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Autor Beitrag
Thema: Beherbergung: Wer muss anmelden?
loeba01

Antworten: 1
Hits: 7.193
Beherbergung: Wer muss anmelden? 09.02.2017 09:20 Forum: Gewerberecht


Hallo an Alle,
wir haben bei uns folgendes Problem:

Ein Bürger ist Eigentümer mehrerer Häuser/Wohnungen.

Diese Unterkünfte hat er langfristig an Firmen vermietet.

Die Firmen haben die Häuser/Wohnungen für ihre Monteure/Mitarbeiter etc. mittels Mietvertrag angemietet.

Wer sich in den Häusern befindet – weiß der Eigentümer nicht, denn er hat darauf keinen Einfluss. Dies ist allein Sache der Firmen.

Er hat auch keinen Einfluss darauf, wie lange die einzelnen Personen bleiben.
Viele würden schon nach ein paar Tagen verschwinden, weil ihnen die versprochene Arbeit nicht zusagt.

Die Wohnungen bestehen je aus zwei bis vier 2-Bett-Zimmern, Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad.

Der Eigentümer behauptet, dass er keine Beherbergung betreiben würde.
Jedoch hat er eine eigene Homepage, auf der er die einzelnen Häuser/Wohnungen als Pensionen/Monteurzimmer anbietet.

Er bietet folgendes: "Einzelzimmer, Doppelzimmer, Wohnungen, Häuser, komplett ausgestattet!
Leistungen: Wir vermieten verschiedene Unterkünfte im Stadtgebiet. Ideal für Monteure. Darunter befinden sich Objekte mit Einzelzimmer und Doppelzimmer, Objekte mit Wohnungen in verschiedenen Größen oder auch komplette Häuser. Alle Unterkünfte sind komplett möbliert. KEINE Etagenbetten.
Service: SAT-TV, Internet über WLAN, Endreinigung kostenlos, keine Kaution, Bettwäsche und regelmäßiger Wechsel kostenlos."


Anmerkung: Es existiert bei den wenigsten Personen eine EMA-Anmeldung und es werden keine Meldescheine geführt.

Uns stellt sich nun folgende Frage: WER muss das Gewerbe anmelden - die Firmen oder der Eigentümer?

In der Hoffnung auf viele Antworten....
einen schönen Tag und
herzliche Grüße
Thema: Beiträge der Bundesfachtagung Gewerberecht in Wetzlar
loeba01

Antworten: 0
Hits: 3.984
Beiträge der Bundesfachtagung Gewerberecht in Wetzlar 07.01.2015 07:49 Forum: Bundesfachtagung Gewerberecht


Hallo,

wo kann ich die restlichen eingestellten Beiträge der Tagung in Wetzlar finden.

In der Database finde ich lediglich 2 Beiträge.

Vielen Dank und viele Grüße
Thema: türkische "Limited Sirketi" gründet in D eine GmbH
loeba01

Antworten: 2
Hits: 4.470
türkische "Limited Sirketi" gründet in D eine GmbH 01.03.2012 08:46 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich habe mal wieder ein Anliegen:

Eine türkische Limited Sirketi hat bei einem Notar in Deutschland eine GmbH gegründet, welche hier einen Handel betreiben möchte.

1. Kann die GmbH von einem Geschäftsführer betrieben werden, der lediglich in der Türkei wohnhaft ist?

2. Darf der GF die Firma in D überhaupt betreiben wenn lt. dem Schengen-Abkommen in seinem Visa folgender Vermerk eingedruckt ist: "Erwerbstätigkeit nicht gestattet!"

Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Gruß aus Ludwigshafen am Rhein
Thema: Hypnose = Gewerbe?
loeba01

Antworten: 0
Hits: 4.427
Hypnose = Gewerbe? 21.02.2012 11:17 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen,

ich habe hier eine Gewerbetreibende, welche "ganzheitliche Lebensberatung und Wellnessmassagen" als Gewerbe angemeldet hat.

Jetzt möchte sie den Gewerbegegenstand um "Hypnose" erweitern.

