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Autor Beitrag
Thema: Gaststättenerlaubnis trotz Drogenkonsum?
spinckin

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15.03.2024 08:09 Forum: Gaststättenrecht


Das kann ich nur bestätigen!
Unsere IKH lädt jährlich zum Erfahrungsaustausch ein: auch Finanzamt, Handwerkskammer und Registergericht waren schon vertreten. Das unterstützt die gute Zusammenarbeit.
Natürlich habe ich schon mit der zuständigen Staatsanwältin telefoniert: sie versucht, mich zu unterstützen. Allerdings seien die relevanten Akten bei Gericht (wenn sie mir dann endlich mitteilt, wo, kann ich vielleicht auch vor Ort Einsicht nehmen).... Leider habe ich so einige Anfragen bei der STA laufen und muss mehrfach an Beantwortung erinnern....
Thema: Gaststättenerlaubnis trotz Drogenkonsum?
spinckin

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12.03.2024 11:32 Forum: Gaststättenrecht


Genau das möchte ich gerne!
Es liegt mir noch keine MiStra vor und die Staatsanwaltschaft "benötigt die Akten für die laufenden Verfahren". Lediglich die Polizei hat mir eine Auflistung über die laufenden Verfahren erstellt.
Aber das reicht ja wohl für eine gründliche Ermittlung nicht aus Weißnicht
Thema: Gaststättenerlaubnis trotz Drogenkonsum?
spinckin

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12.03.2024 07:56 Forum: Gaststättenrecht


Guten Morgen!
Mich würde das Ergebnis deiner Entscheidungen interessieren.
Hier betreibt ein junger Mann eine Shisha-Bar, der nach Ermittlungen der Polizei mit BTM handelt und auch selber konsumiert. Auch wegen Raubes und Gewaltanwendung laufen Verfahren und er ist Amtsbekannt schon seit Kindertagen auffällig. Die Staatsanwaltschaft rückt die Akten nicht heraus und Urteile sind immer noch nicht gefällt: das Führungszeugnis ist ohne Eintrag. Ich danke sehr für Anregungen, wie ich hier weiterkomme.
Frische Grüße aus dem Norden
Thema: 14. Bundesfachtagung-Gewerberecht - Infothread
spinckin

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26.09.2023 13:19 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Moin,
könnte mir jemand bitte ein bezahlbares Hotel in der Nähe des Tagungsortes empfehlen?
Gerne per Mail, damit hier keine Schleichwerbung erfolgt...
Vielen Dank großes Grinsen
Thema: GmbH Satzungssitz / Verwaltungssitz
spinckin

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Hits: 401.425
13.12.2022 11:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


...und auf § 30 HGB verweisen....
Thema: 13. Bundesfachtagung - Infothread
spinckin

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Hits: 1.717.994
26.10.2022 10:34 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Vielen Dank für diese hochkarätige Veranstaltung!
Wie immer habt ihr euch viele Gedanken über unsere Alltagspraxis gemacht und interessante Vorträge und Anregungen vorbereitet.
Wie schön, dass es am zweiten Tag auch mit der Technik gut geklappt hat!
Ich freue mich auf 2023 mit euch in Lübeck!
Danke
Thema: Verschmelzung einer GmbH
spinckin

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Hits: 974.994
27.01.2022 15:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Der Vorgehensweise stimme ich zu.
Aber steht hier nicht die rechtliche Bewertung im Vordergrund?
Eine GmbH in Gründung melde ich ja auch nicht als GmbH an, weil sie erst mit Eintragung im Handelsregister existiert.
Ist die Verschmelzung nicht auch erst mit Eintragung im HR wirksam?
Thema: Verschmelzung einer GmbH
spinckin

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Hits: 974.994
27.01.2022 07:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Oh, mir geht es darum, wann die Verschmelzung im Sinne der GewO wirksam wird.
Thema: Verschmelzung einer GmbH
spinckin

Antworten: 20
Hits: 974.994
RE: Owis bei Verschmelzung 27.01.2022 06:42 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin
Weil es über ein Jahr her ist
Thema: Verschmelzung einer GmbH
spinckin

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Hits: 974.994
RE: Owis bei Verschmelzung 25.01.2022 12:09 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin
Auch bei mir möchte die inzwischen erloschene Firma rückwirkend abmelden; angeblich sei die Verschmelzung rückwirkend im Dezember'21 für Januar'21 vertraglich beschlossen wurden. Laut Handelsregistereintrag ist die Verschmelzung aber erst mit dem Tag der Eintragung wirksam geworden. Ich möchte dem Wunsch nach rückwirkender Abmeldung nicht nachkommen: wie seht ihr das?
Danke
Thema: Mal wieder Verwaltung eigenen Vermögen
spinckin

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Hits: 318.500
17.09.2021 11:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin
Wie lautet denn die genaue Fundstelle des Urteils vom OVG Lüneburg - das dürfte sich doch finden lassen (wir haben den Friauf nicht...)
Eine schönes Wochende wünscht
Thema: Gewerbeuntersagung nach Gewerbeabmeldung
spinckin

