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 Thema: Berufsbetreuer = Gewerbeanmeldung |
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habe ein Frage bezüglich der Tätigkeit des Berufsbetreuers.
Wir haben hier ein soziale Einrichtung die als eingetragener Verein tätig wird. Neben der Abgabe von kostenfreien Speisen und der Betrieb eines sozialen Kaufhauses beschäftigt der Verein auch zwei Berufsbetreuer. Der Verein hat hierfür kein Gewerbe angemeldet.
Nun kam die Frage auf, müssen die ein Gewerbe anmelden oder nicht.
Ich bin der Meinung, dass eine Gewerbeanmeldung durchgeführt werden muss sobald eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, bedeutet die sich die Dienste bezahlen lassen!!
Oder habe ich was übersehen?
Gruß
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| Thema: Kettenreaktion bei der Gewerbeuntersagung |
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ich darf jetzt auch ein Verfahren gegen eine GmbH und dessen Geschäftsführer führen.
Ich bin gerade dabei die Anhörungen zu fertigen. Nur nochmal zur Klarstellung!!! Ich erlasse zwei Anhörungen einmal gegen die GmbH und dann gegen den Geschäftsführer.
Genauso verhält es sich dann mit der GU. Eine gegen die GmbH und eine gegen den Geschäftsführer.
Hat jemand von euch eine GU gegen einen Geschäftsführer bereist erlassen und kann mir diese eventuell zur Verfügung stellen?
Für eure Unterstützung bin ich sehr dankbar.
Gruß
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| Thema: Verwaltung eigenen Vermögens - Gesamtbildtheorie |
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ich habe hier eine GbR bestehend aus zwei Personen. Diese GbR ist bis jetzt im Besitz von drei Häusern, die vermietet werden. Es ist durchaus möglich, dass in den kommenden Jahren noch Häuser dazugekauft werden. Die Wohnungen werden langfristig vermietet. Weitere Tätigkeiten (Hausmeister) werden von der GbR nicht ausgeübt.
Gewerbliche Tätigkeit ja oder nein?
Ich tendiere zur Verwaltung eigenen Vermögens, da keine weiteren Tätigkeiten durchgeführt werden, sondern nur die reine Vermietung.
Wie seht ihr das?
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| Thema: GmbH in Liquidation (Meldung erforderlich?) |
Emsland
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bei mir befand sich eine GmbH in Liquidation. Diese ist nun beendet und der Liquidator möchte die GmbH jetzt abmelden. Er verlangt aber, dass in die Gewerbeabmeldung das Kürzel i.L. hinter den Namen der juristischen Person kommt. Habe ich vorher noch nie gesehen. Kann ich das so machen?
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| Thema: Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin |
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ich muss dieses Thema nochmals wieder aufwärmen, da ich bezüglich einer Gewerbemeldung eine Frage habe.
Durch unseren Außendienst konnte festgestellt werden, dass eine XY GmbH & Co. KG, vertr. durch die A GmbH bei uns kein Gewerbe mehr ausübt. ZU einer Gewerbeabmeldung ist es bis jetzt noch nicht gekommen, daher wurde Kontakt mit einem der GEschäftsführer aufgenommen. Dieser teilte nunmehr mit, dass die XY GmbH & Co KG verkauft worden ist, die A GmbH durch die B GMbH ausgetauscht worden ist und gleichzeitig der Betriebssitz der XY GmbH & Co KG sowie der B GmbH nach Frankfurt verlegt worden ist. Dies wurde notariell alles an einem Tag erledigt. Jetzt stellt sich für mich die Frage, wer muss das Gewerbe bei uns abmelden? Die A GmbH oder die B GmbH. Irgendwie stehe ich zurzeit auf`Schlauch 
. Hoffe ihr könnt mit weiterhelfen.
PS die B GmbH gibt es mittlerweile nicht mehr.
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| Thema: Zweigniederlassung Deutschland mit Hauptniederlassung im Ausland? |
Emsland
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ich habe hierzu leider noch eine Frage.
Kann ein Rumäne in Deutschland eine unselbständige Zweigstelle anmelden (Auslieferungslager), wenn die die Hauptniederlassung weiterhin in Rumänien ist? Die Firma in Rumänien ist nicht im Register eingetragen. Der Inhaber der Firma lebt weiterhin in Rumänien. In Deutschland ist im Auslieferungslager eine vertretungsberechtigte Person beschäftigt. Von hier werden die Artikel verschickt.
