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 Thema: Gewerbeanmeldung - Ausweiskopie |
VoPi
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... u.a. auch in der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) § 2 Abs. 2 letzter Satz (für die elektronische Erstattung der Gewerbeanzeige).
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Schankwirtschaft als Tanzlokal erlaubt? |
VoPi
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Ich kann dem Kollegen aus Berlin nur beipflichten.
Vielleicht hilft Ihnen ja der beiliegende Auszug aus dem GewArch 1992/7 (S. 249/ 250) weiter ...
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt Ihnen VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: UG zur GmbH |
VoPi
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Für mich ist eine Namensänderung = eine Namensänderung und anzeigepflichtig.
Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass wir bei einer Namensänderung differenzieren, dann hätte er eine Kann-Vorschrift erlassen.
Hier hat er zur früheren Gesetzeslage eine Lücke geschlossen und die logische Schlussfolgerung wäre jetzt noch die Anzeigepflicht für die teilweise Betriebsaufgabe (im Punkt 2b ... 
) und die sog. Bürokratie hat der Gesetzgeber geschaffen.
Übrigens bin seit 01.12.1990 im Gewerbe tätig (... wegen den alten Hasen ...
)
Nochmals beste Grüße aus "Struceberch"
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| Thema: UG zur GmbH |
VoPi
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Der § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2/ 2a GewO bezieht sich eigentlich auf anzeigepflichtige Tatbestände einer erforderlichen Gewerbe-Ummeldung (GewA 2).
Sollte sich die Handelsregister-Nummer geändert haben (in der Regel nicht), dann ist eine GewA 3 und eine GewA 1 erforderlich (da nicht mehr die selbe Gewerbetreibende).
Nochmals beste Grüße von VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: UG zur GmbH |
VoPi
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Hat sich der Name nicht geändert von Unternehmergesellschaft - UG (haftungsbeschränkt) auf Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH ?
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| Thema: UG zur GmbH |
VoPi
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eventuell im § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a GewO nachschauen (der Name des/ der Gewerbetreibenden geändert ...).
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Uber Fahrer |
VoPi
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die Genehmigungspflicht für den gewerblichen Taxiverkehr ergibt sich aus § 47 PBerfG und für den gewerblichen Mietwagenverkehr aus § 49 PBerfG.
Sollte die Genehmigungsbehörde eigentlich wissen.
Da ich eine ähnliche Anfrage hatte, habe ich hierzu unser Straßenverkehrsamt am Montag kontaktiert.
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Uber Fahrer |
VoPi
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Fragen Sie doch bei Ihren zuständigen Straßenverkehrsamt nach.
Die gewerbliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig.
Lt. Mitteilung unseres Straßenverkehrsamtes ist eine Konzession für Mietwagenverkehr erforderlich.
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Nächste Änderung der GewO |
VoPi
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Habe zwischenzeitlich auch den zugehörigen Referenten-Entwurf gefunden.
Vielen Dank nochmal und beste Grüße mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Nächste Änderung der GewO |
VoPi
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Danke für die Info Puz zle.
Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Nächste Änderung der GewO |
VoPi
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Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)?
Hat die DRV MjZ auch schon eine OSCI-Postfach?
Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Sylvester 2022 |
VoPi
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...liebe Forenmitstreiter,
ich wünsche allen einen guten Rutsch und für das Neue Jahr viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sowie ein herzliches Danke an das Forum-Team.
VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Änderung § 56a GewO (Wanderlager) |
VoPi
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Cool ... der Maßstab also ... .
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Ich glaub, das Gesetz lautete zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht 
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Also doch kein Schreibfehler!?
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Änderung § 56a GewO (Wanderlager) |
VoPi
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Bleibt hier der Verbraucherschutz nicht auf der Strecke, wenn die Behörde keine Kenntnis mehr über Wanderlagerveranstaltungen bekommt, wo die An- und Abreise der Teilnehmer zum und vom Ort des Wanderlagers selbst erfolgt 
Oder ist das "und" im § 56a Abs. 2 Nummer 1 GewO nur ein Schreibfehler und müsste "oder" heißen
Wer hilft mir auf die "Sprünge"
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage |
VoPi
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Moin,
hilfreich für die Argumentation gegenüber den Finanzämtern/ Steuerberatern etc. ist die bereits erwähnte Veröffentlichung im GewArch 2010/7-8, S. 294 ff der Frühjahrssitzung 2010 des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" (Punkt 9.).
Danach gab es kein Gesprächsbedarf mehr.
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Reha Sport Kurse |
VoPi
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Moin,
könnte sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit handeln.
U. a. die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkasse könnte ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit darstellen.
Beste Grüße und Wünsche für Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Erdbeer- und Spargelstände ohne Urproduktion |
VoPi
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U. a. im Kommentar zur Gewerbeordnung Landmann/ Rohmer Band 1 § 56a RN 22 ... danach soll erst bei einem ununterbrochen Warenvertrieb von mindestens 6 Wochen Dauer ein stehendes Gewerbe anzunehmen sein ... .
Beste Grüße und Wünsche für den Tag sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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| Thema: Silvester 2020 |
VoPi
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VoPi wünscht allen einen guten Rutsch und für das Neue Jahr viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit ... 
... sowie beste Grüße aus "Struceberch
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| Thema: Briefkastengewerbe? |
VoPi
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Auf die Schnelle hab ich im Internet nur die nachfolgende Eintragung gefunden: ttps://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/gesellschaftsrecht/betreiben-ei
nes-unternehmens-mit-einer-postfachadresse-4327 und im GewArch 2007/4 (S. 158/ 159) gibt es ein VGH München-Beschluss wegen einer "Briefkasten-Firma", vielleicht kann man ja die Ausführungen nutzen, für eine "Postfach-Firma".
Beste Grüße und Wünsche für den Tag/ für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch"
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