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 Thema: 9. Bundesfachtagung |
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Eine ganz große Bitte: 
Kann die BFT nicht vor der Zeitumstellung stattfinden???
Christiane
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| Thema: 9. Bundesfachtagung |
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Hallo in die Runde,
gibt es schon was über die diesjährige Bundesfachtagung oder finde ich es einfach nur nicht. 
Christiane
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| Thema: Bundesfachtagung 2016 |
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an die Organisatoren!
Endlich kann ich wieder mal meine Universität besuchen.
Christiane
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| Thema: Bundesfachtagung 2016 |
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Liebe Organisatoren,
habt ihr denn wenigstens schon mal einen Termin? Wir müssen die Reisekosten beantragen ehe das Geld alle ist!
Bitte, bitte lasst uns nicht hängen.
Christiane
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| Thema: Gewerbeanzeige für Amazon (max. 90 Tage alt) |
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Hallöchen,
ich denke, das Problem liegt eigentlich darin, dass es keine Vorschrift gibt eine Gewerbeanmeldung bei der Gewerbeabmeldung ungültig zu machen. So hat also auch jeder abgemeldete Gewerbetreibende nach wie vor eine Empfangsbestätigung für die Gewerbeanmeldung in der Hand, die er überall einreichen kann.
Ich kann die großen Onlineplattformen schon verstehen.
Aber wir schreiben auch keine Bestätigung über die Aktualität der Anmeldung oder erteilen eine Zweitschrift (die bei uns 20 € kostet und kein aktuelles Datum enthällt).
Vielleicht kann ja das Finanzamt eine Bestätigung schreiben, dass der Gewerbetreibende aktuell geführt wird.
Die Plattformbetreiber können natürlich hier eine kostenpflichtige Anfrage stellen, ob sie das aber tun wollen ist fraglich.
Christiane
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| Thema: Reisegewerbe Standdauer |
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Das Vorgehen der Lebensmittelkontrolleure bei den Imbissbuden ist hier auch schon so aufgefallen.
Der Imbisswagen steht seit 15 Jahren fest auf einem Parkplatz, wurde regelmäßig von der LMÜ überprüft und auf einmal wird nun ein Wasser- und Abwasseranschluss verlangt. Es wurde von der LMÜ auch der Hinweis gegeben, dass er sich doch lieber eine Reisegewerbekarte besorgen sollte, denn dann bräuchte er diese Forderungen nicht erfüllen.
Da es sich hier aber um ein stehendes Gewerbe handelt, lehnen wir das ab.
Mal sehen, was draus wird.
Natürlich könnten wir auf diese Art und Weise auch einige Imbisswagen wegbekommen, die uns nicht sehr genehm sind. 
Christiane
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Ich habe mir die in der Mediathek vorhandenen 20 Minuten! angesehen. Da geht es wirklich um das kranke Mädchen.
Der zweite Fall steht offensichtlich nicht im Internet zur Verfügung.
Schade eigentlich.
Christiane
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| Thema: 5. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Hallöchen,
ich war auch nach meiner 3. Teilnahme an einer BFT von dieser Veranstaltungsform begeistert.
Natürlich geht auch mein außerordentlicher Dank an das Org.-Team um René Land. Ihr habt euch soviel Mühe gegeben und alles hat gestimmt:
die Themen und die Referenten
das Tagungshotel mit tollem Essen und vorzüglichem Service
die kleinen Gespräche zwischendurch
Ich freue mich schon auf nächstes Jahr.
Nun habe ich noch eine Bitte.
René stellt kurz den Entwurf der neuen Gewerbe-Anzeigenverordnung vor und sagte, dass dieser Entwurf zur Diskussion in die Gewerbebehörden gegangen sein soll.
Neben Thüringen (?) hat auch eine Kollegin aus Sachsen-Anhalt bestätigt, dass das so sein soll.
Meine Nachfrage beim Landkreis, und deren Nachfrage beim Landesverwaltungsamt ergab aber, dass niemand etwas von diesem Entwurf und der Diskussion darüber weiß.
Meine Frage an die Kollegin aus LSA: Von wem haben Sie den Entwurf bekommen?
Mein Frage an alle anderen: Wo finde ich den Entwurf im Netz ? (bin wahrscheinlich zu blöd zum Suchen) Oder kann ihn mir Jemand zuschicken?
Vielen Dank.
Christiane
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| Thema: Meldepflichtig??? |
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Hallöchen,
ich habe hier auch zwei solcher Fälle.