Steh ein wenig auf dem Schlauch und brauche eure Hilfe
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| Thema: Prostitution |
Emsland
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mich beschäftigt das Thema immer noch.
Gibt es irgendwelche Richtwerte ab wann man von einem Bordell sprechen kann (z.B. wenn zwei selbstständige Prostituierte das selbe Gebäude benutzen)
Woran mache ich ein Bordell fest?
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| Thema: Prostitution |
Emsland
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ich darf/ muss mich mal wieder mit diesem Thema auseinandersetzen.
Es soll ein Haus im Außenbereich als "Freudenhaus" genutzt werden. Folgende Fragen haben sich hierbei ergeben.
1) Der Besitzer des Hauses betreibt die Örtlichkeit als Bordell. Die Damen sind bei ihm beschäftigt. Anmeldung als Gewerbe? Ich bin der Meinung ja. Zuverlässigkeit des Melders muss/kann nicht überprüft werden.
2) Neben dem Bordellbetrieb sollen auch Getränke kostenpflichtig ausgeschenkt werden. Gewerbeanmeldung als Bordell bzw. Ausschank von Getränken. Gaststättenanzeige muss eingereicht werden. Zuverlässigkeitsüberprüfung muss durchgeführt werden.
3) Der Hausbesitzer vermietet die Zimmer an die Damen. Diese werden auf eigene Rechnung tätig. Gewerbliche Anmeldepflicht der Damen liegt nicht vor.
Sehe ich diese Punkte so richtig?
Gruß
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| Thema: § 34a Erlaubnis |
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ich verstehe es so, dass wenn im Vorfeld kein Betriebssitz genannt werden kann, die Wohnsitzbehörde die Erlaubnis erteilt.
Dementsprechend muss ich die Erlaubnis erteilen, als Wohnsitzbehörde.
Gruß
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| Thema: § 34a Erlaubnis |
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ich muss dieses Thema leider nochmals anpacken.
Mir geht es hierbei speziell um die Erteilung von Maklererlaubnissen.
Hier ist eine Dame vorstellig geworden die eine Maklererlaubnis haben möchte. Ihr Wohnsitz ist hier bei uns. Eine Betriebsanschrift konnte sie mir noch nicht nennen, da sie nach der Erlaubniserteilung erst entscheiden möchte, wo der Betrieb eröffnet werden soll.
Bin ich für die Erteilung der Erlaubnis überhaupt örtlich zuständig?
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| Thema: Wiedergestattung nach Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 6 GewO |
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das ist ja für mich die entscheidende Frage. Der Widerruf ist ordnungsgemäß zugestellt worden. Laut Zustellungsurkunde der Post ist der Widerruf am 07.02. in den Briefkasten der Wohnung eingelegt worden. Somit hatte der Makler die Möglichkeit an den Widerruf zukommen. Wie lange er schon nicht mehr in der Wohnung lebt, kann von hier nicht gesagt werden. Der Vermieter teilte mir am 03.03. mit, dass der Makler mindestens seit 14 Tagen nicht mehr in der Wohnung gewesen sei. Daraufhin hat der Vermieter den Briefkasten gelehrt und die Briefe zur Post zurückgebracht. Diese hat mir dann den Widerruf zurückgeschickt mit dem Hinweise Empfänger unbekannt verzogen.
Jetzt habe ich halt die Problematik der ordnungsgemäßen Zustellung. Auch die Rückgabe des Briefes durch den Vermieter ist problematisch, da Rechtsbehelfsfrist beim Zeitpunkt der Rückgabe des Widerrufes über die Post noch nicht abgelaufen war.
Ich denke der sicherste Weg ist dann doch die öffentliche Zustellung.
Wie seht ihr das?
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| Thema: Wiedergestattung nach Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 6 GewO |
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ich bräuchte einmal eure Hilfe. Ich habe mit Datum vom 04.02.2014 jemanden die Maklererlaubnis widerrufen. Der widerruf ist der Person am 07.02.2014 per PZU zugegangen. Die Zustellungsurkunde liegt vor. Gestern habe ich den Widerruf von der Post zurückerhalten, mit dem Hinweis, dass der Empfänger unbekannt verzogen ist.
