 Thema: Untersagung Gewerbebetrieb |
|
|
Xena,
Raindancer hat aber Recht. Es handelt sich hier in erster Linie um ein rechtliches Problem aus einem zumindest nach Ihrer Darstellung schwebenden Verfahren mit der Kommune.
Ich würde folgenden Weg gehen: Termin bei der Stadt holen und den Sachverhalt erklären und dann neu anfangen. Was die Finanzfragen angeht, würde ich mich zügig mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen und / oder einen Steuerberater kontaktieren.
Auch bei wenig Zeit sollte man sich diese nehmen, um seine Existenz zu retten.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Gewerbekonzession - 3 tage |
|
|
aus Kierspe,
ich würde das mal mit eurer Gemeinde besprechen und dann eine Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes beantragen.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Gründung einer Kirche |
|
|
aus Kierspe,
wenn jemand eine Kirchen gründen will, muss er das erst einmal als Verein machen. Insofern sollte sich der gute Mensch zuerst einmal an das Amtsgericht wenden und dort nachfragen, wie das geht, was er braucht und wie er anerkannt werden kann. Ich sehe das so wie Manfred: Es kann nicht angehen, dass einer Kirche gründet, nur weil er sammeln will. Wir sind ja nich in Amerika, wo ja alles irgendwie geht.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Gewinnabschöpfung im Bußgeldverfahren |
|
|
aus Kierspe,
ich würde folgende Punkte berücksichtigen:
1. Wo liegt der Biergarten (geschützt, im Schatten, an einer Straße etc.)
2. Wie hoch ist die Frequenz der Besucher?
3. Wie lange hat der Biergarten auf?
4. Wie lange betreibt der Gastwirt den Biergarten schon.
Dann würde ich eine durchschnittliche Belegung von x Personen mal 3 Monate rechnen (Sommermonate und Regentage berücksichtigt) und zu Grunde legen, dass jeder Gast mindestens 1 Getränk zu sich nimmt.
Und dann käme ich, je nach Frequenz, auf eine Gewinnabschöpfung zwischen 500 - 1000 EURO jährlich, die ich in das Bußgeld mit einarbeiten würde.
Ich denke, wenn diese Punkte in dem Bußgeldbescheid mit berücksichtigt werden, haben Sie da keine Probleme mit.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Verein Swingerclub |
|
|
aus Kierspe,
ich würde mal über die Suchfunktion gehen und "Swingerclub" eingeben, da steht nämlich viel drin über Swingerclubs.
Sonnige Grüße
Boshamer
|
|
| Thema: Anzahl Sicherheitskräfte bei Veranstaltung |
|
|
aus Kierspe, und ein ebensolches Willkommen in diesem illustren Kreise.
Ich würde es auch so halten wie der Kollege Neu: Eigentlich das Verhältnis 1:100, aber bei Veranstaltungen mit "alkoholisch-kulturellem Hintergrund" vielleicht auch 1:50. Ansonsten würde ich auch mit der Polizei sprechen, welche Erfahrungswerte die haben.
Noch ein Wort zur Festsetzung: Meines Wissens kann man die Gestellung eines Sicherheitsdienstes anregen. Es sei denn, es ist eine wiederkehrende Veranstaltung mit viel Ärger und ständiger Schlägerei, dann würde ich das anordnen. Wegen eines Sanitätswachdienstes würde ich mich an deiner Stelle mit dem BRK oder anderen Hilfsorganisationen in Verbindung setzen, wobei der Maurer-Algorhythmus natürlich richtig ist. Aber die Kosten werden dem Veranstalter dann sicherlich zu teuer werden.
Ansonsten noch einen schönen Tag und viele Grüße
Boshamer
|
|
| Thema: Keine Konzession |
|
|
Hallo Petra,
in diesem Forum dürfen wir keine Rechtsberatung machen. Ich würde aber an deiner Stelle offen bei deiner Gemeinde vorsprechen und mit dem jeweiligen Sachbearbeiter sprechen. Der wird dir dann sicherlich Wege aufzeigen, was bei euch machbar ist und was nicht.
Viel Erfolg und noch einen schönen Tag.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Bringdienst wurde nach 10 Jahren verboten! Bitte um Hilfe. |
|
|
aus dem verschneiten Kierspe,
neben der von Meike geschilderten Strategie würde ich mich auch nicht scheuen, das Gespräch mit der Genehmigungsbehörde, sprich Ordnungsamt der Stadt Hannover, zu suchen, um gemeinsam einen Weg aus diesem Dilemma zu finden. Die Ordnungsbehörde muss gegenüber den Oberbehörden bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitteilen, ob ein Fehlverhalten von Mitarbeitern in der Weise vorliegt, dass Ermessenfehler begangen wurden.
Sie haben einige Behauptungen aufgestellt, die Sie beweisen müssen und das teilweise auch getan haben. Das bezieht sich auf die Vergangenheit. Scheuen Sie sich nicht, mit der Stadt zu sprechen und für die Zukunft Möglichkeiten zu suchen, Ihren scheinbar gut laufenden Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Dann kann auch ein intriganter Nachbar, der bei einer Behörde arbeitet, nicht viel ausrichten.
