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Autor Beitrag
Thema: Spezialfall - sehr viele Tätigkeiten, überhaupt möglich im Reisegewerbe?
Thomas Mischner

Antworten: 6
Hits: 189
Gestern, 09:12 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Zitat:
dass pro Erlaubnis (paralell gedacht auch pro Gewerbeanzeige nach § 14 GewO) nur eine einzige Tätigkeit
zulässig sein soll.


Aus § 55 Abs. 3 GewO lese ich eher das Gegenteil heraus ...
Thema: Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung der GmbH
Thomas Mischner

Antworten: 4
Hits: 49.239
18.01.2024 16:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Das OVG Bautzen sagt dazu Folgendes:
„§ 35 Abs. 7a Satz 3 GewO bestimmt die entsprechende Anwendung u. a. von § 35 Abs. 7 GewO für die an einen Vertretungsberechtigten gerichtete Gewerbeuntersagung. Gemäß § 35 Abs. 7 Satz 1 GewO ist örtlich zuständig für die Gewerbeuntersagung die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll (§ 35 Abs. 7 Satz 2 GewO). Die örtliche Zuständigkeit der gegen einen Vertretungsberechtigten nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO gerichteten Gewerbeuntersagung folgt gemäß § 35 Abs. 7 GewO derjenigen, die für die gewerbetreibende Gesellschaft gilt. …
Aus dieser Zuständigkeitsakzessorietät folgt die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für das gegen den Kläger gerichtete Untersagungsverfahren … . Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Verfahren gegen den Gewerbetreibenden einerseits und dessen Vertreter andererseits im Verlauf auseinanderentwickeln … .“
(Urt. v. 10.11.2022 – 6 A 559/19 –)
Thema: Trödelmärkte am gleichen Tag
Thomas Mischner

Antworten: 3
Hits: 29.383
10.01.2024 14:41 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Nach dem geschilderten Sachverhalt sehe ich grundsätzlich kein Problem, zwei getrennte Märkte gleichzeitig festzusetzen.
Das OVG Bremen hatte sich mit einem ein wenig anders gelagerten Fall (zwei Spezialmärkte im selben Ortsteil) auseinanderzusetzen. Die Entscheidung (Urt. v. 13.06.2018 – 2 LB 72/18 – veröffentlicht im GewArch 2018, S. 422ff.) geht aber auf einige Gesichtspunkte ein, die in einer solchen Situation von Bedeutung sein können.
Thema: Handwerksgewerbe zu einem Kleingewerbe machen
Thomas Mischner

Antworten: 1
Hits: 77.231
29.11.2023 07:54 Forum: Gewerberecht


Hallo,

die Regeln (und das Rechtsdienstleistungsgesetz) gestatten leider keine individuelle Rechtsberatung.
Deshalb nur allgemein: Gewerberechtlich gibt es kein "Kleingewerbe".
Sollte ein Kleinunternehmer nach § 19 UStG gemeint sein, wäre das eine Frage für den Steuerberater.
Thema: Anmeldung einer KG in Gründung
Thomas Mischner

Antworten: 23
Hits: 246.115
16.11.2023 11:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Gern noch einmal:
Zitat:
weil weder die KG noch die BGB-Gesellschaft Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung sind. Gewerbetreibende sind ihre geschäftsführungsgefugten Gesellschafter. Nur diese werden "gewerberechtlich erfasst."

Aber da die ursprüngliche Frage beantwortet ist, kann hier auch geschlossen werden.
Thema: Anmeldung einer KG in Gründung
Thomas Mischner

Antworten: 23
Hits: 246.115
15.11.2023 11:22 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von B.R.
"Wieso sollte das keinen Unterschied machen ? Wenn ein in kaufm. Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich wäre, kann die KG schon vor der Eintragung ins HR gewerberechtlich erfasst werden.
Wenn kein in kaufm. eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich wäre, kann die KG
gewerberechtlich erst erfasst werden, wenn sie im HR eingetragen ist; weil sie bis zu dem Zeitpunkt eine BGB Gesellschaft ist.


Ganz einfach: weil weder die KG noch die BGB-Gesellschaft Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung sind. Gewerbetreibende sind ihre geschäftsführungsgefugten Gesellschafter. Nur diese werden "gewerberechtlich erfasst."

Was den Rest Ihres "Beitrags" angeht: arbeiten Sie bitte dringend an Ihren Umgangsformen.
Thema: Anmeldung einer KG in Gründung
Thomas Mischner

Antworten: 23
Hits: 246.115
15.11.2023 10:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Der diskutierte Sachverhalt gab vor, dass es sich um eine KG handelt. Insoweit scheint entweder ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb oder ein Fall des § 2 HGB vorzuliegen. Die Diskussion über eine eventuelle BGB-Gesellschaft ist in der Tat müßig, zumal dies gewerberechtlich keinen Unterschied machen würde.

