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Autor Beitrag
Thema: Spezialfall - sehr viele Tätigkeiten, überhaupt möglich im Reisegewerbe?
Rheinhesse

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Heute, 08:17 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Moin aus Rheinhessen,
auch bei uns sind schon Kameraden aufgetaucht, die ähnlich umfanreiche Tätigkeiten im Reisegewerbe beantragt und auch eine Reisegewerbkarte erteilt bekommen haben.
In einer der letzten Dienstbesprechungen mit unserem Wirtschaftsministerium wurde allerdings die Ansicht geäußert, dass pro Erlaubnis (paralell gedacht auch pro Gewerbeanzeige nach § 14 GewO) nur eine einzige Tätigkeit
zulässig sein soll. Gestützt wird die Ansicht des Ministeriums mit einem Verweis auf § 3 GewO, den ich nicht nachvolliehen kann.
Dieser Gedanke widerspricht m. E. dem Sinn und Zweck der Erlaubnis ebenso, wie die überbordende Auflistung aller Tätigkeiten nach HWO in einer Reisegewerbekarte.
Thema: Mobile Jagdschule
Rheinhesse

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Hits: 54.529
RE: Mobile Jagdschule 28.11.2023 15:53 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
ich ziehe mal einen etwas holprigen Vergleich mit einer Fahrschule. Dort gibt es auch einen Raum für die Theorie (meist mit Büro für die Anmeldungen und den Schreibkram) und die richtige Fahrausbildung am Auto findet dann auf der Straße statt.
Meldeadresse für die Fahrschulde im Gewerberecht ist aber der Raum, in welchem der Theorieunterricht abgehalten wird - insofern vergleichbar, denke ich. Ob ein Raum für den theoretischen Unterricht einer Jagdschule eine Abnahme von irgendwem außer der Bauaufsicht braucht... Weißnicht
Thema: Hundeschule - Gewerbe?
Rheinhesse

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23.10.2023 14:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
vielleicht hilft dies weiter:
https://www.existenzgruender.de/SharedDo...gewerblich.html
Gruß
Thema: Haushaltsauflösung
Rheinhesse

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RE: Haushaltsauflösung 29.12.2022 13:01 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Moin aus Rheinhessen,
die Tätigkeit dürfte in aller Regel als stehendes Gewerbe anzusehen sein und bedarf einer Anmeldung nach § 14 GewO. Hinterfragen Sie doch bei dem Anzeigeerstatter, ob er die Tätigkeit auf vorherige Bestellung hin anbietet oder nicht.
Zwar gibt es auch in Rheinhessen noch einige Gewerbetreibende die im Reisegewerbe nach Altmetallen schauen und von Tür zu Tür gehend nach diesen fragen.
Auch der Vertrieb der Gegenstände, die bei einer Haushaltsauflösung so anfallen, ist in der von Ihnen geschilderten Version "stehendes Gewerbe".
Bei Fragen - einfach anrufen oder PN.
Thema: Vois
Rheinhesse

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Hits: 907.477
21.11.2022 15:29 Forum: Gewerberecht


Moin aus Rheinhessen,
hat jemand schon von GEVE4 auf VOIS umgestellt. In RLP arbeiten wir zumindest mit dem Meldeprogramm, und zwar landesweit.
Thema: Photovoltaik- Wenn Anmeldung: Wie?
Rheinhesse

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27.10.2022 13:47 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen
@Bernie - betrifft "Metro-Ausweis"

Landmann-Rohmer zu § 14 - Rand Nr. 53 mit Verweis auf § 15 Rand-Nr. 6 i. d. F. der 85. Ergänzungslieferung

Zitat:
Endlich ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die Anzeige nur erstattet wird, um mit der Empfangsbescheinigung einen Ausweis zum Einkauf im Großhandel zur Deckung des privaten Bedarfs des Anzeigenden zu erhalten. Sie (Anm.: Die Gewerbeanzeige) ist daher zurückzuweisen.
Thema: Gewerbemeldung e.K.
Rheinhesse