Ein Syrer kommt nach Deutschland und hat keine Papiere mehr. Er will hier heiraten und um an die erforderlichen Papiere für das Standesamt zu kommen, gibt er vor einem Notar eine Versicherung an Eides statt ab, dass er A. heißt und am xx.xx.xx geboren ist. Er hat dann durch die Heirat eine deutsche Personenstandsurkunde und entsprechende Ausweispapiere bekommen. Das war vor etwa 6 Jahren. Ein Gewerbebetrieb war auch angemeldet aber nach erfolgreicher Pleite wieder abgemeldet.
2012 spricht er hier vor und will ein neues Gewerbe anmelden. Wir ziehen die persönlichen Daten aus unserer Datenbank und siehe da, die will der Antragsteller nicht. Er hat jetzt einen neuen Namen und auch ein anderes Geburtsdatum.
Er hat auf einmal doch Unterlagen aus Syrien bei der Ausländerbehörde vorlegen können.
Das Problem liegt hier einfach auch zwischen der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Standesamt (Stadt) und Ausländerbehörde (Landkreis). Der Landkreis hat relativ flott einen neuen Aufenthaltstitel mit den neuen Daten ausgestellt. Das Standesamt weigert sich (zu Recht) die Personendaten zu ändern. Irgendwas kann da ja nicht stimmen. Entweder hat er damals vor dem Notar eine falsche Versicherung abgegeben oder die jetzt aufgetauchten Papiere sind nicht ganz sauber.
Gewerberechtlich interessant ist noch, dass unter den alten Personendaten Mitteilungen an das GZR gegeben wurden.
Den zweiten Fall betrifft einen Jugoslawen. Da hat es wohl Unstimmigkeiten bei der Übernahme der Schreibweise des Namens aus dem Pass gegeben. Die deutsche Personenstandsurkunde (er hat hier auch geheiratet) weicht von seinem zurzeit gültigen Pass (Serbien) doch erheblich ab. Er heißt lt. Melderegister nun auch anders als sein Bruder.
Hoch lebe die deutsche Bürokratie. Wem kann man eigentlich noch glauben?
Christiane
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| Thema: 5. Bundesfachtagung Gewerberecht |
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Hallöchen Herr Land,
neben der Frage ob es schon neue Informationen zur 5. BFT gibt
gratuliere ich herzlich zum Geburtstag.
Christiane
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| Thema: Öffnungszeiten Schleswig Holstein |
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Ich würde als erstes in das Ladenöffnungszeitengesetz von Schleswig-Holstein schauen oder beim Ordnungsamt nachfragen. 
Die Ladenöffnungszeiten sind Ländersache und was in Hamburg vielleicht erlaubt ist, kann in SH unter Umständen verboten sein. Die Bußgelder für Verstöße sind nicht von Pappe.
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| Thema: 4. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
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Hallöchen an Alle, die diese tolle Veranstaltung besuchen durften.
Es war einfach Spitze. Auch von mir einen riesen Blumenstrauß an das Orga-Team, besonders an René.
Ich hatte ja das Glück noch einen Kulturtag dranhängen zu können, da für mich Feiertag war.
Hallo Meike,
es lohnt sich wirklich, Weimar bei Tageslicht zu sehen. Und das Wetter war nochmal herrlich.
Ich hoffe sehr, dass die Herren aus den Ministerien nicht nur über unsere Diskussionen lächeln, sondern sie ernst nehmen.
Ich freue mich auf 2013 in Berlin!
Christiane
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| Thema: Eintragung ins Gewerbezentralregister (GZR §150) |
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Wenn das Bußgeld in der Verwaltung bestandskräftig wird, also ohne Einspruch oder mit Rücknahme eines Einspruchs, dann veranlasst die Behörde die Eintragung im GZR.
Kommt es aber nach einem Einspruch zu einem Urteil des Gerichtes, ist das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft für die Eintragung zuständig.
Leider habe ich auch die Erfahrung machen müssen, dass die Judikative das schon gerne mal vergisst.
Christiane
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| Thema: Name in Gewerbeanmeldung |
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Wie du richtig gesehen hast, kommt in Feld 1 der in einem Register eingetragene Name.
Es kann niemand von dir verlangen, dass du einen Fantasienamen dort einträgst, auch eine Bank nicht.
Der Gewerbetreibende als Einzelunternehmen handelt unter seinem Namen. Was ist, wenn ihm einfällt sich nächsten Monat umzubenennen?
Unser Gewerbeprogramm gibt die Möglichkeit, einen Geschäftsnamen zu registrieren. Das machen wir, wenn der Gewerbetreibende ausdrücklich darauf besteht, sonst nicht.
Die Bezeichnung wird aber schon nicht mehr ausgedruckt, wenn es sich um eine eingetragene Firma oder eine GbR handelt, da diese im Feld 1 automatisch ausgedruckt wird.
Christiane
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