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 Thema: Internet Wett-Terminal |
james
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Hallo funnyweb,
wie macht Ihr das denn in Bayern? Wenn Ihr das über ein Wett-Terminal macht, werden die 5% ja Automatisch vom Wetteinsatz abgezogen.
So auch bei den Kundenkarten, wenn du über das Internet spielst.
LG
James
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| Thema: EC Cash Verbot |
james
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Hallo an alle,
es gibt ja leider immer noch die Probleme aus den Mietverträgen für die EC-Cash Geräte zu kommen. Hat vielleicht jemand von euch eine Entscheidung vor Gericht erstritten? So einfach will man ja jemanden nicht aus dem Vertrag lassen. Der Punkt "Wegfall der Geschäftsgrundlage" zieht leider nicht so.
Vielleicht hat sogar jemand mit der Firma Lavego zu tun gehabt!
Könnt Ihr mir hier helfen ?
LG
James
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| Thema: 2013.12.10 Hamburger Spielbanken und die Bargeldauszahlung |
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Hallo Meike,
du glaubst doch nicht im Ernst, dass das geschehen ist ? Aber vielleicht ist ja jetzt jemand geweckt worden, der es in eigen Initiative macht.
Die BAFIN wird vielleicht mal etwas unternehmen. Die Bezirksämter schmeissen sogar Anzeigen wegen der Öffnungszeiten in den Müll (kein Personal, Personal muss geschult werden)
Und die A2 Glücksspielaufsicht unternimmt nichts gegen die Flut der Wett Terminals, die sogar in Kiosken oder Telefonläden stehen. Selbst in Spielhallen stehen diese Terminals noch reichlich rum.
LG
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| Thema: Pilot-Auditierung TÜV |
james
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Hallo Meike,
kannst du die Pilot-Auditierung / Checkliste hier reinstellen?
LG James
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| Thema: Europäisches Parlament: Online Glücksspiel ist Sache der Mitgliedsstaaten |
james
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Hallo Meike,
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde das Ministerium in Hessen des Öfteren angeschrieben und darauf hingewiesen, dass 2 Anbieter ( die in Holstein eine Lizenz bekommen haben und hier in der engeren Wahl sind) gegen die Auflagen verstossen. Diese Anbieter bieten immer noch Fantasie Wetten oder aufgezeichnete Wetten an. Weder auf diese Hinweis, noch auf Erinnerungsschreiben kam je eine Antwort vom Ministerium.
Es stellt sich die Frage, warum es überhaupt ein Auswahlverfahren gibt, wenn Hinweise nicht Berücksichtigt werden.
LG James
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| Thema: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel |
james
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Hallo Meike,
an den Workshop Unterlagen hätte ich auch Interesse.
Hier in Hamburg wurde sogar schon gegen die A2 Glücksspielaufsicht eine Strafanzeige wegen Untätigkeit erstattet. Hier liegen über 30 (!!) Anzeigen wegen des unerlaubten Vermitteln von Sportwetten vor. Ausserdem ist seit 4 Monaten eine Spielhalle angezeigt, in der noch 4 Cashpoint Terminals stehen. Es werden sogar Hunderennen mit angeboten. Aber es Interessiert sich niemand dafür.
Selbst das Bauamt schreibt, dass es für den Betrieb eines Wettbüros oder einer Wettvermittlungsstelle keine baurechtliche Nutzungsänderung bedarf. Die Baubehörde müsste nur einschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Diese Notwendigkeit sehen sie nicht. Selbst in einem Handyshop gegenüber einer Schule steht ein Tipico Terminal. Es ist schon Jugendlichen gelungen dort wetten abschliessen zu können. Alles egal
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| Thema: ec-cash Verbot = Treppenwitz? |
james
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Hallo zusammen,
in Hamburg werden jetzt die ersten Spielhallenbetreiber bei der STA angezeigt, die noch EC-Cash in Betrieb haben. Egal ob das Hamburger Spielhallengesetz hier eine Frist bis zum 19.06.13 eingeräumt hat. Straftat ist Straftat. Der Hamburger Senat kennt sich ja auch nicht mit dem ZAG aus.
LG James
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| Thema: Live-Wetten, Erläuterung Wettscheine |
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Hallo Meike,
ja das ist so. Allerdings werden die Quoten immer an die verbleibende Restzeit angepasst. Du kannst auch in der letzten Minute noch auf ein Tor Wetten.
Worauf willst du genau hinaus? Du hast vollkommen Recht, wenn du auf den §14 Abs.4 AG GlüStV. Dann dürfte aber kein Wettanbieter eine Lizenz bekommen. oder?
LG James
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
james
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Hallo Meike,
hast du hier zufällig das Urteil des BFH zur Hand und kannst es reinstellen (oder schreiben wo es ist)? Das hatte ich ein bisschen aus den Augen verloren.