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Hits: 70.772
26.10.2022 07:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
da ich im Freitext angeben kann, was ich geändert habe - sollte das den nachfolgenden Stellen schon bekannt sein. Ob ich nun den Gewerbetreibenden formlos informiere, dass ich eine Änderung vorgenommen habe oder Ihm eine Bestätigung / Korrekturmeldung / GewA4 (Wie der Softwarehersteller das Kind nennt ist mir egal.) übersende, ist vom Aufwand her gleich. Fakt ist auch, bislang muss ich irgendeine Meldung generieren um die nachfolgenden Behörden in Kenntnis zu setzen. Ungünstig ist - und da bin ich bei Rene - dass die Änderungen nicht in jedem einzelnen Datenfeld dokumentiert sind, sondern nur durch das Datum der "Meldung". Bei mehreren Veränderungen wären auch mehrere Meldungen nötig.
Im Übrigen wäre es in RLP nicht zulässig für "freiwillige" Gewerbeanzeigen eine Gebühr zu nehmen. Diese sind ohnehin kostenfrei.

Was mir bei dem Thema noch einfällt, ist die Problematik bei Geschäftsführern von GmbH's. Wenn - wie wohl nicht nur bei mir - ein GF für mehrere GmbH's tätig wird und sich bei Ihm persönlich in den Daten etwas ändert, müsste dies wohl bei allen Unternehmungen korrigiert und weitergemeldet werden, bei denen er tätig ist. Bei meinem Spitzenreiter wären das über 20 Datensätze.
Thema: Gewerbemeldung e.K.
Rheinhesse

Antworten: 13
Hits: 70.772
25.10.2022 16:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,

auch unter Berücksichtigung der gerade zu Ende gegangenen BFT, tendiere ich zu einer kostenfreien GewA2, wenn der Gewerbetreibende eine neue Bescheinigung braucht. Obwohl unsere Empfangsbestätigung ja keine Außenwirkung haben (sollen), könnte diese dem Gewerbetreibenden wohl helfen.

Andernfalls bliebe dann noch die Korrektur des Gewerbebetriebes (bei uns mit einem Vordruck GewA4) und einem formlosen Schreiben an den Gewerbetreibenden, mit welchem ihm die Änderung der registrierten Daten zum ...... mitgeteilt wird.
Thema: Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde
Rheinhesse

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Hits: 458.828
RE: Bewacherregister 17.10.2022 14:59 Forum: Bewachungsgewerbe


Moin aus Rheinhessen,
letzte Woche war ich on...
Lief gefühlt ganz gut - evtl. sogar etwas schneller als früher. Respekt
Thema: Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde
Rheinhesse

Antworten: 6
Hits: 458.828
29.09.2022 13:17 Forum: Bewachungsgewerbe


Moin aus Rheinhessen,
mein Wirtschaftsministerium teilt mir mit, dass das Bewacherregister wegen der technischen Übertragung auf die neue Registerbehörde vom 05. - 10.10.abgeschaltet wird.

Bin mir nicht sicher ob ich mir wünschen soll, dass es nicht wieder angeschaltet wird..... großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen
Thema: Krypto-Währungen
Rheinhesse

Antworten: 4
Hits: 332.716
RE: Krypto-Währungen 11.08.2022 10:44 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
in einer Sitzung der Ordnungsämter mit dem Wirtschaftsministerium RLP war das gerade Thema. Offenbar auch beim BLA "Gewerberecht".

Auf der Präsentationsfolie unserer Sitzung hierzu stand folgendes:

Zitat:
Ergebnis aus der 131. Sitzung des BLA
„Gewerberecht“ am 26./27.04.2022:
Vorgehen der Gewerbebehörde:
Wenn Gewerbetreibender wegen Fragen
• zum Handel mit Kryptowährungen (z. B. Bitcoin);
• Mining (nur möglich mit technischem Know-how und
leistungsfähigem Rechner)
• Initial Coin Offerings (Finanzierungsmittel)
vorstellig wird, sollen die Anzeigenden in diesen Fällen zunächst an die BaFin zur Klärung einer eventuellen Erlaubnispflicht verwiesen werden. Es ist nicht Aufgabe der
Gewerbebehörde, diese Frage zu klären.


