Das Ladenschlussgesetz (in Hessen Ladenöffnungesgesetz) findet allerdings keine Anwendung, da die nur vorübergehend aufgebauten Buden und Tische nicht als Verkaufsstelle im Sinne der ladenschlussrechtlichen Bestimmungen gelten.
Das tut aber im Ergebnis nicht viel zur Sache, da alle anderen von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen zutreffen.
Nur Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe in ihren Marktgesetzen (RLP) bzw. Feiertagsgesetzen (ST) bisher das Problem der unzulässigen Märkte an Sonntagen erkannt und entsprechend geregelt.
Der Witz ist, dass die Teile der Verwaltungen, dazu gehören ausdrücklich auch Ministerien, die an dieser Stelle extrem liberale Auffassung vertreten, sich im Ergebnis alle auf einen einzigen 1991 veröffentlichten Fachaufsatz stützen, der dann auch Einzug im die Kommentierungen gehalten hat.
Die Rechtsprechung hingegen, ist, bis hoch zum BVerwG, wesentlich restriktiver, selbst zwei OVG'e, die Anfang der 1990 Jahre auch locker unterwegs waren, haben sich später revidiert. Und ein VG, hat sich diesen Aufsatz sogar einmal direkt vorgenommen und dem Verfasser einige Fehler nachgewiesen.
Umso erschreckender die Untätigkeit der Ministerien und der 14 übrigen Landes-Gesetzgeber.
In Hessen haben drei Ministerien einmal zu Papier gebracht, dass Flohmärkte, die ausschließlich von privaten Dachboden-Räumern beschickt werden als "Ausdruck sonntäglicher Muse" mit dem Feiertagsrecht vereinbar seien. Damit kann ich leben. Ich selbst störe mich auch an der Unterscheidung, ob der eigentliche Veranstalter gewerblich ist oder nicht, denn an der Außenwirkung ändert das ja gar nichts. Dabei ist mir schon klar, dass das Feiertagsrecht dafür sorgen soll, dass die entsprechenden Tage frei von typisch werktäglichen Verrichtungen bleiben sollen.
Freundlichen Grüße aus Hessen
Benutzer: Civil Servant
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