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Autor Beitrag
Thema: Adressänderung
HBinder

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Hits: 119.821
12.01.2024 07:54 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Hallo,

wir tragen in unserem Programm ein, wenn die Person verzogen ist und senden die Akte an die nun zuständige Behörde. Erfahrungsgemäß lassen Reisegewerbetreibende nicht immer die Adresse in der Reisegewerbekarte ändern und wenn sie kontrolliert werden, ruft beispielsweise die Polizei bei der Behörde an, die die Reisegewerbekarte ausgestellt hat, obwohl diese gar nicht mehr zuständig ist. Durch den Vermerk über den Wegzug, ist dann bekannt, dass, z. B. die Polizei, an die jetzt zuständige Behörde bzgl. aktueller Auskünfte zu der Person zu verweisen ist.

Grüße
HBinder
Thema: Gewerbe Montuerswohnung ?
HBinder

Antworten: 5
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RE: Gewerbe Montuerswohnung ? 14.09.2023 16:56 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich möchte noch ergänzen, dass nicht entscheidend ist, ob man über die Freigrenze als Kleinunternehmer kommt, sondern ob eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist. Das bedeutet, wenn die Vermietung nicht als Verwaltung eigenen Vermögens anzusehen ist, besteht die Pflicht zur Gewerbe-Anmeldung bereits dann, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht bejaht werden kann, auch wenn im Ergebnis nur geringe Einnahmen erzielt werden.

Grüße
HBinder
Thema: Gewerbeummeldung andere Hausnummer
HBinder

Antworten: 3
Hits: 145.585
RE: Gewerbeummeldung andere Hausnummer 07.08.2023 14:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich würde sagen, dass eine Gewerbe-Ummeldung erforderlich ist, auch wenn nur der Eingang verlegt wurde. Aber da dieser nun eine neue Anschrift mitsichbringt, sollte das Gewerberegister auf den aktuellsten Stand gebracht und nachfolgend die Stellen im Verteiler, die automaisch über Gewerbe-Anzeigen informiert werden, ebenfalls auf dem neuesten Stand sein.

Grüße
HBinder
Thema: Altenpflege Gewerbe?!
HBinder

Antworten: 16
Hits: 332.752
31.01.2023 13:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Meiner Überlegung lag zu Grunde, dass, wie von Marcel Fromm beschrieben, der Pflegedienst die Senioren-WG betreibt.
Thema: Altenpflege Gewerbe?!
HBinder

Antworten: 16
Hits: 332.752
30.01.2023 14:07 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

wenn mit den zubereiteten Speisen und Getränke die betreuten Personen verpflegt werden, würde ich diese der pflegerischen Tätigkeit zuordnen. Deshalb keine Gewerbe-Anmeldung für diese Tätigkeit.

Grüße
HBinder
Thema: Künstlermarkt Festsetzung oder nicht
HBinder

Antworten: 4
Hits: 210.848
RE: Künstlermarkt Festsetzung oder nicht 01.12.2021 14:11 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Super! So hatte ich es inhaltlich in Erinnerung.
Thema: Künstlermarkt Festsetzung oder nicht
HBinder

Antworten: 4
Hits: 210.848
RE: Künstlermarkt Festsetzung oder nicht 29.11.2021 13:56 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Hallo,

wenn die Veranstaltung regionale Bedeutung hat, ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz BW möglich. Dies steht nicht so im Gesetz drin, wurde aber vor vielen Jahren im Rahmen einer Arbeitstagung oder ähnlichem besprochen. Regionale Bedeutung kann eine Veranstaltung aufgrund ihrer Größe haben und dadurch, in welchem Umfang sie beworben wird. Bei der erstmaligen Einschätzung kann auch die IHK behilflich sein. Vor Erteilung der Ausnahme sind aber auch die Kirchen anzuhören.

Grüße
HBinder
Thema: GbR mit verschiedenen Tätigkeiten
HBinder

Antworten: 7
Hits: 59.368
RE: GbR mit verschiedenen Tätigkeiten 13.07.2021 13:59 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

eines der wesentlichen Elemente gemäß § 705 BGB ist die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Dies lässt sich auch aus den Kommentierungen zu § 705 entnehmen. Deshalb würde ich sagen, dass die drei ihre Tätigkeit auf einen gemeinsamen Nenner bringen müssten.

Grüße
HBinder
Thema: Stiftung & Co. KG, p.h.g. Handels Stiftung HRA
HBinder

Antworten: 15
Hits: 386.060
18.06.2021 10:07 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

laut § 1 der Satzung der Stiftung handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung.

Bzgl. der Verfahrensweise schließe ich mich den Auffassungen von René Land, Puz_zle und den Ausführungen des MWAE Brandenburg an.

Grüße
HBinder
Thema: Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
HBinder

Antworten: 34
Hits: 772.698
17.06.2021 16:55 Forum: Gaststättenrecht


Hallo,

das Bundesamt für Justiz führt in den FAQs zu Führungszeugnis Link folgendes aus:

8. Wie lange ist ein Führungszeugnis gültig?
Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Dies liegt daran, dass der Registerbehörde zeitnah zum erteilten Führungszeugnis eine Verurteilung mitgeteilt werden könnte, die ggf. Auswirkungen auf den Inhalt eines neu zu erteilenden Führungszeugnisses hätte. Ein erteiltes Führungszeugnis kann mithin immer nur den Registerinhalt zum konkreten Zeitpunkt der Erteilung wiedergeben. Es liegt daher im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt.

