 Thema: Testkäufe durch Jugendliche im stehenden Gewerbe |
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Hej aus Hamm,
ich sehe es auch so, dass nur die hoheitlich Tätigen dieses machen dürfen.
Ich würde die Untersagungsverfügung auf die Generalermächtigung des Ordnungsbehördengesetzes stützen.
Muster habe leider keins.
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| Thema: GewA 1 einer OHG wenn Gesellschafter eine GmbH ist |
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Hej aus Hamm,
folgende Anfrage hat mich heute erreicht, die ich hier gerne weitergebe:
An alle Fachprofis im Gewerberecht!!!!
Ich habe eine Gewerbeanmeldung zu einer oHG, in der die Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person (sprich GmbH) ist. Die natürliche Person hat ihre Gewerbeanzeige 1999 vorgenommen. Jetzt ist mir aufgefallen, dass der 2. Gesellschafter keine Gewerbeanzeige vorgenommen hat und habe diesen aufgefordert, dies umgehend nachzuholen. Die Anzeige kam auch. Die GmbH besteht aus 7 Geschäftsführern. In der Anmeldung steht nur ein Geschäftsführer. Nach Aufforderung, mir die Beiblätter mit den entsprechenden anderen 6 Geschäftsführern auszufüllen, kam prompt eine Vollmacht der GmbH, in der dieser eine Geschäftsführer bevollmächtigt wird, Gewerbeanzeigen alleine durchführen zu können. Die Vollmacht ist unterschrieben zusammen mit nur einem Geschäftsführer und einem Prokuristen.
Ich will diese Vollmacht ja gar nicht anzweifeln, habe aber eine Geschäftsordnung der Geschäftsführer oder den Gesellschaftervertrag zur Einsicht verlangt, in der ich sehen kann, welcher Geschäftsführer für welche Bereiche in der GmbH berechtigt ist. Ich kann doch nicht nur einen Geschäftsführer der GmbH bei der Anmeldung erfassen und die weiteren 6 GF ignoriere ich einfach, weil mir die GmbH die Angaben wie Geburtsort und Wohnanschrift nicht mitteilen möchte, weil dies für sie ein so hoher Arbeitsaufwand bedeuten würde.
Die GmbH möchte mir diese Unterlagen jedoch nicht übersenden und fragt mich jetzt, nach der gesetzlichen Grundlage, warum ich dies fordere???? Diese gesetzliche Grundlage finde ich jetzt aber nicht. Kann mir hier jemand weiterhelfen oder wie würdet ihr hier verfahren?
Wenn ich jetzt bös sein wöllte, könnte ich sogar noch ein Bußgeld für die GmbH einleiten, weil sie ja erst im Jahr 2011 ihr Gewerbe anzeigen.
Für ganz schnelle Antworten und Hilfestellungen bin ich ganz sehr dankbar.
Liebe Grüße
Gewerbe2007
PS: Ich frage hier an, weil ich nicht weiß, wie man diese Anfrage in Umlauf gibt.
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Hej, Rene,
ich kann leider nicht zum Treffen kommen, habe selbst ein Seminar, aber meine Kolleginnen werden euch beglücken.
Ich würde aber gerne zur Abendveranstaltung kommen. So kann ich die alten Häsinnen und Hasen mal wieder sehen.
Kannst du mir ein paar Infos zukommen lassen (Ort, Geld etc?).
Viele Grüße derzeit aus Bordesholm!
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Hej aus Hamm,
ich glaube, das Thema "Großveranstaltungen" ist zumindest erwähnenswert.
Die Aufstellung des Sicherheitskonzeptes, die Abstimmung und wer hat was zu sagen sind schon sehr wichtig.
Gerade mit externen Behörden wie der Polizei ist es teilweise nicht einfach und man muss ganz schön kämpfen.
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| Thema: 3. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Hej aus Hamm,
ich kann meinen Vorschreibern nur zustimmen. Vorschäge samnmeln und dann abstimmen; Moderator finden und ab gehts 
Der zeitliche Rahmen darf aber wirklich nicht gesprengt werden.
Wenn ihr Hilfe braucht, ruft mich an!
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| Thema: Weihnachtsgrüße 2010 |
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Hej aus Hamm!
Ich habe keinen Urlaub, muss noch bis 0.00 Uhr arbeiten, habe nächste Woche Spätschicht, aber.....
auch ich wünsche euch allen ein frohes und vor allen Dingen besinnliches Weihnachtsfest und natürlich auch einen guten Rutsch ins Jahr 2011.
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| Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Hej aus Hamm,
auch von mir ein dickes 
an das Orgateam. Ihr habt euch viel Mühe gegeben, und das hat sich gelohnt.
Ich habe mich gefreut, viele nette Kolleginnen und Kollegen zu treffen und wiederzutreffen und mit ihnen zu plaudern.
Schade, die 2 Tage waren einfach zu schnell rum.
