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Thema: Ersatzschule |
Anni
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Eine Ersatzschule ist eine private Schule, welche aber vom Land genehmigt ist. Mit dem Besuch einer Ersatzschule kommt man auch der Schulpflicht nach.
Es werden Klasse 1 - 8 bzw. später auch Klasse 1 - 10 unterrichtet.
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Thema: Ersatzschule |
Anni
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Bei uns öffnet eine Ersatzschule. Nun haben die Betreiber im Internet gelesen, dass dafür eine Gewerbeanmeldung notwendig ist.
Nun habe ich auch mal etwas recherchiert. Die Meinungen scheinen da ja ganz schön auseinander zu gehen und auch die Kommentierung zu § 6 GewO ist nicht so richtig eindeutig.
Ich bin eigentlich der Meinung, dass so eine Ersatzschule unter § 6 GewO "Unterrichtswesen" zu verstehen ist und somit keine Gewerbeanmeldung erforderlich ist.
Wie ist hier die Meinung dazu?
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Thema: Verschmelzung von zwei Firmen |
Anni
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Moin Moin,
beim folgendem Fall weiß ich nicht genau wie die Gewerbemeldungen aussehen müssen.
Person A hat ein Einzelunternehmen mit der Tätigkeit X und eine weitere Firma e. K.
Herr A möchte aus beiden Firmen einen Firma machen. Die Privilegien der Firma e. K. möchte er auch weiter haben z. B. eine Einfuhrnummer nach EU-Recht für den Import von Waren.
Die Firma e. K. soll in diesem Einzelunternehmen aufgehen.
Ich hätte jetzt gesagt, er muss die Firma e. K. im Handelsregister austragen lassen.
Dann eine Gewerbeabmeldung der e. K. wegen Verschmelzung und eine Gewerbeummeldung des Einzelunternehmens wegen Erweiterung der Tätigkeit.
Ist das richtig?
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Thema: Todesfall Einzelunternehmer |
Anni
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Moin Moin,
so halten wir es auch.
Abmeldung von Amts wegen zum Todestag und als Grund gebe ich an, dass der Unternehmer verstorben ist.
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Thema: Briefkastenfirma oder auch nicht |
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Die haben hier ja nicht mal Betriebsräume, um irgendwelches Geschäftsunterlagen zu sichern.
Die Firma gibt es hier einfach so gar nicht...außer im Handelsregister
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Thema: Briefkastenfirma oder auch nicht |
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Moin Moin,
ich brauche eure Hilfe.
Es gibt hier einen Herren, welcher diverese UG´s im Handelsregister eintagen lässt.
Unter dem eingetragenen Betriebssitz sind diese Firmen jedoch nicht mal mit einem Briefkasten ansässig.
Ich werde mit Anfragen vom Finanzverwaltungsamt, diverese Rechtsanwälten etc. überhaupt.
Den Eigentümer des Grundstücks habe ich ebenfalls bereits aufgesucht. Diesem sagt nicht einmal der Name des Geschäftsführers etwas.
Kann ich von meiner Seite irgendetwas gegen diese Firmen tuen? Macht es Sinn, sich mit Handelsregister in Verbindung zu setzen?
Wobei das Handelsregister sich bei einigen Firmen (also nicht bei allen gegründeten UGs) auch schon hilfesuchend an uns gewandt hat.
Hier geht es auch nicht um 2 UGs sondern um 10. :-/
Jemand eine Idee?
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Thema: Feuerwehrfahrzeug |
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Moin Moin,
ich brauche mal wieder eure rechtliche Einschätzung.
Die ortsansässige Freiwillige Feuerwehr benötigt ein neues Fahrzeug (Bus). Nun haben sich diese überlegt, es gibt ja diese "bunten" Busse, welche gesponsort sind.
Damit werden ja in der Regel Firmen beauftragt.
So nun hat die Feuerwehr sich jedoch überlegt, sich selbst auf Sponsorensuchen zu machen, um die Sponsorengelder somit selbst einzustecken.
