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Thema: Übernahme eines Einzelunternehmens durch ausländischen Betrieb
miko_2014

Antworten: 3
Hits: 5.883
Übernahme eines Einzelunternehmens durch ausländischen Betrieb 26.02.2015 11:23 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo und guten Tag,

Folgernder Fall liegt mir gerade vor, da bin ich auf eine zweite und dritte Meinung gespannt:

Eine Dame betreibt zur Zeit ein Einzelunternehmen mit der Tätigkeit „Patientenvermittlung aus arabischen Ländern (Dienstleistungen)“. Das Büro befindet sich im Wohnhaus der Dame, verfügt aber über einen separaten Eingang – ist somit von der Wohnung getrennt.

Nun möchte ein Gewerbetreibender aus Saudi Arabien dieses Einzelunternehmen übernehmen und die Dame einstellen. Er selber Betreibt weiter sein Büro in Saudi Arabien, seine Angestellte soll das Büro hier bedienen. Entscheidungsträger soll der Herr aus Saudi Arabien sein.

- Die Frage stellt sich nun, ob ER ein Gewerbe hier anmelden muss (unselbstständige Zweigniederlassung), als Büro seines Betriebes in Saudi Arabien.

- Oder ob es ein Homeoffice seines Betriebes ist, wo keine Gewerbeanmeldung stattfindet.

Was meinen Sie?
Thema: Mitfahrgelegenheit
miko_2014

Antworten: 2
Hits: 15.844
Mitfahrgelegenheit 03.07.2014 15:04 Forum: Personenbeförderungsrecht


Hallo und Moin ,

ich befasse mich gerade mit einer Beschwerde bzw. mit einem Verdacht auf illegale gewerbliche Personenbeförderung.

Auf der Internetseite für Mitfahrgelegenheiten "BlablaCar.de" bietet ein junger Mann an Personen mitzunehmen (Norddeutschland nach Stuttgart), er nimmt in seinem Kleinbus bis zu 8 Personen mit und nimmt eine am Telefon vereinbarte Summe dafür ein (in dem Beschwerdefall 27,- € für ca. 450 Kilometer Fahrtstrecke). Laut Internetseite wurden bisher über den dazugehörigen Benutzeraccount 43 Fahrten angeboten.

In Rücksprache mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt ergab, das dieses den Anbieter der Fahrten aufgefordert haben einen Personenbeförderungsschein zu erwerben. Er gab dem Straßenverkehrsamt gegenüber an, dass er in Stuttgart studiere und sich so die Fahrtkosten (mit-)finanziert.

Die Frage ist letztendlich, ob es sich hierbei tatsächlich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt?
- Er bietet eine Dienstleistung an
- Er bietet diese Dienstleistung regelmäßig an (43 Fahrten, jedoch ich der Zeitraum nicht bekannt)
- Gewinnerzielung ist nicht ganz eindeutig

Was meint das Forum? Über Denkanstöße, Erfahrungen oder gar Handhabungen würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank!
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