Ich nehmen an, daher resultiert diese Verfahrensweise von Behörden.

Grüße
HBinder
Thema: Gewerbeuntersagung nach Gewerbeabmeldung
HBinder

Antworten: 7
Hits: 83.752
28.01.2021 16:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich würde ihn nochmals anhören, es sei denn in der Anhörung die er bereits erhalten hat, wäre er schon darüber informiert worden, dass das Gewerbeuntersagungsverfahren auch nach einer Gewerbe-Abmeldung fortgesetzt werden kann. Falls dem nicht so war, halte ich aufgrund der geänderten Sachlage eine weitere Anhörung für notwendig.

Grüße
HBinder
Thema: Sind Photovoltaikanlagen anmeldepflichtig?
HBinder

Antworten: 3
Hits: 159.009
13.01.2021 14:36 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

also, wenn es seine eigene Freifläche ist, würde ich es analog sehen.

Macht er Verträge mit Endkunden, an die er den erzeugten Strom liefert und somit den Strom nicht nur ins Stromnetz einspeist, um eine Einspeisevergütung zu erhalten, so wäre es meines Erachtens ein anzeigepflichtiges Gewerbe.

Grüße
HBinder
Thema: ERstellen von Drehpläne, Vorstoppem des Drehbuches
HBinder

Antworten: 4
Hits: 147.153
12.11.2020 14:04 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich würde die Tätigkeit vergleichbar der eines Regieassistenten einordnen. Berufsinformation
Weil es sich hier um einen Weiterbildungsberuf mit Prüfung bei der IHK handelt, komme ich auch bei den hier vorliegenden Tätigkeiten zum Ergebnis, dass es sich weder beim Erstellen von Drehplänen noch beim Vorstoppen des Drehbuchs um eine freiberufliche Tätigkeit handelt.

Grüße
HBinder
Thema: GmbH in Liquidation (Meldung erforderlich?)
HBinder

Antworten: 12
Hits: 376.612
09.11.2020 15:27 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

Liquidation bedeutet nicht automatisch, dass der Betrieb eingestellt wurde. Es können weiterhin noch neue Geschäfte eingegangen werden, die der Geschäftsabwicklung dienen. Deshalb würde ich schon bei der Gesellschaft nachhaken, ob und inwieweit sie noch eine Geschäftstätigkeit entfaltet, nach der sie als Gewerbetreibende einzustufen ist. Ggf. wäre dann eine Gewerbe-Anmeldung mit der neuen Geschäftsanschrift zu machen.

Grüße
HBinder
Thema: GmbH als Gesellschafterin einer GmbH
HBinder

Antworten: 1
Hits: 110.926
RE: GmbH als Gesellschafterin einer GmbH 27.10.2020 15:01 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

auch, wenn bei der GmbH, die angemeldet werden soll, eine Gesellschafterin eine GmbH ist, ändert dies nichts daran, dass entscheidend ist, wer Geschäftsführer der anzumeldenden GmbH ist. Wenn es die drei Personen sind, werden diese als gesetzliche Vertreter in der Gewerbe-Anmeldung angegeben. Die Gesellschafterin spielt dabei keine Rolle.

Grüße
HBinder
Thema: Kampfkunstschule
HBinder

Antworten: 8
Hits: 92.695
09.10.2020 13:22 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Vielen Dank!

Wir sind gegenüber der Kampfkunstakademie dabei geblieben, dass das angemeldete Gewerbe angemeldet bleiben muss.
Thema: Kampfkunstschule
HBinder

Antworten: 8
Hits: 92.695
08.10.2020 11:25 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich muss das Thema mal aufgreifen, weil eine Kampfkunstakademie ihr angemeldetes Gewerbe abmelden will. Grund dafür ist nicht nur die Einstufung nach § 18 EStG, sondern zudem, dass das Regierungspräsidium eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ausgestellt hat. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG bezieht sich auf die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, bei denen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Vom Regierungspräsidium wurden die Kurse so beurteilt, dass diese der schulischen/beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen.

Das Verhältnis Steuerrecht und Gewerberecht sowie Unterrichtswesen im Sinne des § 6 GewO ist mir ja bekannt. Trotzdem bin ich durch die Bescheinigung nun ins Grübeln gekommen. Ich würde dazu tendieren, dass es eine gewerbliche Tätigkeit bleibt.

Hat sich schon mal jemand in einem ähnlichen Fall damit befassen müssen?

Grüße
HBinder
Thema: 12. Bundesfachtagung Gewerberecht
HBinder

Antworten: 28
Hits: 1.595.249
10.09.2020 13:47 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Hallo,

halte die Entscheidung für absolut richtig und leider notwendig.

Hoffentlich klappt es dann 2021!

Grüße
HBinder
Thema: Erweiterung Ladengeschäft auf Online Shop = Ummeldung?
HBinder

Antworten: 1
Hits: 84.246
RE: Erweiterung Ladengeschäft auf Online Shop = Ummeldung? 10.08.2020 13:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

meiner Meinung nach bedarf es einer Gewerbe-Ummeldung nicht, wenn die verkauften Artikel im Online-Shop die gleichen sind wie im Ladengeschäft.

Gruß
HBinder
Thema: 11. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread
HBinder

Antworten: 42
Hits: 1.536.128
09.07.2020 14:25 Forum: Seminare und Veranstaltungen


Danke für die Info!
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