Etwas Bedenken habe ich allerdings, die Gewerbeanzeige zurückzuweisen (wenn diese ansonsten vollständig und richtig ausgefüllt sein sollte). Evtl. würde ich einen Durchschlag an die BaFin übermitteln.
Thema: Erlöschen der Erlaubnis § 8 GastG
Rheinhesse

Antworten: 6
Hits: 39.381
18.03.2021 17:25 Forum: Gaststättenrecht


Moin aus Rheinhessen,

nach langer Zeit melde ich mich auch mal wieder aus RLP. Die hiesige obere Landesbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (kurz: ADD) hat eine Allgemeinverfügung erlassen und alle betroffenen Erlaubnisse bis 18.März 2022 verlängert.

Allgemeinverfügung § 8 GastG - RLP
Thema: Straßenmusiker der selbst bespielte CDs feilbietet
Rheinhesse

Antworten: 16
Hits: 424.249
13.10.2020 15:26 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Moin aus Rheinhessen,
die vom Kollegen aus Frankental beschriebenen CD-Verkäufer aus Estland sind in unserem Zuständigkeitsbereich gewesen. Die dazugehörige estnische Metal-Band Illumenium macht das wohl schon seit mehreren Jahren. Bei der Kontrolle konnten keine Erlaubnisse (Reisegewerbekarte / Sondernutzungserlaubnisse) vorgelegt werden. Der weitere Verkauf wurde untersagt.
Der von den Kollegen fotografierte estnische Ausweis des Verkäufers weist keine Adresse auf. Ein mögliches OWI-Verfahren ist da nicht einfach. Gibt es jemanden mit einschlägigen Erfahrungen?
Thema: Gewerbeummeldung (Tätigkeit) einer GmbH
Rheinhesse

Antworten: 7
Hits: 100.854
19.11.2019 08:10 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
wie die Kollegen schon richtig bemerkt haben, sind die Anforderungen an die Gewerbeummeldung allein aus den Bestimmungen der GewO abzuleiten.

Seitens einer Rechtspflegerin eines Amtsgerichtes wurde ich vor einiger Zeit mal darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des (angezeigten) Gewerbegegenstandes auf Tätigkeiten die nicht mit der Eintragung im Handelsregister vereinbar sind oder darüber hinausgehen möglicherweise die Haftungsbeschränkung einer GmbH / UG / AG für diesen Bereich aushebeln, so dass hier der Geschäftsführer haftbar gemacht werden könnte. Aber wie gesagt, das ist nicht unsere Baustelle, dafür erhalten die Registergerichte ja (hoffentlich) die Durchschläge unserer Gewerbeanzeigen.
Thema: Darf ich mir die drei neuen Formulare klauen?
Rheinhesse

Antworten: 1
Hits: 38.207
RE: Darf ich mir die drei neuen Formulare klauen? 06.11.2019 12:10 Forum: Gewerberecht


Moin aus Rheinhessen,
die Vordrucke werden auf der Homepage von X-Gewerbeanzeige oder als Anlage zum Gesetz quasi zu "amtlichen Vordrucken", können, sollen und dürfen m. E. daher verwendet werden.
Thema: Nicht festgesetzte Märkte
Rheinhesse

Antworten: 23
Hits: 291.591
25.09.2019 16:14 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Moin aus Rheinhessen,
uns schon bedauere ich es wieder, dass wohl noch kein Thread mit den Vorträgen der 10. BFT angelegt wurde und die Vorträge noch nicht eingestellt worden sind.
Thema: Vorlage Führungszeugnis
Rheinhesse