Im Übrigen ein Hinweis auf die Forenregeln:
"Das Portal https://www.forum-gewerberecht.de versteht sich als umfassende Diskussions- und Informationsplattform rund um das Gewerberecht sowie angrenzende Rechtsgebiete. Es dient in erster Linie dem Informationsaustausch der mit dem Gewerberecht beschäftigten Angestellten und Beamten in Behörden, steht aber ebenso allen anderen interessierten Bürgern offen".

Zitat:
Original von B.R. chronisch therapieresistent

Therapien finden hier nicht statt. Hier muss auch niemand therapiert werden.
In anderen Internetforen mag das ein üblicher Diskussionsstil sein, hier bitte nicht.
Thema: Anmeldung einer KG in Gründung
Thomas Mischner

Antworten: 23
Hits: 246.115
15.11.2023 08:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Original von hans-im-glück1986
Hallo,

es ist müßig, einem Gewerberechtler das Gesellschaftsrecht zu erklären...


Besten Dank im Namen aller hier mitlesenden Gewerberechtler.
Das ist eigentlich nicht so der hier übliche Diskussionsstil.
Thema: Anmeldung einer KG in Gründung
Thomas Mischner

Antworten: 23
Hits: 246.115
15.11.2023 08:49 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zurück zur ursprünglichen Frage:
Zitat:
Bei mir sollte jetzt auch eine KG i.Gr. angemeldet werden. Neben dem Gesellschafter soll auch der Kommanditist in der Anmeldung erscheinen.

Eine KG i. G. gibt es meiner Meinung nach nicht. Wenn die Gesellschaft bereits gegründet wurde, ist sie auch vor Eintragung in das Handelsregister eine KG. Gewerberechtlich ist das aber ohnehin unerheblich, da die KG nicht Gewerbetreibende i. S. d. GewO ist. Dies sind vielmehr die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, also grundsätzlich der Komplementär und ggf. Kommanditisten, wenn diese ebenfalls geschäftsführungsbefugt sind (wobei es in der Literatur hierzu auch abweichende Meinungen gibt).
Zitat:
Der Gesellschafter und der Kommanditist werden jetzt noch eine GmbH gründen, in der beide Geschäftsführer sind. Wird dann eigentlich aus der KG automatisch eine GmbH & Co KG?

Das hängt davon ab, ob die GmbH Komplementärin der KG werden soll. Das ist im Sachverhalt nicht ganz eindeutig geschildert. In diesem Fall wäre eine Gewerbeabmeldung des bisherigen Komplementärs und eine Anmeldung der GmbH erforderlich.
Thema: Urproduktion als GbR
Thomas Mischner

Antworten: 2
Hits: 140.166
01.11.2023 14:58 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Kurze Antwort: nein.
Die Gründung einer GbR ändert nichts daran, dass Tätigkeiten der Urproduktion kein Gewerbe im Sinne der GewO sind. Das gilt unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens.
Thema: Gewerbe in reinem Wohngebiet
Thomas Mischner

Antworten: 4
Hits: 89.742
25.10.2023 07:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes sehe ich spontan nicht. Es dürfte sich eher um eine baurechtliche Frage handeln.
Thema: Gewerbeanmeldung - Vermögensverwaltung
Thomas Mischner

Antworten: 4
Hits: 122.069
12.10.2023 08:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zivilrechtlich kann die Frage, wem die Küchen gehören, durchaus unübersichtlich werden:
„Eine Einbauküche kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – wesentlicher Bestandteil, Zubehör oder eine selbständige Sache (bzw. Sachgesamtheit) sein. Wesentlicher Bestandteil im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB ist sie nur, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet. Dies wird in aller Regel nur auf meist hochwertige Einbauküchen zutreffen, die nicht serienmäßig hergestellt, sondern speziell für einen bestimmten Küchenraum angefertigt wurden, auch wenn es sich bei einzelnen Küchengeräten, wie Herd, Kühlschrank oder Spülmaschine, um serienmäßige Modelle handelt. Dagegen sind Einbauküchen, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügt wurden, regelmäßig nicht wesentliche Bestandteile des Wohngebäudes (MüKoBGB/Stresemann BGB § 94 Rn. 30-31, beck-online).“
LG Bonn, Urt. v. 12.12. – 6 S 60/16)

Davon abgesehen fehlen einige Informationen für eine abschließende Beurteilung. Bereits bei der Vermietung der Wohnungen stellt sich die Frage nach der Gewerbsmäßigkeit. Diese könnte sich einerseits aus einer großen Anzahl der vermietetet Objekte oder andererseits aus der Erbringung erheblicher Nebenleistungen und dem damit verbundenen unüblich hohen Aufwand ergeben. Gleiches gilt für die Vermietung der Küchen. Die Vermietung von Möbeln an die Dauermieter der jeweiligen Wohnung stellt jedenfalls im Allgemeinen keine Tätigkeit dar, die der allgemeinen Vorstellung von einem Gewerbe entspricht (Stichwort: „Gesamtbildtheorie“).
Anders sähe es aus, wenn Möbel im Rahmen der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr an ständig wechselnde Mieter überlassen werden oder wenn die Tätigkeit sonst einen unüblich hohen Aufwand („unternehmerische Organisation“, z. B. Beschäftigung von Hilfspersonal) erfordert.
Thema: Gesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes > Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG)
Thomas Mischner

Antworten: 17
Hits: 235.127
07.09.2023 16:30 Forum: Bewachungsgewerbe


Zitat:
Das Wohnsitzprinzip hat sich nicht bewährt. Securitas
plädiert deshalb dafür, die Zuständigkeit für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen
wieder auf die Behörden am Betriebssitz der Sicherheitsunternehmen zu übertragen."

