Bekanntlich endete ja heute die Stillhaltefrist für die Notifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission.
Zur Erinnerung:
Notifizierungsnummer: 2016/590/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist: 10/02/2017.
Die Frist wurde allerdings bis zum 10. 03. 2017 verlängert, da es zur
Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission gekommen ist.
Zusätzlich gab es die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta.
[B]Somit neuer Fristablauf am 10. 03. 2017.[/B]
Grüße
Benutzer: gmg
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=104743#post104743
Beitrags-Print by Breuer76