einer Geldstrafe oder Geldbuße angewendet werden.
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| Thema: Gründung einer ARGE |
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Hi,
das hatten wir schon mal, ich weiß nur nicht mehr, unter welcher Rubrik. Einfach mal das Wort "Arbeitsgemeinschaft" in der Suche eingeben und dann wird's klappen.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Jahrmarkt / Gewerbeschau |
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Hi,
ganz wichtig: Ladengeschäfte können nicht mit eine Festsetzung einbezogen werden!
Das Vorhaben hört sich für mich erstmal an wie eine Ausstellung (Gewerbeschau), verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag des Einzelhandels (kann aber ohne nähere Infos nicht abschließend beurteilt werden).
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Berufsgenossenschaften - Fragebogen für Gewerbetreibende |
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Hi,
dafür gibt es ja die Grenzen der Amtshilfe. Wenn die Hilfe z.B. nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand geleistet werden kann, kann sie abgelehnt werden.
Bei uns ist es i.d.R. so, dass wir die Unternehmer vorladen, um mit ihnen gemeinsam den Fragebogen auszüfüllen. Wenn die Unternehmer dem nicht nachkommen, versucht unser Außendienst es noch einmal beim Unternehmer direkt. Wenn das keinen Erfolg hat, füllen wir die Fragebögen vom Amts wegen (soweit möglich) aus.
Das war's, und alle sind glücklich und zufrieden.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Änderung GmbH & Co.KG in KG |
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Hi,
ja!
Ursprünglich war die Beteiligungs-GmbH, also eine Kapitalgesellschaft Gewerbetreibender. Diese betreibt aber nun das Gewerbe nicht mehr, also muss sie abmelden.
Nunmehr gibt es eine KG, also eine Personengesellschaft, bei der grundsätzlich die Komplementäre als Gewerbetreibende anzusehen sind (Kommanditisten nur ausnahmsweise, wenn ihnen Geschäftsführungsbefugnis übertragen wurde). Komplementär ist hier ein Gesellschafter, also muss er neu anmelden.
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Gewerbeuntersagung wegen fehlender Gaststättenerlaubnis |
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Nur zur Klarstellung, nicht dass hier was durcheinander gewürfelt wird:
Die Erlaubnislosigkeit ist ein TBM der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung einer Schließungsverfügung nach § 15 II GewO, aber das Betreiben eines erlaubnispflichtigen Betriebes ohne die entsprechende Erlaubnis fällt eindeutig unter die formelle Illegalität!
Viele Grüße
A. Thien
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| Thema: Gewerbeabmeldung einer GmbH |
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Hi,
ich widerspreche Herrn Mischner nur ungern, da er m.E. eine Koryphäe ist, aber dennoch gibt es auch andere Meinungen:
Gem. § 80 InsO geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über. Er tritt damit an die Stelle des Gewerbetreibenden und wird gem. § 45 GewO Stellvertreter des Gewerbetreibenden bzw. sind die Regelungen des § 45 GewO auf den Insolvenzverwalter anwendbar (siehe Landmann/Rohmer zu § 45 GewO Rd.nr. 4). Der Stellvertreter übt anstelle des Gewerbetreibenden das Gewerbe aus und nimmt dessen zivil- und öffentlich-rechtlichen Befugnisse wahr. Dies bedeutet auch, dass er u.a. die Anzeige nach § 14 GewO zu erstatten hat (siehe Landmann/Rohmer zu § 45 GewO Rd.nr. 7 sowie Friauf zu § 45 GewO Rd.nr. 11).
Viele Grüße
A. Thien
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