 Thema: Ausschreibungspflicht bei Wochenmarkt? |
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Hallo aus Brandenburg,
ich habe mal eine etwas über das Gewerberecht hinausgehende Frage:
In unserer Gemeinde gibt es noch keinen Wochenmarkt. Jetzt haben wir eine Anfrage von einem Marktbetreiber, der gerne einen Wochenmarkt einrichten würde.
Da es hier noch keine Erfahrung damit gibt, ob ein solcher Markt von den Bürgern angenommen werden wird, soll erstmal eine Testphase von mehreren Monaten erfolgen.
Ich frage mich, ob die Gemeinde jetzt verpflichtet ist, die Ausrichtung des Wochenmarktes öffentlich auszuschreiben, oder ob ich einfach auf Antrag eine Festsetzung für die nächsten Monate machen kann. 
Ich denke zwar nicht, dass es noch viele weitere Interessenten gäbe, möchte aber nach Start des Marktes keine vergaberechtlichen Probleme bekommen.
Was meint Ihr?
Ich wünsche schon mal ein schönes Wochenende und freue mich auf Eure Meinungen.
J. Bollinger
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| Thema: 11. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Ich gehöre zu den Glücklichen, die im Gästehaus ein Zimmer abbekommen haben. In der Reservierungsbestätigung steht leider nicht, zu welcher Uhrzeit man spätestens anreisen muss oder wie man sonst an den Schlüssel kommt.
Wo kann ich dazu eine Info bekommen?
Vorfreudige Grüße aus Stahnsdorf!
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| Thema: 10. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Ich hoffe, hier ist der richtige Ort, meine Frage für die Open Box anzubringen:
Wie soll sinnvollerweise mit Gewerbeanzeigen von Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis verfahren werden?
Viele Grüße aus Potsdam,
J. Bollinger
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| Thema: Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO |
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Ich muss das Thema noch mal aufgreifen:
Ich habe hier ein GU-Verfahren gegen einen Einzelunternehmer zu laufen. Dieser hat das Gewerbe jetzt abgemeldet, ich werde das Verfahren wird aber fortsetzen, da sehr hohe Steuerrückstände bestehen und auch Betrugsvorwürfe im Raum stehen.
Der Gewerbetreibende ist außerdem Vorstand von zwei hier ansässigen AGs und Geschäftsführer diverser GmbHs, die andernorts gemeldet sind.
Die Vorermittlungen hinsichtlich der AGs haben noch nichts ergeben. Meine Frage ist, ob ich zwingend die GU-Verfahren gegen die AGs jetzt schon eröffnen muss, oder ob ich bis zum Abschluss des Verfahrens gegen die natürliche Person warten kann, um den AGs dann Unzuverlässigkeit wegen Beschäftigung eines unzuverlässigen Vorstands vorwerfen zu können.
für Tipps
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| Thema: Altenpflege Gewerbe?! |
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Noch eine Frage aus der brandenburgischen Provinz:
Dass die eigentlich Pflegetätigkeit nicht als gewerblich gilt, ist klar. Aber was ist mit Betreibern von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten? Die üben doch in erster Linie administrative Tätigkeiten aus und lassen die Pflegearbeit von Dritten erledigen. Ist das nicht doch irgendwie gewerblich?
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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Warum als sonstige Vermögensanlage? Als Nachrangdarlehen sind sie doch per se von § 157 Abs. 5 GewO umfasst, gehören also jetzt in den § 34 f. Oder hab ich da was falsch verstanden?
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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Jawohl, das ist auch ein klassisches Nachrangdarlehen. Denn bei der Zwangsvollstreckung in Immobilien wird der Reihe nach befriedigt, nicht nach Quote. Wer oben steht, bekommt u.U. seine gesamte Forderung ersetzt. Wer an vierter oder fünfter Position im Grundbuch besichert ist, hat gute Chancen, leer auszugehen.
Gruß aus Stahnsdorf
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| Thema: Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
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Jetzt muss ich doch mal fragen: was passiert jetzt mit den bereits erteilten Erlaubnissen? Sollte man jetzt alle Inhaber von 34c-Erlaubnissen anschreiben und auf die neue Rechtslage hinweisen? Schließlich müssten sie ja eine neue Erlaubnis gem. § 34 f beantragen, falls sie in Zukunft solche Darlehen vermitteln wollen.
Und die Inhaber der bisherigen 34f-Erlaubnisse? Die haben die Erlaubnis ja erhalten, als Nr. 3 die partiarischen und Nachrangdarlehen noch nicht enthielt. Brauchen die jetzt ein Update ihrer Erlaubnis oder können sie von nun an auch solche Darlehen vermitteln?
Schwere Fragen für Freitag Mittag... 
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| Thema: Kindertrödelmarkt an einem verkaufsoffenen Sonntag |
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Dass mangels Gewerbe keine Marktfestsetzung in Frage kommt, sehe ich auch so. Etwas kniffliger ist da schon die Frage mit dem Feiertagsschutz.
Wir hatten hier neulich einen unangemeldeten "Kaufhaus-Flohmarkt" am Sonntag. Veranstalter war ein Förderverein einer Grundschule, Veranstaltungsort die Schule. Ich habe dem Verein mitgeteilt, dass solche Veranstaltungen mit dem Feiertagsgesetz kollidieren und künftig samstags stattfinden sollten.
Der Verein möchte nun aber zweimal jährlich solche Veranstaltungen am Sonntag abhalten. Ich denke, an verkaufsoffenen Sonntagen sollte es weniger problematisch sein, weil da der Feiertagsschutz durch die Ladenöffnung ja sowieso schon eingeschränkt ist. Die Termine für die Sonntagsöffnung passen aber dem Verein nicht, der auch meint, im angrenzenden Berlin würden doch auch jeden Sonntag private Trödelmärkte abgehalten werden.
Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen. Der Feiertagsschutz bezieht sich jedoch nicht nur auf die Religionsausübung (s. Nähe zur nächsten Kirche) sondern auf die nichtkommerzielle Freizeitgestaltung aller Bürger. Insofern dürfte ein privater Trödelmarkt an einem Sonntag doch immer problematisch sein, oder?
Der Verein erwartet von mir eine Stellungnahme zu den geplanten Sonntagsveranstaltungen und ich neige dazu, sie als unzulässig anzusehen. Sehe ich das richtig? Natürlich will ich der privaten Initiative auch keine unnötigen Steine in den Weg werfen.
Bin dankbar für Eure Meinungen
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| Thema: 6. Bundesfachtagung Gewerberecht in Wetzlar |
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Hallo liebe Organisatoren,
ich darf also zur Fachtagung - das Personalreferat fragt jetzt nach dem Anmeldeformular. Gibt es das schon?
Tropische Grüße aus Brandenburg!
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| Thema: Änderung der Gewerbeordnung - § 34f GewO (AIFM-Umsetzungs-Gesetz) |
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Ich habe eine Frage zur praktischen Umsetzung dieser Änderung:
Das BMWi hat ja empfohlen, die betroffenen Erlaubnisinhaber auf die Änderung aufmerksam zu machen (natürlich hat keiner von denen selbst nachgefragt) und eine entsprechende Erweiterung der Erlaubnis angeregt.
Wie sollte das jetzt konkret laufen, Informationsschreiben mit beiliegendem neuen Antrag nach neuem Recht? 
Und dann die Ausstellung einer neuen Erlaubnis, natürlich ohne nochmalige Vorlage von weiteren Unterlagen (meine Betroffenen haben alle die "richtige" Versicherung)?
Danke für entsprechende Tips...
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