Bezüglich EC-Cash werde ich für meinen Bekannten ein Schreiben aufsetzen. Mal sehen was da kommt. Ich werde dich auf dem laufendem halten.
LG James
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| Thema: konzessionsinhaber? |
james
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Hallo Peter,
ich glaube das wird nicht mehr möglich sein. Der Zug ist abgefahren.
Hallo Immo,
nein, nicht an den Haaren herbei gezogen, sondern schriftlich vom Ministerium. Aber du hast ja eh immer so komisches Bauvorhaben, Ideen und Probleme zu lösen. Dann wirst du auch bestimmt hier eine Lösung haben und das Ministerium aufklären können.
LG James
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| Thema: konzessionsinhaber? |
james
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Hallo Claysch,
hier die Antwort des Ministeriums:
Ein anderer Sachverhalt ist jedoch gegeben, wenn der Spielhallenbetreiber verstirbt und der Betrieb in Familie, z.B. durch den Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, fortgeführt werden soll. Nach § 46 Abs. 1 GewO kann der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner das Gewerbe unter weiterem Gebrauchmachen der bestehenden Erlaubnis des Verstorbenen fortführen (vgl. Tettinger, GewO, § 46 Rd. Nr. 12).
LG James
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
james
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Hallo Meike,
die Sache scheint hier klar zu sein. Zu dem Bundesweit versendeten Prospekt, gibt es ein Anschreiben. Darin heisst es im vierten Absatz:
"Ein GAA ist eine Bankfiliale. "Deshalb müssen alle Partner über eine entsprechende Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügen"....
Ein Bekannter hat seine EC-Cash Terminals gekündigt und will diese zurück geben. Aus dem Vertrag wird er aber nicht entlassen. Zur Begründung wurde gesagt, dass es ja in Spielhallen nie erlaubt war und er sich jetzt nicht darauf berufen kann.
Damit steht doch schon fest, dass sich das für Spielhallenbetreiber erledigt hat. Egal was die Ländergesetze sagen.
Im Hamburger Spielhallengesetz ist eine Übergangsfrist zum abräumen des EC-Cash bis zum 19.06.2013 festgeschrieben. Unabhängig davon, werden diese Spielhallenbetreiber bei der A2 Glücksspielaufsicht und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. (Für eine neue Konzession dürfte die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sein)
Die schiessen sich selber in aus!!!
LG James
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| Thema: konzessionsinhaber? |
james
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Hallo zusammen,
bezüglich der Umschreibung einer Konzession habe ich das Niedersächsisches Wirtschaftsministerium angeschrieben. Wenn der Konzessionsinhaber verstirbt, wird die Konzession auf die Erben umgeschrieben. Das ist die einzige Möglichkeit eine Konzession noch unter dem Bestandsschutz zu bekommen.
LG
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| Thema: Lokale Spielhalle in BW mit Doppelkonzession Härtefall? |
james
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Hallo Meike,
leider gibt es immer wieder diese "schwarzen" Schafe die hier Stimmung machen. Lass dich doch darauf Gar nicht mehr ein.
Allgemein ist es jedenfalls Interessant, wie hier Behörden, Aufsteller und andere miteinander kommunizieren und sich austauschen.
Schönen Feiertag noch
LG James
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| Thema: Internet Wett-Terminal |
james
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Hallo Meike,
ich glaube das du manchmal da du zu weit ausholst. Auch diese Art der Vermittlung ist nicht erlaubt. Sportwetten dürfen nur in Wettbüros und Wettvermittlungsstellen angeboten werden (wenn dann mal erlaubt!)
Zu deiner Frage bezüglich der 5% Sportwettsteuer. Die 5% werden von deinem Einsatz als Wetter schon abgezogen. Diese werden in der monatlichen Abrechnung aufgeführt und vom Wettanbieter vereinnahmt und mit dem Finanzamt abgerechnet. Das ist nicht Sache des "Vermittlers". Das wird auch in deiner monatlichen Abrechnung so aufgeführt.
Der Vermittler vereinnahmt seinen "Hold". Auch hier machen das einige sehr geschickt und brauchen die Einnahmen nicht zu versteuern. "Provision aus Vermittlung"!
Und 19% MWST müssen auch nicht bezahlt werden, wenn du eine Umsatzsteuer ID Nr hast
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| Thema: Internet Wett-Terminal |
james
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Seit wann dürfen Sportwetten in Gaststätten vermittelt werden?? Dieses darf doch nur in Wettbüro's oder Wettannahmestellen geschehen (wenn diese denn genehmigt sind).
Dann muss die baurechtliche Nutzungsänderung für ein Wettbüro / Wettannahmestelle vorliegen.
Des weiteren dürfen in einem Wettbüro / Wettannahmestelle dann auch keine Geldspielgeräte aufgestellt werden.
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