Das würde aber auch den Verzicht auf die Erlaubnis für Sicherheitsmitarbeiter (§ 5 SiGG), bedeuten. verwirrt
Thema: Vermietung Ferienwohnung Gewerbe ja oder nein?
Thomas Mischner

Antworten: 9
Hits: 275.235
RE: Vermietung Ferienwohnung Gewerbe ja oder nein? 24.08.2023 11:45 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,
Zitat:
Bei uns werden alle Ferienwohnungen Gewerbe rechtlich erfasst...

das halte sich so pauschal für bedenklich (siehe Beitrag 2).
Der Bezug zu § 38 GewO erschließt sich mir auch nicht. Die Vorschrift bezieht sich zwar auf die Vermittlung von Unterkünften, nicht aber auf deren Vermietung.
Thema: GmbH anmelden oder nicht?
Thomas Mischner

Antworten: 2
Hits: 159.316
29.06.2023 10:04 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wie immer: es kommt darauf an. smile
Beteiligt sich die GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft, ist das gewerberechtlich nicht relevant.
Ist sie Gesellschafterin einer OHG oder Komplementärin einer KG und wird in dieser Konstellation ein Gewerbe betrieben, ist die GmbH Gewerbetreibende.
Thema: Gewerbeanmeldung-Tätigkeiten
Thomas Mischner

Antworten: 1
Hits: 190.716
15.05.2023 10:42 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Bei der Gewerbeanmeldung sind die in Feldern 28 - 30 des Formblattes GewA1 genannten Nachweise vorzulegen, soweit das jeweilige Gewerbe eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert oder der Gewerbetreibende einen Aufenthaltstitel benötigt. Bei Nichtvorlage ist dies entsprechend zu vermerken (d. h. "nein" anzukreuzen).
Zumindest dem Wortlaut des im Beitrag genannten Gewerbes nach ist dieses weder erlaubnispflichtig noch ein zulassungsflichtiges Handwerk, daher sind zumindest Felder 28 und 29 nicht relevant (vorausgesetzt, die "nachhaltig produzierten Lebensmittel" sind keine selbst erzeugten Produkte des Bäcker- Konditoren- oder Fleischerhandwerks).
Thema: Gewerbe Kehrwoche ( Hausmeister)
Thomas Mischner

Antworten: 2
Hits: 345.575
02.04.2023 10:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Eine individuelle Beratung kann und darf in diesem Forum nicht erfolgen.
Die Fragen gehen zudem weit über das Gewerberecht hinaus.
Die Industrie- und Handelskammern bieten häufig Existenzgründerberatungen an (und dürfen das auch).
Thema: Führungslose GmbH Abmeldung von Amtswegen?
Thomas Mischner

Antworten: 3
Hits: 322.445
28.02.2023 12:13 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hier ist für mich einiges nicht nachvollziehbar. Die GmbH kann nur durch ihren gesetzlichen Vertreter handeln. Ist kein Geschäftsführer vorhanden, so kann sie weder einen Rechtsanwalt beauftragen noch eine Gewerbeanzeige erstatten.
Ich frage mich auch, wie eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung so noch möglich sein soll.
Thema: Gewerbemeldung zurückweisen wegen Zahlungsrückständen?
Thomas Mischner

Antworten: 2
Hits: 192.403
28.02.2023 10:13 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Steuerrückstände können die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden begründen. Dazu müssen sie allerdings "erheblich" sein. In diesem Fall ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchzuführen. Eine Zurückweisung der Gewerbeanzeige wegen Zahlungsrückständen ist nicht zulässig. Auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung steuerliche Daten im Zusammenhang mit einer einfachen Gewerbeanzeige beruhen soll, frage ich erst gar nicht (Stichwort: § 30 AO).
Thema: Gewerbe bereits abgemeldet - Melder möchte nachträglich noch das Abmeldedatum ändern
Thomas Mischner

Antworten: 6
Hits: 133.449
RE: Gewerbe bereits abgemeldet - Melder möchte nachträglich noch das Abmeldedatum ändern 27.02.2023 15:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
Denn sie habe die Tätigkeiten nie ausgeführt.


Und das wusste die Person nicht, als sie das Gewerbe zum 01.01.2023 abmeldete?
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