 Thema: Bundesfachtagung 2016 |
Hilde
| Antworten: |
34 |
| Hits: |
123.526 |
|
|
und 
an die Organisatoren, die sich jedes Jahr aufs Neue sehr viel Mühe geben ...
aber dieses Jahr wurde natürlich für die Bundesfachtagung eine sehr exponierte Lage des Veranstaltungsortes ausgewählt und wie schon erwähnt, sind die Preise für Unterkunft etc nicht grade günstig ... schade, so wird der ein oder andere wahrscheinlich Abstand nehmen müssen, da vielerorts die Haushaltskassen leergespült sind. Außerdem ist die Anreise auch nicht zu verachten 
|
|
| Thema: 7. Bundesfachtagung Gewerberecht 2015 |
Hilde
| Antworten: |
33 |
| Hits: |
155.847 |
|
|
Ich kann mich nur anschließen ... BFT war wieder gelungen!!! Herzlichen Dank an alle Referenten, vor allem jedoch René Land, der wieder souverän durch die Veranstaltung geführt hat! 
Leider konnten wir am Mittwoch nicht bis zum Schluß verweilen, daher meine Frage, ob schon bekannt ist in welchem Bundesland die nä BFT stattfinden wird?
|
|
| Thema: Löschfristen Gewerbeabmeldung |
Hilde
| Antworten: |
11 |
| Hits: |
144.572 |
|
|
Schönen Nachmittag,
da kann ich mich nur meinem Vorredner anschließen. Wir bewahren hier auch sämtliche Gewerbeakten auf ... besonders wegen der Rentenversicherung. Da kommen doch hin und wieder nachfragen nach Altfällen.
Außerdem sind die regulären Akten ja nun nicht so umfangreich, dass sie viel Platz wegnehmen. Und was man hat, hat man ... 
|
|
| Thema: Gewerbeanzeige für Amazon (max. 90 Tage alt) |
Hilde
| Antworten: |
11 |
| Hits: |
15.030 |
|
|
Hallo,
ich denke auch, dass eine Auskunft aus dem Gewerberegister zusammen mit der Gewerbeanzeige des Gewerbetreibenden genügen sollte, um den Bestand des Gewerbebetriebes nachzuweisen.
Letztendlich ist die Auskunft doch fix erstellt und ausgedruckt. Das dauert keine 5 min!
|
|
| Thema: Reisegewerbe Standdauer |
|
|
Das ist halt das Problem, dass überall unterschiedliche Handhabungen erfolgen.
Hab dem Betreiber auch mitgeteilt, dass er notfalls das Ganze anwaltlich / gerichtlich klären lassen soll und mit er mit einer RGK aus der Nummer nicht rauskommt.
|
|
| Thema: Reisegewerbe Standdauer |
|
|
Das ist schon grundlegend richtig. Hier ist allerdings das Problem, dass er für diesen Imbiss eine Baugenehmigung im Jahr 2006 erhalten hat. Und meiner Meinung nach sollten hier doch alle Voraussetzungen geprüft worden sein. Ein Wasseranschluss war bislang nicht erforderlich.
Die Lebensmittelüberwachung bezieht sich nun auf ein Urteil des OVG Lüneburg (Az. 13 ME 123/12). Für mich eine Einzelfallentscheidung.
Wahrscheinlich muss der Imbissbetreiber über eine weitere gerichtliche Entscheidung die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungsgrundlage der LMÜ prüfen lassen.
|
|
| Thema: Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis |
|
|
Ja, so werde ich es auch machen.
Erlaubnis widerrufen und GU ... Gewerbetreibender ist nämlich noch relativ jung und ich denke, dass er auch künftig einen Gewerbebetrieb nicht ordnungsgemäß führen kann.
|
|
| Thema: Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis |
|
|
Insolvenzantrag wurde bereits vom Gewerbetreibenden gestellt, jedoch abgelehnt, da nicht mal die Verfahrenskosten gedeckt wären
... und Gewerbeuntersagung ist ja eigentlich auch nicht nötig, da im Falle er würde erneut solch ein Unternehmen betreiben wollen, die persönliche Zuverlässigkeit aufgrund der hohen Steuerrückstände (kann er ja kaum begleichen) nicht gegeben wäre
|
|
| Thema: Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis |
|
|
Hallo, noch ein 2. Problemfall:
Hab vom Finanzamt den Antrag auf Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Steuerrückstände von über 80T € erhalten. Der Gewerbetreibende betreibt ein Bewachungsgewerbe und hat von mir von einigen Jahren dazu die entsprechende Erlaubnis erhalten.
Nun steht ja in §35 Abs. 8 GewO, dass kein GU-Verfahren durchzuführen ist, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde und diese zurückgenommen / widerrufen werden kann.
Also muss ich lediglich die Erlaubnis widerrufen???? 
Wenn ja, könnte mir jmd evt und vielleicht ein Muster zum Widerruf zur Verfügung stellen?
|
|
| Thema: Reisegewerbe Standdauer |
|
|
Hallo, ich brauch mal Hilfe zu folgendem Fall:
Ein Betreiber eines Imbissstandes hat sich hilfesuchend an mich gewendet. Er wurde von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert und soll nun, nachdem er bereits mehrere Jahre an diesem Standort seinen Imbiss betreibt, sich an die öffentliche Trinkwasserversorgung anschließen. D.h., mit Kanistern ist nicht mehr 
Nun ist er am überlegen, ob er seinen Imbisswagen wieder mobil macht und diesen morgens hin- und abends wieder wegfährt.
Jedoch stellt sich für mich die Frage, ob dies überhaupt ein Reisegewerbe wäre, da er ja stets und ständig an dem gleichen Standort weiterhin stünde.
|
|
|
warum?
