das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht.
Aus gewerberechtlicher Sicht ist dabei insbesondere die Herauslösung der Vermittlung von partiarischen Darlehen und von Nachrangdarlehen aus dem Geltungsbereich des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO
zu erwähnen. Sofern die Vermittlung dieser Darlehen zukünftig unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes erfolgt, fällt die Vermittlung dieser Darlehen unter § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO. Andernfalls ist eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich.Der Referentenentwurf ist auf der Seite des BMF online verfügbar.
Link zur Info: [URL=http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze
ntwuerfe_Arbeitsfassungen/2014-11-12-kleinanlegerschutzgesetz.html]
[/URL]Direkter Link zum Entwurf: [URL=http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/201
4-11-12-kleinanlegerschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2]
[/URL]Freundliche Grüße
R. Land
Benutzer: René Land
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