Ich halte dies für schwierig. Denn hier geht es doch dann wieder um Gewinn - also ggf. Gewerbeanmeldung.
Aber eine Freiwillige Feuerwehr darf doch Gewinne als solches gar nicht machen oder?
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Thema: Anlieferung von Waren im Wohngebiet |
Anni
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Hm also das hilft nicht weiter.
Es ist ein allgemeines Wohngebiet.
Also der Herr hat noch weitere Gewerbe bei uns angemeldet. An dieser Betriebsstätte ist er eben auch wohnhaft und er bekommt dort wohl Zeitungen und Zeitschriften angeliefert. Mehr Transporter als LKW. ^^
Kann man eigentlich nichts gegen tun oder? Also selbst, wenn dort Zeitungen geliefert werden, kann doch dort eigentlich nur ein Bürobetrieb sein oder?
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Thema: Anlieferung von Waren im Wohngebiet |
Anni
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Andere Frage:
Also Warenanlieferung wäre ja gewerblicher Lärm. Laut Gewerbeanmeldung wird lediglich ein Bürobetrieb dort ausgeübt.
Dennoch erfolgt Wareanlieferung.
Könnte man sich daran vielleicht aufhängen?
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Thema: Anlieferung von Waren im Wohngebiet |
Anni
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Soo, ein fanastischer Montagmorgen nach frei Wochen Urlaub
Folgenden Fall habe ich auf dem Tisch.
Gewerbetreibender A hat folgendes bei mir angemeldet: Großhandel mit Sportartikeln, Bekleidung, Spielzeug, Spielwaren, Souvenirs, Geschenken (nur Bürobetrieb).
Nun bekommt er Morgens, laut Nachbar bereits um 04.30 Uhr, allerhand mit einem Transporter angeliefert.
Das stört natürlich Bewohner B.
Wie hätte es auch anders sein sollen.
Es stellt sich nun die Frage, ob Gewerbetreibender A sich so früh Morgens mit einem Transporter in einem reinen Wohngebiet Dinge angeliefert bekommen darf, wenn in seiner Gewerbeanmeldung lediglich "Bürobetrieb" aufgenommen worden ist.
Weiß da jemand eine Anwort drauf?
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Thema: Gewerbeauskunft Sozialverband |
Anni
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Den Absatz 6 gibts es so nicht mehr.
Das ist nun Absatz 5.
Mein Ziel ist doch eigentlich keine Liste zu machen. :-/
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Thema: Gewerbeauskunft Sozialverband |
Anni
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Hm, wo finde ich denn diese Online-Geschichte?
Ich schreibe nun einen Aktenvermerk mit meiner rechtlichen Auffassung. ^^
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Thema: Gewerbeauskunft Sozialverband |
Anni
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Moin Moin aus dem verregneten Norden,
folgender Fall liegt mir vor:
Mich sprach jemand vom ortsansässigen Sozialverband an. Dieser hätte gerne eine Liste sämtlicher Betreiber von Windkraftanlagen.
Er möchte diese Anschreiben und um Geld "betteln".
Darf ich oder darf ich nicht?
Mein Ziel ist eigentlich, diese Listenauskunft nicht zu erteilen. Windkraftanlagen sind ja doch immer ein sehr heikles Thema.
Wie kann ich das Begründen?
Vielen Dank für eure Hilfe.
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Thema: Gewerbe ja oder nein |
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Handelt es sich bei folgender Tätigkeit um ein Gewerbe?
"Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen"
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Thema: Gewerbeabmeldung während Insolvenzverfahren |
Anni
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Hm, ich habe ein ähnliches Problem.
Es ist tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Nun sagte man mir, ihm sei vom Insolvenzverwalter wegen der laufenden Insolvenz quasi verboten worden das Gewerbe abzumelden.
Den guten Herrn Insolvenzverwalter bekomme ich natürlich nicht zu fassen.
Und nun?
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