Handelt es sich bei Hypnose um eine anzeigepflichtige Tätigkeit?

Danke für Ihre Hilfe...
Thema: alleiniger Wohnsitz und Anschrift der HNL ????
loeba01

Antworten: 2
Hits: 2.783
alleiniger Wohnsitz und Anschrift der HNL ???? 02.12.2011 11:11 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Bitte helfen Sie mir herauszufinden, ob dies Wohnräume sind, welche beim Einwohnermeldeamt als alleiniger Wohnsitz in Deutschland angemeldet werden können und ob hier die Betriebsanschrift einer Hauptniederlassung vorliegt!



Hintergrund: Die Post war für eine GbR, bestehend aus 9 Rumänen, welche im November ihr Gewerbe „Erdarbeiten/Erdaushub“ bei der hiesigen Gewerbemeldestelle angemeldet haben, nicht zustellbar.


Bei einer Kontrolle wurde folgendes festgestellt:

Es handelt sich bei den angeblichen Wohn- und Gewerberäumen, um ein unbebautes Grundstück, umzäunt mit einem verschlossenen Bauzaun, an dem ein Briefkasten hängt. Der Briefkasten war zum Zeitpunkt der Kontrolle lediglich schwach lesbar mit der Hausnummer versehen.

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Baustellencontainer, u. a. Werkzeugcontainer, Schlafcontainer mit Etagenbetten, Sanitärcontainer, Küchencontainer und ein Bürocontainer (ohne Fax und ohne Telefon).

Bei den Containern soll es um die Wohn- und die Gewerberäume der einzelnen GbR-Partner handeln.


(Für mich handelt es sich hier um eine Einrichtung einer vorübergehenden Baustelle, weder um eine Privatanschrift, noch um eine Betriebsadresse)


Im Anschluss wurde der Bauherr kontaktiert:

Der Herr gab an, dass es sich bei der …str. 12345 um seine Baustelle handelt. Die obige GbR wurde von ihm beauftragt, weil sie billig arbeitet.

Er legte uns ein Schreiben vor, aufgrund dessen die Herren vom Einwohnermeldeamt mit dem Wohnsitz in der „...str. 12345“ angemeldet wurden.

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie die Angelegenheit sehen und bewerten.

Danke!!!
Thema: Zwangsgeld und Androhung von Zwangsgeld
loeba01

Antworten: 2
Hits: 6.653
Zwangsgeld und Androhung von Zwangsgeld 25.08.2011 07:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo zusammen,

gibt es ihm Forum einen Vordruck oder einen Musterbescheid für "Zwangsgeld" sowie die "Androhung von Zwangsgeld"?

Oder könnte mir vielleicht jemand die Vordrucke / ein Muster zukommen lassen?

Es geht darum, dass Personen ihr Gewerbe nicht angemeldet haben bzw. nicht um- oder abmelden.

Danke für die Hilfe!
Thema: Gewerbeausübung ohne festen Wohnsitz?
loeba01

Antworten: 4
Hits: 17.861
18.02.2011 08:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Danke Danke Danke

für die schnellen Antworten !

Gruß aus der Pfalz !
Thema: Gewerbeausübung ohne festen Wohnsitz?
loeba01

Antworten: 4
Hits: 17.861
Gewerbeausübung ohne festen Wohnsitz? 18.02.2011 07:09 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo Kollegen, Moin

ich stehe mal wieder vor einem Problem und benötige Eure Hilfe:

Herr Z. betreibt eine erlaubnisfreie Gaststätte - ohne Alkoholausschank - und unter anderer Anschrift einen Einzelhandel in L.

Bei der 1. Vorsprache war er bereits lt. Einwohnermeldeamt nach unbekannt verzogen. Wir haben ihm daraufhin die Gewerbe-Anmeldung verweigert, mit dem Hinweis den Wohnsitz zu klären und uns dies nachzuweisen.

Bei der tatsächlichen Gewerbe-Anmeldung war er dann lt. Einwohnermeldeamt innerhalb LU wohnhaft.

Zwischenzeitlich wurde Herr Z. vom Einwohnermeldeamt schon wieder (rückwirkend) von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet.