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29.01.2021 07:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin
HBinder kann ich nur zustimmen.
Die Verwaltungsgerichte legen sehr viel Wert auf das rechtliche Gehör und ich kann nur empfehlen, ausdrücklich auf die unveränderte Rechtslage hinzuweisen.
Und hier scheint es ja geboten, endgültig die Selbständigkeit zu beenden.
Viele Erfolg!
Thema: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
spinckin

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Hits: 152.342
25.06.2020 15:58 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin
Du beurteilst den Fall völlig richtig: jeder Gesellschafter beantragt einen Registerauszug für sich persönlich.
Unsere Gewerbetreibenden können sich schließlich nicht alles merken :wink
Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH
spinckin

Antworten: 19
Hits: 182.212
09.06.2020 09:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von Thomas Mischner
Hallo,
Zitat:
Original von wyhlmaus50
Selbstverständlich ja. Gerade bei der häufigen GmbH & Co. KG ist die GmbH die gewerbetreibende, juristische Person.


Das ist korrekt. Die angemeldete Tätigkeit muss dann allerdings anstelle von "Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übenahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften" das tatsächlich ausgeübte Gewerbe benennen.


Moin
Wie ist es denn, wenn die GmbH als Komplementärin für mehrere Personengesellschaften fungiert? Dann hat sie das Gewerbe für jeden Betrieb anzumelden?
Nicht jedoch als originäre Firma mit dem o.g. Tätigkeitsfeld wie im Handelsregister? Dann muss ich also abwarten, bis die GmbH als Komplementärin auftritt? Oder fordert ihr sie sofort zur Anmeldung auf, sobald sie im HR eingetragen ist?
Thema: Wie viel Neuware auf Floh-Trödelmarkt?
spinckin

Antworten: 3
Hits: 56.172
05.07.2018 10:52 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Ganz aktuell festgelegt in § 14 Nds. Feiertagsgesetz:

(1) Die Gemeinden können Ausnahmen zulassen
...
3) von den Verboten und Beschränkungen des § 4 für Spezialmärkte nach § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wenn

a) zwischen den Marktveranstaltungen am selben Ort oder im selben Ortsteil ein Zeitabstand von etwa einem Monat liegt,

b) auf ihnen ausschließlich Waren angeboten werden, die keine Neuwaren sind oder die von den anbietenden Personen selbst hergestellt worden sind, und

c) mindestens 75 Prozent der Anbieter keine gewerblichen Anbieter sind...
Thema: 7. Bundesfachtagung Gewerberecht (Fachvorträge, Ergebnisse)
spinckin

Antworten: 13
Hits: 245.492
RE: 7. Bundesfachtagung Gewerberecht (Fachvorträge, Ergebnisse) 04.12.2015 10:02 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Prima,
gestern bekam ich nur jede zweite Seite angezeigt.
Heute sind es auch jeweils zwei!
Vielen Dank und ein schönes Adventswochenende! Danke
Thema: 7. Bundesfachtagung Gewerberecht (Fachvorträge, Ergebnisse)
spinckin

Antworten: 13
Hits: 245.492
RE: 7. Bundesfachtagung Gewerberecht (Fachvorträge, Ergebnisse) 03.12.2015 13:57 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Hallo,
ich kann die Datei "Vortrag: Vollzug des § 33c Abs. 3 GewO – Wann sind Gaststätten geeignete Aufstellungsorte?" zwar öffnen, bekomme aber nur jede zweite Folie angezeigt...(ungerade Seitenzahlen der Folien)??? verwirrt
Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH
spinckin

Antworten: 19
Hits: 182.212
08.09.2014 14:23 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Das Finanzamt hat die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angeregt. Da ich hier keinen Vertreter der Firma vor Ort habe, bin ich für Anregungen dankbar, welche Möglichkeiten ich habe.
Ich versuche gerade über http://www.companieshouse.gov.uk/ herauszufinden, ob die Komplementärin dort noch eingetragen ist.
Ferner prüfe ich, ob eine Löschung im Handelsregister in Frage kommt, weil die Forderungen des Finanzamtes bisher nur auf Schätzungen beruhen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH
spinckin

Antworten: 19
Hits: 182.212
08.09.2014 12:36 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ja, die Ltd. & Co. KG ist bereits seit einigen Jahren im Handelsregister mit Sitz bei uns eingetragen. Es war ein Versehen, GmbH & Co. KG zu schreiben...
Thema: Gewerbeanmeldung Verwaltungs GmbH
spinckin

Antworten: 19
Hits: 182.212
08.09.2014 08:53 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen!

Ich möchte dieses Thema noch einmal aufgreifen: die Komplementärin meiner GmbH & Co. KG, gegen die das Finanzamt Forderungen erhebt, ist eine Limited, die in England eingetragen ist. Der Geschäftsführer wohnt in Österreich.

Für Hinweise, wie ich hier vorgehen kann, bin ich sehr dankbar!

Allen einen guten Start in eine erfolgreiche Woche!
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