Heute habe ich dann Rücksprache mit dem Vermieter des Maklers gesprochen. Dieser sagte mir, dass der Makler seit 14 Tagen verschwunden sei. Polizei und Einwohnermeldebehörde wüssten ebenfalls nicht wo der Herr wäre.
Die angefallene Post des Maklers habe er aus dem Postkasten genommen und zur Post zurückgegeben mit dem Hinweis, dass der Makler dort nicht mehr wohnt.
Meine Frage jetzt. Gilt der Widerruf als zugestellt oder nicht?. Ich bin der Meinung das der Widerruf ordentlich per PZU zugestellt worden ist. Die Post hat den Widerruf am 07.02.2014 in den Postkasten des Makler gesteckt. Somit lag der Widerruf ab dem 07.02.2014 in dem Einflussbereich des Maklers. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt damit zu laufen. Eine öffentliche Zustellung muss nicht mehr durchgeführt werden.
Wie seht ihr das?
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| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
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habe ich mir wohl gedacht. Ich werde die Gewerbeanmeldung entgegennehmen und dann mal schauen, welche Überprüfung ich durchführe.
Gruß und Dank
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| Thema: Wiederaufleben abgemeldeter RGK |
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in meinem Fall geht es nicht um eine RGK sondern um eine Maklererlaubnis.
Ein Makler hat im Jahr 1996 eine Erlaubnis von uns erhalten. 1998 hat er sein Gewerbe als Makler abgemeldet, da es sich nicht mehr lohnte.
Gestern habe ich von ihm einen Anruf erhalten, dass er wieder als Makler tätig werden möchte. Die alte Maklererlaubnis hat er mit zukommen lassen.
Eine Maklererlaubnis ist personebezogen und gilt ein Leben lang.
Meines Erachtens kann er mit dieser Erlaubnis wieder als Makler tätig werden. Kann ich jedoch aufgrund der langen Zeit zwischen Gewerbeabmeldung 1998 und Gewerbeanmeldung 2013 Führungszeugnis sowie Gewerbezentralregister vom Makler verlangen?
Gruß
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| Thema: Klage gg. Spielhallengesetz |
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kann ich irgendwo den Beschluß über die nicht notwendige Notifizierung des Landesglücksspielgesetz bekommen?
Dieser Beschluss gitl dann ja auch für alle anderen Landesglücksspielgesetze.
Gruß
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| Thema: Massagegewerbe |
Emsland
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hat jemand von euch schonmal was von einer Energiemassage gehört?
Dies Tätigkeit möchte jemand ausüben und fragt nun, ob er das darf.
Abgerechnet wird direkt mit dem Kunden.
Meiner Meinung kein Heilberuf und keine Heilhilfsberuf.
Wie seht ihr das?
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| Thema: Gewerbeabmeldung ändern |
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Wir benutzen Tigris und hier weiß ich leider nicht wie ich die Gewerbeabmeldung ändern bzw löschen kann?
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| Thema: Gewerbeabmeldung ändern |
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am 20.04.2012 wurde ein Gaststättengewerbe zum 20.06.2012 abgemeldet. Der auslaufende Pachtvertrag mit Datum der Betriefsaufgabe 20.06.2012 wurde vorgelegt. Die Gewerbeabmeldung wurde so verfrüht entgegengenommen da der Gewerbetreibende seine Verträge frühestmöglich kündigen musste und dafür die Bestätigung der Gewerbeabmeldung benötigte.
Heute war der Gewerbetreibende bei mir im Büro und gab an das im Pachtvertrag ein falsches Datum eingetragen worden ist. Der Pachtvertrag endet am 20.05.2012 und nicht am 20.06.2012. Er benötigt unbedingt eine Gewerbeabmeldung zum 20.05.2012 um Gelder vom Staat zu beantragen. Den Pachtvertrag mit Datum 20.05.2012 hat er mir vorgelegt. Ich habe auch mit der Verpächterin gesprochen. Diese hat mir bestätigt, dass sie ein falsches Datum im Pachtvertrag eingetragen hat.
Die Daten der Gewerbeabmeldung habe ich an die jeweiligen Stellen weitergeleitet.
Ich möchte dem Gewerbetreibenden helfen, aber wie kann ich das Datum in der Gewerbeabmeldung ändern?
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