Viel Glück dabei.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Hundeschule am Sonntag |
|
|
aus Kierspe,
wer beschwert sich? Ein Nachbar. Ich sehe das auch eher so, dass diese Hundeschule nur am Wochenende und an Feiertagen Zulauf hat und ich würde den Nachbarn auf seinen zivilrechtlichen Anspruch hinweisen.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Stinkbomben Automat |
|
|
aus Kierspe,
Sachen gibts...aber bei uns würde das auch über SoNu geregelt. Wenn das Gelände noch zur Schule oder als städtische Liegenschaft genutzt wird wäre das eine Sache des Gebäudemanagmentes oder der Liegenschaftsabteilung.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Rauchverbot in Gaststätten |
|
|
aus Kierspe,
vor allen Dingen dürft ihr dann mal raten, wer das kontrollieren und umsetzen muss. Ich sehe schon die Planzeichnungen mit "Raucherzimmer" oder "Raucherparadies". Dann das Beschweren der Leute, dass sie im Restaurant XY belästigt worden sind. Ich sehe die Wirte, die sagen, dass Hessen doch viel besser als NRW ist usw.
Ansonsten gebe ich BeRo recht...Politik hat nix gelernt. Aber das ist für uns ja nicht neu.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Türsteher |
|
|
aus Kierspe,
Richter Müller, damals OVG Münster, hat in mehreren Seminaren immer gesagt:
"Inner Kneipe kann man allet über ne Auflaje regeln."
Ich würde dem Wirt aufgeben, diesen Typen nicht mehr als Türsteher einzustellen, es sei denn, er ist tatsächlich, wie schon der Kollege Fricke gesagt hat, selbständig. Dann greift die BewachVO.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Aushang Jugendschutzgesetz |
|
|
,
Menschel hat Recht, ich würde ihn aber nicht verwarnen, sondern erst einmal nur so darauf hinweisen. Bei uns herrscht auch eine gewisse Verunsicherung, wie damit jetzt umgegangen werden muss und wir weisen die erlaubnisfreien Betriebe immer noch einmal darauf hin.
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Trageerlaubnis |
|
|
Wir arbeiten auch viel mit Sicherheitsdiensten zusammen und deshalb weiß ich nur eines:
1. Gasspray
Es gibt frei zugängliche Gassprays und welche, die Waffenscheinpflichtig sind. Hier sollte sich der gute Mann an die örtliche Polizeistation wenden und die fragen, ob er einen Waffenschein braucht.
2. Hund
Ich gehe mal davon aus, dass der Hund eine entsprechende Prüfung hat (Schutzhund, Begleithund etc). Aus meiner Sicht braucht er dann da keine besondere Erlaubnis.
Außerdem werden solche Sachen immer vorher über den Sicherheitsdienst abgecheckt. Oder aber der Mann als freischaffender Künstler?
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Bekanntgabe der Konzession |
|
|
Rechtsanwälte haben ein Akteneinsichtsrecht und können, bei Nachweis eines berechtigten Interesses, den gesamten Vorgang anfordern.
Aber ich sehe das auch so wie der Kollege Kissau: Die Ablichtung der Gewerbeanzeige muss ausreichend sein. Wenn es um bauliche Dinge geht, dann sollten sich die Beschwerdeführer an das jeweilige Bauamt wenden.
Mir erschließt sich nicht der Sinn, warum die Beschwerdeführer eine Kopie der Konzession haben wollen.
Gruß Boshamer
|
|
 Thema: brauche Hilfe und Info |
|
|
und Alaaf aus Kierspe,
Manfred Milbrodt hat Recht: Wir können (und dürfen) keine Rechtsberatung machen.
@arnie: Auch wenn die Frage anders gestellt wird (wie im amerikanischen Fernsehen in den Gerichtssendungen): Wenn diese Einträge da sind, dann würde ich offen und ehrlich mit dem Sachbearbeiter reden, diese Dinge offen ansprechen und auch ein Konzept vorlegen, wie ich mir den Betrieb einer Gaststätte vorstelle. Aber entscheidend ist das Gespräch mit dem Sachbearbeiter. Und der Sachbearbeiter wird dann auch aufzeigen was passiert, wenn er diesem Antrag nicht stattgibt und welche Möglichkeiten Ihrerseits dann vorhanden sind.
Offenheit ist immer der beste Weg.
So long, die wilden W... kommen 
Gruß Boshamer
|
|
| Thema: Gaststättenantrag und Privatinsolvenz |
|
|
Alaaf nach Kölle,
ich sehe das auch so wie der Kollege pmcolonia: Ich denke auch, dass erst eine EV abgegeben worden ist. Außerdem erschließt sich mir nicht ganz der Sinn, warum ich Insolvenz anmelde und dann noch eine Gaststätte führen will. Denkt der Antragsteller, er müsse dann keine Steuern oder Gebühren bezahlen oder was???
Gruß Boshamer
|
|
|
. Ich frage mich nur, wer darauf reinfällt.....
