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 Thema: Prostitution |
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Nach diesem Artikel
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen hatte bemängelt, Prostituierte sollten diskriminiert und nicht geschützt werden. Der Verband war allerdings noch von einer Registrierung bei der Polizei ausgegangen, nun ist in der Koalition von speziellen Bereichen in Gewerbeämtern die Rede.
http://www.fr-online.de/politik/gesetzes...tml?dmcid=sm_tw
Seid ihr darüber schon informiert und könnt das bestätigen das die Registrierung der SexarbeiterInnen mit" Prüfung auf Einsichtsfähigkeit" bei Euch im Gewerbeamt durch geführt wird.
Oder ist das wieder einmal eine falsch Meldung der Medien??
Weil heute war Pressekonferenz im BMFSFJ um Prostituiertenschutzgesetz.
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| Thema: Prostitution |
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Nach diesem Zeitungsartikel sieht es so aus, als ob auch die einzelne tätige Prostituierte, die in ihre Privatwohnung der Prostitution nachgeht (oder Escort macht) sich als Gewerbebetreibender nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz ihr Gewerbe anmelden muss. Oder wird es außerhalb der Gewerbeordnung sein, als Sonderregelung??
Berlin plant Gewerbeschein für Prostituierte
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panora...stituierte.html
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| Thema: Prostitution |
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Frage an die Fachwelt:
Folgende Auskunft erhielt ich aus Bremen.
Verpflichtung zur gewerblichen Anmeldung als Sexarbeitende in Bremen.
Es wäre eine Anmeldung als Sexarbeiterin jetzt in Bremen verpflichtend.
Es würde aus einer Email zitiert Ihrer Fachbereichsleitung vom Anfang August 2014. Die Fachbereichsleitung erklärte darin, dass in Zukunft (also in HB ab Anfang August 2014) die gewerblich Meldung als Prostituierte / Sexarbeitende verpflichtend sei.
Als Grund für diese Änderung wurde ein entsprechender Beschluss des Bund- un Länderausschusses Gewerberecht genannt.
Ist dies bekannt ???
Und ist das bundesweit gültig?
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| Thema: Änderung der Gewerbeordnung - § 38 GewO |
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Hallo an Alle,
wie sehr ihr die geplante Gesetzesänderung, das Prostitutionsgewerbe on die GeWO aufgenommen wird?
1. Die selbständigtätige Prostiuierte
2. Prostitutionsstätte (Betreiber)
Und welche Fallschricken gibt es?
In der Praxis umsetztbar?
Beste Grüße, Ellinore
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| Thema: Änderung der Gewerbeordnung - § 38 GewO |
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| Zitat: |
Original von Delius
Hallo aus Helmstedt,
ich greife mal das Thema von einer anderen Seite aus auf.
Sind denn im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20.02.2013 (Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb) im Hinblick auf die derzeitigen Verfahrensweisen bei der Nichtanmeldung nach § 14 GewO schon irgendwelche Veränderungen sichtbar?
Mit Grüßen aus Helmstedt |
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Hallo,
auf die Kleine Anfrage der Linken vom 11.07.2013 hat die Regierung, wie folgt geantwortet:
Welche Folgen hat das Urteil des Bundesfinanzhofes für die Gewerbeord-
nung, und in welchen Schritten werden diese vollzogen?
Das Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach selbständig tätige Prostituierte
Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, hat keine unmittelbaren Auswirkungen
auf das Gewerberecht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die steuerrechtliche
Einordnung bestimmter Tätigkeiten und die gewerberechtliche Einordnung auseinander fallen.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714467.pdf
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