Antworten: 12
Hits: 109.353
22.03.2019 07:41 Forum: Gewerberecht


Moin aus Rheinhessen,
ich habe zu dem Thema noch einen Kommentar des Kollegen Neu gefunden (veröffentlicht im Online-Kommentar Wolters-Kluwer) der die Praxisseite gut verdeutlicht.
Zitat:
Für die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis ist maßgebend, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Antrag auf Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis positiv beschieden werden kann. Es dürfen der Ordnungsbehörde daher bei Erteilung der vorläufigen Erlaubnis keine Tatsachen bekannt sein, die gem. § 4 GaststättenG die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. Unter Beachtung dieses Grundsatzes gehen die Ordnungsbehörden in der Praxis jedoch meist so weit, dass sie die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nicht von der Vorlage gaststättenrechtlich relevanter Unterlagen (Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, Unterrichtungsnachweis usw.) abhängig machen und die vorläufige Erlaubnis in der Regel unmittelbar mit Antragstellung erteilen. Die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis bewirkt nämlich keinen Besitzstand und entfaltet darüber hinaus auch keinerlei Bindungswirkung an die Gaststättenbehörde, die endgültige Erlaubnis nach § 2 GaststättenG in jedem Fall zu erteilen.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen vor der Erteilung einer vorläufigen Konzession nach § 11 GastG gibt es demnach nicht.
Thema: Vorlage Führungszeugnis
Rheinhesse

Antworten: 12
Hits: 109.353
21.03.2019 14:30 Forum: Gewerberecht


Moin aus Rheinhessen,
in Sachen des § 38 GewO stimme ich @Roesje und @Stadtverwaltung Frankenthal vollinhaltlich zu.

Übernimmt ein Gastwirt eine bestehende Gastwirtschaft, kann – um den reibungslosen Weiterbetrieb zu erleichtern – eine vorläufige Erlaubnis gem. § 11 GastG erteilt werden, um nachteilige wirtschaftliche Folgen einer u.U. lange dauernden Erlaubniserteilung für den neuen Betriebsinhaber zu vermeiden.

Die endgültige Erlaubnis muss jedoch erteilt werden können – zumindest muss dies zu erwarten sein. Die vorläufige Erlaubnis ist auf drei Monate zu befristen. In den drei Monaten hat der künftige Erlaubnisinhaber der Vollkonzession nach § 2 GastG dann die Möglichkeit, alle erforderlichen Unterlagen für die Erlaubniserteilung zu beschaffen.

Die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 GastG daher von der Vorlage antragsbegründender Unterlagen abhängig zu machen widerspricht m. E. dem Sinn der Vorschrift.

Bei allen anderen - nach der GewO erlaubnispflichtigen - Gewerben hat der Gesetzgeber von einer vorläufigen Konzession / Erlaubnis Abstand genommen, so dass diese Tätigkeiten grundsätzlich erst nach Erlaubniserteilung - mithin also erst nachdem alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind - begonnen werden dürfen.
Thema: Unselbständige Zweigstelle anmelden
Rheinhesse

Antworten: 3
Hits: 58.646
11.02.2019 10:03 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin aus Rheinhessen,
ich habe dieses Thema mal hervorgekramt und möchte gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören.

Eine Gewerbetreibende hat mit einer selbständigen, gewerblichen Tätigkeit in einer anderen Gemeinde begonnen (Selbstverteidigungskurse - Karate - mit Schwerpunkt bei der Ausbildung von Kindern/Jugendlichen). Das Gewerbe ist dort auch angemeldet.

Die Gewerbetreibende hat in verschiedenen anderen Gemeinden nun stundenweise Räumlichkeiten angemietet. U. a. in einem Fitnessstudio bei uns. Dort ist sie an einem Tag in der Woche für zwei Stunden tätig. Andernorts mehrere Stunden an verschiedenen Tagen. Aufgrund des Zielpublikums (Kinder und Jugendliche) werden die Eltern wohl die Kinder jeweils hinbringen und ggf. abholen. Der Abschluss von Ausbildungsverträgen dürfte sowohl online als auch zu den Trainingsstunden vor Ort möglich sein.

Müsste die Gewerbetreibende jetzt an jeder Örtlichkeit, an der Sie stundenweise Karate-Kurse für Kid's anbietet auch eine unselbständige Zweigstelle anmelden oder kann darauf verzichtet werden?

Ich danke bereits jetzt für Eure Antworten.
Thema: Gestattung für interne Firmenweihnachtsfeier
Rheinhesse

Antworten: 7
Hits: 98.878
15.11.2018 11:10 Forum: Gaststättenrecht


Moin aus Rheinhessen,
da würde ich mich der Meinung der Koll. Runge anschließen. Dann ginge es wohl ohne - lediglich eine Info an die Lebensmittelbehörde könnte sinnvoll sein.
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