aus Thüringen,das o. g. Änderungsgesetz sowie die Änderung der BewachV (siehe hierzu die Ausschussempfehlung > [URL=http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/449-1-16
.pdf?__blob=publicationFile&v=1]BR-Drucksache 449/1/16 vom 30.09.2016[/URL]) stehen am 14. Oktober 2016 unter TOP 11a und 11b auf der Tagesordnung des BR.
Anbei jeweils eine Synopse zu den bevorstehenden Änderungen des § 34a GewO
zum 01.12.2016 und zum 01.01.2019 sowie zur (voraussichtlichen) Änderung der BewachV.[QUOTE][I]Original von Civil Servant[/I]
BT hat beschlossen. Das Gesetz ist angeblich nicht zustimmungsbedürftig, so dass der BR eigentlich nichts mehr ändern kann.[/QUOTE]
Der BR kann zwar grundsätzlich an einem Gesetzesbeschluss des BT selbst nichts ändern; er kann aber auch bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen nach Artikel 77 GG
den Vermittlungsausschuss anrufen und dann auch bei „ungenügender Gesetzesnachbesserung“ durch den BT in seinem Sinne Einspruch gegen das Gesetz einlegen.Allerdings ist das auf Grund der Empfehlung des BR-Wirtschaftsausschusses eher hier nicht zu erwarten - siehe letzter Absatz in der > [URL=http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/949/erl/11a.pdf?__blob=publicati
onFile&v=1.]Erläuterung zur BR-Drucksache 529/16[/URL]
@elli; @Blackhunter; @LKKS
Wenn auch meiner Meinung nach Software-Empfehlungen/-Erfahrungsaustausch nicht in den öffentlichen Forumsbereich gehören, würde ich doch von derzeitigen Investitionen in ein neues Programm abraten und zunächst die Verordnung nach dem neuen Abs. 6 des § 34a GewO
abwarten, die vermutlich auch notwendige Schnittstellen und Anforderungen zur Datenübermittlung und -abruf zum zentralen Bewachungsregister definieren wird, die vom jeweiligen Softwareanbieter dann zu erfüllen wären.Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=103151#post103151
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