 Thema: Freiberufler Gmbh |
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Hallo Thomas,
vielen Dank für den Hinweis auf § 1 (1) PartGG, damit ist die mbB raus aus dem Spiel Gewerbeanmeldung. 
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| Thema: Freiberufler Gmbh |
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Eine Steuerberatergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung mit drei Partners ist im Partnerschaftsregister beim AG Essen eingetragen.
Eine Partnerin dieser mbB hat als Einzelperson eine Erl. nach § 34 c GewO als Wohnungsverwalter bekommen und möchte die Tätigkeit jetzt über die mbB anmelden. Die beiden weiteren Partner der mbB würden die Wohnungsverwaltung nicht ausüben, sondern nur sie.
M.E. geht das überhaupt nicht und migewa lässt die Anmeldung als mbB auch nicht zu. Es müsste eine Anmeldung als Einzelunternehmen erfolgen.
Seht ihr das auch so?
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| Thema: 14 Jahre im Netz |
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Hallo Rene,
steht der Termin 17./18.10.19 schon absolut fest?
Dann sind doch in NRW Herbstferien. Ich könnte mir vorstellen, dass dann einige NRWler nicht kommen können, mich eingeschlossen. Ich wäre gerne an Bord.
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| Thema: Platzproblem Reisegewerbekarte |
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@kpunkt Zusammenfassen, was geht und Seiten 3 - 5 und 6 -7 durchschreiben, spart Platz, da kriegst du viel rein geschrieben.
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| Thema: Pflicht und Kür: Die Felder 1 bis 33 |
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Tach auch,
zu Feld 26: Schon mal versucht einfach einen . zu setzen, bei migewa wird Feld 26 nur verlangt wenn der Betriebssitz in eine andere Kommune verlegt wird.
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| Thema: Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten |
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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich hab's gefunden im Landmann/Rohmer, § 14 , Rd.Nr. 52, danach besteht für EC-Bank-Automaten keine Anzeigepflicht nach § 14 (BLA Gewerberecht, Tagung am 18./19.06.2002)
Auf der BLA-Tagung v. 3./4.6.2003 wurde dies auch für SB-Zonen, die keine räumliche Verbindung zum Kreditinstitut haben, bestätigt.
Maßgeblich sei hier, dass sie auf Grund ihrer elektronischen Verbindung zu den Kreditinstituten nur deren verlängerter Arm darstellen und daher keine eigene Geschäftstätigkeit entfalten. Diese Überlegungen gelten gleichermaßen nach § 14 Abs. 3 S. 1 , so dass für die Kreditinstitute keine Anzeigepflicht bei der Aufstellung derartige Automaten entsteht. Damit entfällt auch die Kennzeichnungspflicht, da § 14 Abs. 3 nur selbständige Automaten erfasst.
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| Thema: Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten |
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Tach zusammen,
besteht die Anzeigepflicht auch für Filialen, die zurückgebaut und nicht mehr mit Personal bestückt sind?
Gerade im ländlichen Bereich werden immer mehr Zweigstellen geschlossen und du kannst nur noch deine Kontoauszüge ziehen bzw. Geld am Automaten einzahlen oder auszahlen lassen.
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| Thema: Gebührenbescheid |
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Tach zusammen,
hier mein Bescheid:
Gebührenfestsetzung
hier: Gewerbean oder ummeldung der Betriebsstätte in 52134 Herzogenrath, Anschrift
Sehr geehrteAnrede,
die Verwaltungsgebühr beträgt gem. Tarifstelle 12.1.1 des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03.07.2001 20,00 € und ist bis zum Datum auf eines der rechts angegebenen Konten der Stadtkasse Herzogenrath unter Angabe der internen Belegnummer / Kassenzeichen 0034 Kassenzeichen/3400 zu überweisen.
Intern Stadtkasse: Sachkonto: 431111, Kostenstelle: 110000, Kostenträger: 0212210
Rechtsbehelfsbelehrung:
Sie können gegen diesen Bescheid Klage erheben. Dabei müssen Sie folgendes beachten:
Sie müssen Ihre Klage innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum erheben.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden. Hinweise zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite der Landesjustizverwaltung unter www.justiz.nrw.de.
Eine Klage gegen die Gebührenerhebung hat keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen die Gebühren daher zunächst bezahlen, auch wenn Sie Klage erhoben haben.
Mit freundlichen Grüßen
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
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Rd.Nr. 5 Satz 3 ff. des Beschlusses erklärt:
Feststehe hier lediglich, dass der umstrittene EC-Kartenautomat außerhalb der Spielhallen 1 und 2 bereitgehalten worden sei.
Spielhallen im Sinne des § 16 (6) Nr. 2 NRWAG GlüStV seine im Einklang mit der insoweit maßgeblichen Definition des § 3 (7) GlüStV nur solche Räume, in denen GSG aufgestellt würden.
Zu diesen Räumen zähle jedoch insbesondere nicht das Foyer, in dem sich die Theke mit der Aufsicht für die Spielhallen befinde, wo der EC-Kartenautomat bereitgehalten worden ist.
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
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Hi aus Herzogenrath,
zum Begriff der Spielhalle und der Aufstellung von EC-Cash Automaten hat das OVG Münster am 19.11.2015 - 4 B 710/1 S entschieden, dass in "Funktionsräumen" wie Toiletten, Aufsichtsgänge aufgestellt werden dürfen.
Im konkreten Fall war der EC-Cash Automat im Foyer außerhalb der Spielhallen 1 + 2 aufgestellt. Der Beschluss ist vollkommen an mir vorbei gegangen.
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Hi aus Herzogenrath,
Herzogenrath.Gewerbe-Meldung.de ist auch bei uns im Westzipfel angekommen 
. Meldung an Presse und Wettbewerbezentrale geht heute noch raus.
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| Thema: Widerruf Gaststättenerlaubnis/ Jahre später Neubetrieb? |
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Hi aus Herzogenrath,
den gleichen Mist habe ich aktuell auch auf dem Tisch, Widerruf der Erlaubnis zu Schankwirtschaft aus 1983!! Kein Kollege kann sich an den Vorfall erinnern, bzw. sind schon lange in Pension. Der Antragsteller versichert mir, dass es sich um eine BTM-Kiste (Haschisch) handelte. Seitdem liegt nichts mehr gegen ihn vor. Nix wird beim GZR gestrichen.
Ich nehme, wenn sonst keine Tatbestände entgegenstehen, die Verwertungsverbotfristen aus dem § 35 GewO, drei Jahre §§ 33 c, 33 d + 33 i GewO sowie fünf Jahre §§ 34 b und 34 c (Landmann/Rohmer § 35 GewO Rd.Nr. 41)
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