Hin und wieder ist der Z. in einem seiner Betriebe anzutreffen.

Seinen aktuell tatsächlichen Aufenthaltsort will er uns nicht nennen.

Er sagt, dass er "mal hier und mal da" schläft.

Wir vermuten, dass er bei einem Verwandten oder Bekannten zur Untermiete wohnt, welcher evtl. Zuschüsse vom Amt erhält.

Wie können wir vorgehen?

Können wir ihm die Betriebe einstellen, da er ohne festen Wohnsitz ist?

Ebenfalls erhalten wir andauernd Auskunftsersuchen, da die Geschäftspost an den Betriebsanschriften nicht immer zustellbar ist.

Danke für eine schnelle Antwort, da der Kunde heute Vormittag gegen 9 Uhr vorsprechen muss.
Thema: Gewerbe oder nicht ???
loeba01

Antworten: 2
Hits: 2.989
26.11.2010 10:40 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Na so in der Richtung habe ich mir das ja auch gedacht.

Jetzt allerdings behauptet die Frau, dass Sie ab und zu von ihrem Schwager etwas Geld dafür bekommen würde, dass sie ihm die Waren beschafft.

Und nun???

Gruß aus Ludwigshafen.... und vielen Dank für die bisherige Antwort.
Thema: Gewerbe oder nicht ???
loeba01

Antworten: 2
Hits: 2.989
Gewerbe oder nicht ??? 26.11.2010 08:32 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

wir haben hier folgendes Problem und hoffen, dass Ihr uns weiterhelfen könnt:

Eine in Deutschland lebende Frau erhält von ihrem irakischen Schwager, welcher im Irak lebt, Geld um im Internet "medizinische Geräte" für ihn zu ersteigern bzw. zu kaufen.

Diese Geräte will sie dann in den Irak zu ihrem Schwager schicken, der sie dort weiter verkauft.

Handelt es sich hierbei um ein Gewerbe?

Gibt es irgendwelche Auflagen die sie erfüllen muss (z.B. mit dem Zoll)???
Thema: Bäckereiverkaufsstellen in einer Fabrik
loeba01

Antworten: 1
Hits: 3.885
Bäckereiverkaufsstellen in einer Fabrik 12.02.2010 07:02 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

folgendes Anliegen:

Wir haben hier eine sehr große Fabrik (ja ja - ihr wisst schon, welche ich meine). Diese Fabrik hat nach außen eine Adresse (auch Postsendungen gehen immer nur an diese eine Anschrift).
Innerhalb hat die Fabrik etliche Straßen (Die Post wird durch das Hauptwerk zugeteilt).

Mein Problem besteht darin: Ein Bäcker hat in dieser Fabrik mehrere (5 - 7) Filialverkaufsstellen.

Wie müssen diese gewerblich angemeldet werden, da nach außen nur eine Adresse erscheint, innerhalb der Fabrik die Verkaufsstellen aber an verschiedenen Plätzen sind?

Muss generell eine Meldung (Filialverkaufsstelle für Backwaren) für alle gemacht werden (da ja die Post von außen auch nur an eine Anschrift geht) oder für jede Verkaufsstelle eine?

DANKE FÜR DIE SCHNELLEN ANTWORTEN !!!!!!
Thema: Postadresse für selbständige Polen
loeba01

Antworten: 18
Hits: 24.088
Postadresse für selbständige Polen 16.07.2009 06:29 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo aus Ludwigshafen,

ich habe hier eine Frau, die hier eine Art "Post-Annahmestelle und Botendienste sowie Buchhaltungsservice und Rechnungsservice" für selbständige Polen einrichten möchte.

Das ganze würde sich so abspielen: Sie sucht dem ein oder anderen Polen eine Wohnung und erledigt für diese die Behördengänge wie Anmeldung des Gewerbes, der Wohnung, schreibt ihnen die Rechnungen für ihre erbrachten Leistungen, macht deren Buchhaltung etc.

Das besondere dabei ist, dass die Polen zwar hier im oder um das Stadtgebiet wohnen werden, jedoch in ganz Deutschland arbeiten wollen.

