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 Thema: Gewerbeanmeldung mit 17? |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie würdet Ihr das sehen, wenn eine 17-jährige eine Erlaubnis nach § 34 c GewO beantragt?
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| Thema: Als Maler im Reisegewerbe |
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Sagen wir mal so: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es tatsächlich beim Reisegewerbe bleibt...
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| Thema: Umzug = Gewerbeabmeldung ? |
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Die Gewerbean-/-abmeldung ist unabhängig vorn Ihren steuerrechtlichen Pflichten. Diesbezüglich wenden Sie sich am besten an Ihr zuständiges Finanzamt.
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| Thema: Forentreffen 2007 in Bayern |
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Mein Angebot mitzuhelfen steht natürlich nach wie vor.
Wenn jemand mit dem Flugzeug anreist, könnte ich mich aufgrund der Flughafennähe auch als Fahrservice anbieten.
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| Thema: Handel mit Pferden |
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Für den Handel mit Pferden ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich.
Ich würde auf alle Fälle mal das Veterinäramt informieren, weil man für den gewerbsmäßigen Handel mit Pferden eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG braucht. Vielleicht ist dort der Fall ja bereits bekannt.
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| Thema: Sperrzeit in Spielhallen |
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Also bei uns steht im FTG Folgendes: An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.
Und was soll ich sagen, unsere Spieler sind sogar an nicht stillen Tagen immer Bierernst...
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| Thema: Sperrzeit in Spielhallen |
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| Zitat: |
Original von Schwarzer
An den "Stillen Tagen" haben die Dinger um 0:00 Uhr Feierabend zu machen. |
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Wo steht das?
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| Thema: Klauenpfleger |
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Wusste nicht, dass es sich auf das komplette Hufbeschlagsgesetz bezieht. Asche auf mein Haupt. Hab mich damit nämlich noch nicht so sehr befasst, wenn ich ehrlich bin.
Aber dann würd ich eben eine Anordnung nach § 16 a TierSchG treffen ("zur Verhütung künftiger Verstöße"). Das TierSchG ist da meiner Meinung nach lex specialis...
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| Thema: Klauenpfleger |
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Da ich sowohl Gewerberechtler als auch Tierschutzrechtler bin, würd ich sagen, dass dies auf der Tierschutz-Schiene ablaufen sollte.
Nach § 7 Hufbeschlagsgesetz kann eine Anerkennung als Hufbeschlagsschmied bei Unzuverlässigkeit widerrufen werden.
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| Thema: Gutschein für Freispiele |
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Noch besser ist das Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.11.2006.
Zitat: "...Geschützt werden soll aber nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV der "Spieler", und zwar vor Vergünstigungen bei der Betätigung von Spielgeräten. Die hier in Rede stehende Gutscheinwerbung richtet sich dagegen an Zeitungsleser. Die Gutscheine ermöglichen den ersten "Einstieg", überlassen es dann aber ohne weitere Anreize dem Kunden, ober er weiterspielen will..."
Was soll ich dazu jetzt noch sagen? 
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| Thema: Versicherungsvermittler Erlaubnispflicht |
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| Zitat: |
Original von Manfred Milbrodt
Fazit in Schleswig-Holstein:
Da die IHK für die Zulassung zuständig ist, verbleibt (Stand: heute) die Zuständigkeit für die Fortsetzungsuntersagung bei der Kreisordnungsbehörde. |
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Das wird ja dann überall nicht viel anders aussehen. Toll, dann haben wir wieder die A-Karte.
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| Thema: neuer Server II |
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Dem kann ich nur zustimmen.
Und wenn mein no exploit nicht immer drei Stunden brauchen würde, wäre alles
palletti.
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| Thema: Diplomarbeit Direktvermarktung in der Landwirtschaft |
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Hallo!
Da du ja von der Regierung bist, bist du doch bestimmt momentan einem Landratsamt zugewiesen. Da würd ich einfach mal im Gewerbeamt reinschneien und mir die oben genannten Kommentare ausleihen.
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| Thema: Abmeldung von Amts wegen |
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Aus meinem erst kürzlich besuchten Seminar habe ich zur Abmeldung von Amts wegen (die nichts mit Ersatzvornahme zu tun hat) etwas Interessantes mitgenommen. Und zwar, dass die Abmeldung von Amts wegen den Gewerbetreibenden nicht von seiner Verpflichtung zur Gewerbeabmeldung (Anzeigepflicht) entbindet. Und das heißt, dass ich weiterhin mit Bußgeld und Zwangsmitteln arbeiten könnte. Ob das Sinn macht ist natürlich die andere Frage...
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| Thema: Rabattsystem in Spielhallen |
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| Zitat: |
Original von Bernd Dröge
Und weil der nächste Absatz der Begründung des VG München vom 11.05.2006 ebenfalls scheinbar nicht recht bekannt ist oder in der Hektik des Alltags "überlesen" wurde, hier noch einmal:
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Ich kenne den Beschluss des VG München vom 09.05.2006 sehrwohl, weil er einen meiner Bescheide betrifft. Wie bereits oben erwähnt, werden wir ja sehen, was in der Hauptsacheentscheidung rauskommt.
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