 Thema: Änderung § 56a GewO / Wanderlager |
Abraham
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Naja, aber hier können auch die Gewerbetreibenden und interessierten Bürger mitlesen und für die ist es sicherlich auch interessant. 
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
Abraham
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Apropos Entbürokratisierung...mir liegt jetzt das Ergebnis der lange versprochenen Vereinfachung der Einkommensteuererklärung vor.
Die passt tatsächlich auf einen Bierdeckel.
Ich füge mal den Vordruck bei.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Makler |
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Wenn diese Person die Häuser selber kauft und wieder verkauft und/oder seine eigenen Immobilien vermietet ist das kein Makeln.
Das Maklergewerbe setzt eine Vermittlungstätigkeit zwischen einem Eigentümer und einem Mieter
oder zwischen einem Verkäufer und einem dem Verkäufer bis dahin unbekannten Käufer voraus.
Es könnte, je nach Umfang eine reine Vermögensverwaltung sein...
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeerlaubnis trotz Insolvenz |
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@ Filter
Ich denke, die Problematik mit den vorgesetzten Behörden hat viele Benutzer aus dem Bereich der Verwaltung den Weg hier ins Forum finden lassen.
Allerdings hat sich auf dem Gebiet Insolvenzrecht und Gewerberecht in den letzten 5 Jahren einiges getan.
Sofern Sie eine Freischaltung für den nicht- öffentlichen Teil beantragt haben, ist es sicherlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie auch dort Zugriff haben.
Falls Sie noch keine Freischaltung beantragt haben, es ist lohnenswert es zu tun.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Ankauf von Edelmetallen |
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Herr Benner!
Lassen Sie sich für den nicht- öffentlichen Teil dieses Forums frei schalten, dort finden Sie auch Muster für Verfügungen und Rechtsprechung.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeerlaubnis trotz Insolvenz |
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@ Maren Banse
Wenn eine solch umfassende Gewerbeuntersagung ausgesprochen worden ist, und diese unanfechtbar ist, (wovon ich ausgehe, weil Sie geschrieben haben, dass das Untersagungsverfahren durchgeführt wurde und der Betrieb geschlossen wurde) müsste der Betroffene in jeden Fall einen Antrag auf Wiedergestattung stellen.
Nach dem, was Sie hier aufgelistet haben, ist der Erfolg diese Antrages allerdings fraglich.
@ Filter
In diesem Thread 
wurde erst kürzlich darüber geschrieben, wie es sich mit den ungeordneten Vermögensverhältnissen während der Wohlverhaltensphase im Insolvenzverfahren verhält.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeerlaubnis trotz Insolvenz |
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Zunächst ist die Frage, wie umfassend die Gewerbeuntersagung war.
Wurde auch eine Erlaubnis widerrufen?
Wenn dem Betroffenen nur ein bestimmtes Gewerbe untersagt wurde und er jetzt ein anderes Gewerbe ausüben will, ist nichts zu veranlassen.
Sofern der Gewerbetreibende eine umfassende Gewerbeuntersagung erhalten hat oder er ein konkret untersagtes Gewerbe wieder ausüben will, ist ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung des untersagten Gewerbes nach § 35 Abs.6 Gewerbeordnung möglich.
Hierbei hat die Behörde zu prüfen, ob die Tatsachen, die die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründet haben, ausgeräumt sind.
Also muss eine Zuverlässigkeitsprüfung stattfinden.
§ 12 Gewerbeordnung ist hier nicht einschlägig.
Sofern eine Erlaubnis widerrufen wurde, ist ein neuer Antrag zu stellen und eine Zuverlässigkeitsprüfung im Antragsverfahren durchzuführen. Danach wird dann normal über den Antrag entschieden.
Weitere Informationen finden sich sicherlich hier im Forum. Vielleicht spielen Sie mal mit der Suchfunktion.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeschein Getränkedosenverkauf |
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Für den ambulanten Verkauf von Getränken in fest verschlossenen Behältnissen benötigen Sie eine Reisegewerbekarte.
Eine Reisegewerbekarte kostet in NRW zwischen 50 und 500 Euro.
Dazu kommen in der Regel noch die Kosten für Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister mit jeweils 13 Euro.
Sofern Sie Ihren Verkauf auf einer öffentlichen Fläche durchführen, könnten noch Kosten für eine Sondernutzungserlaubnis entstehen.
Generell lohn ein Gespräch mit der Stadt.
Zum Einen wird der Verkauf von Getränken in Dosen bei Großveranstaltungen bzw. in deren Umfeld oft verboten.
Zum Anderen stellt sich auch ein Problem hinsichtlich der Müllentsorgung, da Dosen aus den Niederlanden hier nicht zurückgenommen werden (Dosenpfand) und auch keinen "grünen Punkt" haben.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren |
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Die Finanzämter drohen gerne mit Gewerbeuntersagungen und die Mitarbeiter des Finanzamtes nörgeln auch des öfteren, warum die Untersagung nicht so schnell ergeht, wie sie es gerne hätten.
Aber, das Gewerbeuntersagungsverfahren hat gewisse Spielregeln( Anhörung Betroffener und IHK) und es ist halt keine Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamtes.
Wie Anni schon sagte, eine Anregung eines Untersagungsverfahren durch das Finanzamt wird zum Anlaß genommen, eine Überprüfung durchzuführen.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren |
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Hallo nochmal,
auch wenn das Finanzamt keiner Ratenzahlung zustimmt, werden die sicherlich auch Teilzahlungen nicht zurück schicken.
Darüber hinaus obliegt die Entscheidung ob eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wird oder nicht der zuständigen Ordnungsbehörde.
Mit den Mitarbeitern dort können Sie spätestens im Rahmen der Anhörung sprechen.
Was die IHK angeht:
Bei uns lädt die IHK im Rahmen ihrer Beteiligung am Gewerbeuntersagungsverfahren die Betroffenen ein und führt ein Gespräch, um die Möglichkeiten auszuloten.
Dann gibt die IHK eine Stellungnahme an das Ordnungsamt.
Sie kann entweder die Untersagung befürworten oder auch eine Verfahrensaussetzung anregen, wenn der Betroffene dort glaubhaft machen konnte, dass er die Rückstände kurzfristig begleichen kann.
Sie sehen, Sie haben Ihre Möglichkeiten.
Gruß aus den Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Gewerbeuntersagungsverfahren |
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Bevor das Gewerbe untersagt wird, werden Sie in jedem Fall angehört und auch die zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer sind gem. § 35 Gewerbeordnung zu hören.
In der Zwischenzeit haben Sie selbstverständlich auch die Gelegenheit, den Sachverhalt positiv zu beeinflussen, indem Sie freiwillige Zahlungen leisten.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: bungeetramoplinanlage |
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Zu dem Thema wurde schon mal etwas geschrieben...
und hier noch ein
Ggf. kann man die Kollegen, die dort gepostet haben nochmal direkt ansprechen.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
Abraham
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Eine weitere Frage, die die Welt bewegte, wurde gelöst.
Hat das Internet ein Ende?
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham 
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