Damit die Post auch immer schön bei allen ankommt, möchte die Dame den Polen ihre Adresse zur Verfügung stellen und die Post dann an die betreffenden Gewerbetreibenden weiterleiten oder zur Abholung aufbewahren.

Es geht mir nicht um die Anmeldung der Frau sondern ob eine solche "Postanschrift" - entspricht ja nicht der tatsächlichen Betriebsanschrift - aus gewerberechtlicher Sicht zulässig ist.

Vorab mal schon vielen Dank für Eure Tipps und Hilfen....

Danke
Thema: GmbH als Gesellschafter einer GmbH???
loeba01

Antworten: 6
Hits: 7.685
RE: GmbH als Gesellschafter einer GmbH??? 15.06.2009 15:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Nein, nur eine natürliche Person kann Geschäftsführer einer GmbH sein.

Gruß aus Lu.
Thema: Privater Stadtführer
loeba01

Antworten: 5
Hits: 3.323
09.06.2009 13:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Bei beiden Tätigkeiten handelt es sich um ein Gewerbe.

daher: Anzeigepflicht nach § 14 GewO !!!
Thema: Shiatsu Gewerbe, Freiberuf oder Heil-Hilfsberuf ??
loeba01

Antworten: 7
Hits: 18.337
RE: Shiatsu Gewerbe, Freiberuf oder Heil-Hilfsberuf ?? 04.06.2009 16:31 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Genau dieser Meinung bin ich ja auch, aber die Kundin beharrte auf Freiberuf und meine Kollegin war auch anderer Meinung als ich und hat mich dadurch etwas verunsichert.

Danke !!!
Thema: Shiatsu Gewerbe, Freiberuf oder Heil-Hilfsberuf ??
loeba01

Antworten: 7
Hits: 18.337
Shiatsu Gewerbe, Freiberuf oder Heil-Hilfsberuf ?? 04.06.2009 15:50 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Bitte teilt mir mit, ob für Shiatsu eine Gewerbeanmeldung gem. § 14 GewO erforderlich ist oder ob es sich um einen Freiberuf bzw. Heil-Hilfsberuf handelt???

Danke!!!!!

Gruß aus Ludwigshafen....
Thema: Gebühren Abmeldung
loeba01

Antworten: 7
Hits: 2.633
26.05.2009 07:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich meine doch die Empfangsbescheinigung.

Also nochmal:
Ist jemandem etwas bekannt, dass die Empfangsbescheinigung zukünftig kostenfrei ausgestellt werden soll?

Danke
Thema: Gebühren Abmeldung
loeba01

Antworten: 7
Hits: 2.633
Gebühren Abmeldung 25.05.2009 14:52 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

heute früh war eine Gewerbetreibende bei mir, welche mir erzählte, dass die Gebühren für die Gewerbeabmeldung seit kurzem weggefallen wären und die Abmeldung nun gebührenfrei vorgenommen werden müsste.

Habe ich da vielleicht irgend etwas verpasst? Oder wollte die Gute mich nur veräppeln?

Danke und Gruß
Thema: Gewerbeanmeldung Ltd & Co KG
loeba01

Antworten: 9
Hits: 5.335
RE: Gewerbeanmeldung Ltd & Co KG 25.05.2009 14:36 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Stimmt, die Ltd. kann hier keinen Hauptsitz haben....., da sie im Companies House, also im Ausland, eingetragen ist.
Thema: Gewerbeanmeldung Ltd & Co KG
loeba01

Antworten: 9
Hits: 5.335
RE: Gewerbeanmeldung Ltd & Co KG 25.05.2009 14:23 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

also bei der Ltd. & Co. KG ist die Limited die persönlich haftende Geschellschafterin.

Da die "Co. KG" beim Amtsgericht in Deutschland eingetragen wird, kann sie auch den Hauptsitz in Ihrer Gemeinde haben.....

So handhaben wir das jedenfalls bei uns.....

(hatte bisher erst 13 mal eine Ltd. & Co. KG)

Gruß und hoffe, dass ich helfen konnte....
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