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| Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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| Zitat: |
Original von Stadt Kassel*Fricke
@ Jörg: Wenn Du schon so von Deinem Potts schwärmst, dann kannst Du ja mal 'nen Kasten (oder ein Fässchen) mitbringen - falls Du mit einem Kfz anreisen solltest.
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Ja, ich dachte auch schon daran. Aber vielleicht schmeckt ja auch die niedersächsiche Variante. Geben wir ihr eine Chance
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Als Thema sollte die Berufsanerkennungsrichtlinie nicht fehlen. Erfahrungsberichte zu § 4 GewO mit Hinweisen, wie die Kolleginnen und Kollegen die auswärtigen Rheumadeckenverkäufer aus der Stadt vertrieben haben, wären super.
Außerdem könnten wir mit dem Bundesministerium über den "Noch"-Sinn der Reisegewerbekarte diskutieren. Bei den derzeitigen Vorschriften (beglaubigte Kopie etc.) könnte ich mir einen Wegfall der Hardware (Reisegewerbekarte selbst) vorstellen. Die allgemeinen Vorschriften zum Reisegewerbe können bestehen bleiben. So entlasten wir die Gewerbetreibenden und auch uns.
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| Thema: 2. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Lieber K. aus C.,
Potts ist unerreicht, da müsst ihr euch schon sehr anstrengen. Flens ginge noch, da müssen wir uns wenigstens nicht an eine andere Flasche gewöhnen.
Jetzt mal im Ernst:
Ich finde die Idee sehr gut und auch die Themenauswahl ist treffend.
Dieses Mal würde ich gerne teilnehmen, deshalb: Herbstferien in NRW sind vom 11. - 22.10.2010.
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| Thema: Erlöschen der § 34 c-Erlaubnis |
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Hej aus Hamm,
ich sehe das auch so. Wir halten uns da an den § 49 GewO, die 34c-Erlaubnis steht da nicht, also erlischt sie nicht.
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| Thema: Welche Arbeiten darf ich vergeben? |
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Hej aus Hamm,
ich würde mich in deinem Fall mal mit der Handwerkskammer unterhalten und dort nachfragen. Auch ein Anruf bei der Versicherung ist mit Sicherheit nicht schlecht.
Wir dürfen hier keine rechtliche Beratung geben (leider).
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| Thema: Tigris |
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Hej aus Hamm,
nicht nur normalerweise, sondern bestimmt :-))
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| Thema: Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins neue Jahr |
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Hej aus Hamm,
auch ich wünsche euch und euren Familien ein besinnliches und fohes Fest, guten Rutsch ins Jahr 2010 und für das kommende Jahr Gesundheit und Glück (Glück ist notwendig, die Leute auf der Titanic waren zwar gesund, hatten aber kein Glück)!
Bis zum nächsten Jahr, ich bin dann mal weg!
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| Thema: 1. Bundesfachtagung Gewerberecht in Halle (Saale) |
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Hej aus Hamm,
das scheint ja richtig gut gewesen zu sein. Gab's denn auch Potts?
Schade, dass wir nicht kommen konnten, aber beim nächsten Mal sind wir wieder dabei. Derzeit überlegen wir wie Frank, ob wir die Fachtagung in Hamm austragen können.
Glückwunsch an Renè und die Referenten:
Ihr scheint den Nerv des Publikums getroffen zu haben.
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| Thema: 1. Bundesfachtagung Gewerberecht in Halle (Saale) |
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Hej aus Hamm,
schade, dass ich nicht kommen kann. Das wird, da bin ich mir sicher, wieder eine tolle Veranstaltung.
An die Lästermäuler unter euch: Ich komme nicht nicht, weil es nicht am NdW stattfindet. Wir haben hier noch Ferien und die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen sind im Urlaub. Ich habe also Stallwache. HG versuchte mich zu überreden, abends auf ein Bier vorbeizukommen, aber das ist mir ehrlich gesagt zu weit.
Ich wünsche euch viel Spaß, tauscht euch aus und gebt mal Laut, wie es war.
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| Thema: Teilabmeldung eines Gewerbes |
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Hej aus Hamm, Kira und willkommen im Forum,
eine Teilabmeldung ist nach § 14 GewO kein meldepflichtiger Tatbestand. D. h., du kannst den Gewerbetreibenden nicht zwingen, dieses anzuzeigen.
Viele Gewerbetreibende möchten aber für das Finanzamt etc. einen Nachweis haben. Deshalb sind wir meist bürgerfreundlich und melden den Gewerbeteil ab. Wie gesagt, es ist auf beiden Seiten freiwillig.
Du kannst nur durch Kontrollen vor Ort feststellen, ob die Sportwettenvermittlung tatsächlich eingestellt ist.
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| Thema: Musterbescheid Untersagung Flatrate-Parties |
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Hej aus Hamm,
ich habe mal einen Musterbescheid, der aber nicht gerichtlich bestätigt ist, hochgeladen. Ihr findet Ihn unter Forum-Gewerberecht » Nicht öffentlicher Forenbereich » Formularpool » Musterbescheide
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