 Thema: Gewerbliche Leistung auf Jahrmakrt - Scherenschleifer |
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Hallo zusammen,
ich habe eine kurze Verständnisfrage.
Ist es tatsächlich so, dass z.B. Scherenschleifer ihre Leistungen auf einem als Jahrmarkt festgesetzten Krämermarkt nicht anbieten dürfen?
Laut Kommentierung ist (Landmann/Rohmer, RN 17 zu § 68 GewO) ist nur vom Feilbieten die Rede und das Anbieten von gewerblichen Leistungen ist als grundsätzlich unzulässig anzusehen.
Vielen Dank im Voraus.
LG
JNit
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| Thema: Eilt Festsetzung eines Spezialmarktes |
JNit
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Hallo,
auch bei uns ist dieses Thema gerade aktuell und wäre auch an einem Muster sehr interessiert 
Danke vorab und liebe Grüße
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| Thema: Kommentar FTG-BW? |
JNit
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Ja, ich hätte auch gerne einen Kommentar zum FTG...
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| Thema: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie |
JNit
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Also wenn ich das richtig verstanden habe sind die Zuständigkeiten bei uns noch nicht geregelt. Und ich tendiere dazu mich für eine Zuständigkeit bei den bisherigen § 34 c GewO-Behörden auszusprechen. Zumal wenn wirklich für Immobilienvermittler und WEG -Verwalter auch noch ähnliche Regelungen kommen sollen...
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| Thema: sozialkonzepte spilhallen baden-württemberg ! |
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Hallo ihr lieben,
hat mir jemand zufällig ein Anschreiben "Anforderungen Vorlage Sozialkonzept/Unterrichtungsnachweis bzw. Anmeldung zur Schulung"?
Sonst muss ich noch schnell eins basteln und es hört sich so an, als hättet ihr teilweise schon Anschreiben an die Spielhallenbetreiber geschickt.
Vielen Dank schonmal.
Grüße
JNit
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| Thema: Flohmärkte |
JNit
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Ich möchte dies rechtlich klären, da meine Vorgängerin Flohmärkte an Sonntagen festgesetzt hat und ich aus den Kommentaren von Sigi2910 lese, dass dies auch zulässig ist.
@Sigi2910:
Woher stammt den die folgende Beurteilung?
"In dieser Hinsicht ist es so, dass insofern von einer Veranstaltung mit überregionaler Bedeutung gesprochen wird, die von mind. 50 Beschickern besucht wird und die ein Besucheraufkommen von rund 1.000 Menschen voraussetzt. Anhand dieser Kriterien setzen wir fest - oder lehnen eben ab."
Wo steht dass eine Veranstaltung mit überregionalem Bedeutung nach § 69 GewO genehmigt werden kann?
In meinem Fall würde dies eventuell zutreffen (150-jähriges Jubiläum, ca. 150 Beschicker)...
Danke
Grüße
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| Thema: Flohmärkte |
JNit
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HILFE ; )
Also ich habe hier auch einen Antrag auf Festsetzung eines Flohmarkts als Jahrmarkt an einem Sonntag (in BaWü) liegen und würde diesen nun eigentlich nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 GewO ablehnen, da dessen Durchführung dem öffentlichen Interesse (Einhaltung des FTG) widersprechen würde.
Evtl. käme eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 FTG in Betracht.
Nun lese ich hier jedoch mehrfach, dass gerade die Marktfestsetzung einen Sonntagsverkauf erlaubt. Wo steht denn das?
Ich lese im Kommentar zu § 69 RN 33 GewO (Landmann/Rohmer), dass die Festsetzung nicht gegenüber den Feiertagsbestimmungen privilegiert. Und da unser FTG (BW) keinen Vorbehalt bundesrechtlicher Genehmigungen enthält, ist die Festsetzunge eines Jahrmarkts an einem Sonntag (zumindest in BW) nicht möglich.
Dies würde sich auch mit dem Urteil vom 04.04.2011 des VG Koblenz decken.
Oder versteh ich hier was komplett falsch?
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| Thema: Musterhaus |
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Hallo miteinander,
habe hier jemanden der die Vermittlung und den Vertrieb von Häusern angemeldet hat. Zum Umfang der Tätigkeit wurde angegeben, dass er auf seinem eigenen Grundstück ein Musterhaus bauen lässt und er diejenigen die sich dafür interessieren an die Firma X verweist. Dafür erhält Herr Y eine Provision der Firma X.
Benötigt Herr Y dafür eine Erlaubnis nach § 34 c?
Für eure Hilfe bereits jetzt vielen Dank.
Mfg
JNit
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