 Thema: Erzwingungshaft |
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Wir haben uns hier die Frage der Zuständigkeit gestellt. Gemäß § 96 OWiG erfolgt der Antrag auf E-haft beim AG durch die Vollstreckungsbehörde.
Bisher haben uns unsere Vollstrecker nach erfolglosen Beitreibungsversuchen von Bußgeldern eine "Empfehlung" zum Antrag auf E-Haft geschickt, sodass dieser dann durch den Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde gestellt wurde.
Ist das nicht generell die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde??? Wenn mein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, bin ich doch "raus"!?
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| Thema: Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis |
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Das Finanzamt verwechselt das ganz gerne bzw. weiß es nicht besser...
Sofern nur das Bewachungsgewerbe und kein weiteres erlaubnisfreies Gewerbe ausgeübt wird, ist die Erlaubnis nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund nachträglich eingetretener Unzuverlässigkeit zu widerrufen.
Der Widerrufsbescheid kann mit dem Verbot der Fortsetzung des Betriebes nach § 15 Abs. 2 GewO verbunden werden. Die Erlaubnisurkunde kann ebenfalls zurückgefordert werden. § 12 GewO nicht vergessen.
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| Thema: PartG mbB anmelden |
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Welche Tätigkeiten denn? Erbringung von Rechtsanwaltsdienstleistungen?
§ 6 Abs. 1 GewO:
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, [...] auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare...
Also keine Anzeigepflicht für Rechtsanwälte, sollten die doch eigentlich wissen 
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| Thema: Schrottsammler |
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Hallo,
folgender Fall:
Heute hat ein Herr bei mir vorgesprochen, der ein stehendes Gewerbe als Schrotthändler anmelden wollte. Ich habe ihn erstmal gefragt, wie er das denn genau machen wolle. Er sagte, dass er regelmäßig mit der Erlaubnis seines Arbeitgebers (Umzugsunternehmen) ausschließlich von diesem Schrott (Metalle, Kabel etc.) mit nach Hause nehmen und diesen dann z. B. 1-2x im Monat zum Schrottplatz im Nachbarort bringen und dort verkaufen würde.
Nachdem er auch erklärte, dass er nicht wie die typischen Schrottis umherfährt und Schrott einsammelt (sagte er zumindest, ganz abnehmen konnte ich es ihm nicht, da er auch von Waschmaschinen etc. sprach 
), habe ich das Gewerbe angemeldet und FZ und GZR gefordert.
Ist denn hier in irgendeiner Weise das Kreislaufwirtschaftsgesetz tangiert?
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| Thema: Ablehnung Marktfestsetzung |
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möchte das Thema hinsichtlich der weiteren (z. B. baurechtlichen) Genehmigungen neben der Festsetzung eines Marktes noch mal aufgreifen:
Hier möchte ein Gewerbetreibender auf dem Parkplatzgelände einer größeren Supermarktkette einen Trödelmarkt (als Jahrmarkt) veranstalten. Wenn ich nun aber erfahre, dass der Parkplatz baurechtlich nicht für eine Veranstaltung dieser Art genehmigt ist, müsste ich dann die Festsetzung nach § 69a Abs. Nr. 3 (Widerspruch öffentliches Interesse - fehlende baurechtliche Genehmigung) mit entsprechender Begründung ablehnen? Ich sehe das erstmal so, habt Ihr andere Auffassungen?
Das Bauordnungsamt hat sich zu dieser Sache noch nicht geäußert, da die Kooperation (wie vielleicht in anderen Stäadten auch) leider nicht die beste ist. Wenn ich von den Kollegen keine Stellungnahme erhalten sollte, müsste ich den Markt aus gewerberechlticher Sicht doch festsetzen, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu habe ich auch den Passus in meinen Bescheiden, dass die Festsetzung das Erfordernis weiterer Erlaubnisse aufgrund der Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts, insbesondere des Gewerberechts, des Straßen- und des Straßenverkehrsrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts, nicht ausschließt. Was meint Ihr?
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| Thema: Inkassobüros |
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ins Forum
Habe nun eine Gewerbeummeldung von einem Inkassounternehmen wegen einer Betriebsverlegung vorliegen (seit 10 Jahren hier angemeldet). Wie gehe ich jetzt damit um, wenn sie nicht mehr anzeigepflichtig sind???
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| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
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Danke! 
Habe in der GZRVwV nachgesehen: Kennzahl 8416 "Verzicht während eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit auf eine erteilte Zulassung (Erlaubnis, ...) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung"
Also spare ich mir den Widerrufsbescheid
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| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
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ins Forum
Folgender Fall:
Ich habe vor zwei Wochen einen Reisegewerbetreibenden angehört, da ich beabsichtigt habe, die Reisegewerbekarte wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit zu widerrufen (Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt, Steuerschulden etc.). Ich hatte mich schon auf den Widerruf vorbereitet und hätte die Karte auch unter Androhung von Zwangsgeld zurückgefordert.
Nun hat er heute hier vorgesprochen und die Karte zurück gegeben, mit dem Hinweis, dass er das Reisegewerbe nicht mehr ausüben wird und dass sich sein Schuldnerberater um den Abbau der Schulden kümmern wird.
Ist der Fall jetzt damit erledigt oder müsste ich die RGK zusätzlich noch widerrufen? Ein Widerruf müsste ja auch in das Gewerbezentralregister eingetragen werden... 
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| Thema: Welches Gesetz verwendet ihr? |
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Landmann/Rohmer, Verlag C.H. BECK
"Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften"
Die 61. Ergänzungslieferung liegt auf dem Tisch, 256 Seiten, Preis 22,50€
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| Thema: Trödelmarkt auf Privatgelände? |
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Hallo Susanne,
wie Du schon sagst, kommt eine Marktfestsetzung nicht in Frage, da es an den Voraussetzungen mangelt und es sich (nach Deiner Schilderung) um eine rein private Veranstaltung handelt, die nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung unterliegt.
Ich weiß nicht wie es in Brandenburg aussieht, aber in NRW ist dieser Feiertag auch nicht nochmals besonders geschützt. Für diese Art Märkte gelten dann die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften. Wir lassen uns von dem Veranstalter in der Regel schildern, wann und wo die Veranstaltung stattfindet, welche Waren angeboten werden, wie viele Besucher erwartet werden etc. Wenn z. B. eine Turnhalle oder ähnliches genutzt werden soll, kurze Rücksprache mit dem Bauamt und Brandschutzbeauftragten, gab noch nie Probleme. Es finden ja zig solcher kleinen Trödel-, Klamottenmärkte usw. statt.
Gruß
Thomas
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Ich hatte vor einigen Tagen ein Schreiben von denen auf dem Tisch, adressiert an das Feuerwehrgerätehaus ..., sofort vernichtet. Die Heinis versuchen es auch überall 
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| Thema: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister |
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ich benötige eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister aufgrund § 38 GewO.
Der Gewerbetreibende ist meiner Aufforderung, eine solche Auskunft zu beantragen, nicht nachgekommen. Für diese Auskunft verwende ich ja den Vordruck GZR 5. Ich frage mich nur, welche Schlüsselzahl ich in Feld 01 dafür eintragen muss, da irgendwie nichts passt, oder ich stehe einfach gehörig auf dem Schlauch...? Kann jemand weiterhelfen?
und ein schönes Wochenende!
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